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[Motion] August & September 2014 Federal Budget Bill

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Dominic Stone

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Montag, 21. Juli 2014, 17:34

August & September 2014 Federal Budget Bill

Mister Speaker,

im Namen der Regierung bringe ich nachfolgenden Budget-Entwurf ein, dem der Secretary of Commerce folgende Erklärung beifügen möchte:

Zitat


Mr. Speaker, Honorable Representatives,

ich möchte ihnen die wichtigsten neuen Punkte und Änderungen zum letzten Budget vorstellen:

Income
Wie sie Anhang 1 bzw 2 entnehmen können, sind die Einnahmen durch die Zunahme der Bevölkerung, die Minderung der Arbeitslosigkeit und dem etwa gleich bleibenden Durchschnittslohn auf etwa 99 Mrd. $ gestiegen. Ich habe hier auf 100 gerundet, da anzunehmen ist, dass die Bevölkerung weiter steigen und daher die wirklichen Einnahmen höher als die Prognostizierten sein werden. Damit komme ich zu einem zweiten wichtigen Punkt: Die Einnahmenschätzung beim letzten Budget war zu niedrig angesetzt und die tatsächlichen Einnahmen waren höher. Die daher zusätzlich verfügbaren Mittel können sie ebenfalls Anhang 1 entnehmen.

Mandatory Spending
Beinhält bereits die Schätzung der noch im House befindlichen Federal Unemployment Aid.

Discretionary Spending
Die als einmalige Ausgaben im letzten Budget bezifferten Gelder fallen weg.
Hinzu kommen:

Eine Anpassung der Gelder an das DoD um alles effizient laufen zu lassen. In den letzten Monaten war nicht sichergestellt, dass unsere Streitkräfte auf dem gewohnten Niveau arbeiten können (Begründung siehe hier).
Auch die Geheimdienste sowie das Department of Justice erhalten geringfügig erhöhte Mittel, dafür wurde bei der ASEA gekürzt.

Dem durch das letzte Budget genehmige Bau eines neuen Flugzeugträger-Prototypen soll nun die Anschaffung von 2 Schiffen dieses Modells folgen.
Dem Department of Commerce werden mehr Mittel zuerkannt (ebenfalls in Vorbereitung auf die Unemployment Aid.

Eine kleine Reserve von 4% soll für den Notfall zur Verfügung gehalten werden.


Yours Faithfully,
Victor Runciter (SoC)




August & September 2014 Federal Budget Bill

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate August und September 2014.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Gesamtaufstellung der Ein- und Ausgaben ist Anhang 1 zu entnehmen.

Section 2: Obligatory Information
(1) Die vorraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 2 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich bzw. vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 3 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind auf Millionen gerundet.

Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle durch dieses Budget speziell genehmigten Ausgaben sind in Anhang 4 aufgelistet.
(2) Die Ausgaben sind nach folgendem Muster gelistet:
    - Der Name des Budgetpunktes
    - Eine Auflistung der zugehörigen bzw. auszuführenden Behörden oder Institutionen
    - Folgende Angaben:
    1. Laufende Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Einrichtung und der Erfüllung ihrer Aufgaben.
    2. Einmalige Ausgaben für bestimmte Projekte
    3. Zu vergebende Fördermittel
    4. Sonstige Ausgaben
    - Gesamtausgaben


Anhang 1: Gesamtaufstellung

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Einnahmen:                                                               100,000
--------------------------------------------------------------------------------
Mandatory Spending:                                                       48,202
Discretionary Spending:                                                   74,975
________________________________________________________________________________
Gesamtausgaben:                                                          123,177
--------------------------------------------------------------------------------
Verbliebene Mittel des letzten Budgets                                        18
Abweichung von den prognostizierten Einnahmen d. letzten Budgets          26,872
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Verbleibende Mittel                                                        3,713
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Anhang 2: Einnahmen

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Federal Income Tax:                                                      100,000
--------------------------------------------------------------------------------
Gesamt:                                                                  100,000
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Anhang 3: Mandatory Spending

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Federal Salaries Act:                                                     10,000
Federal Unemployment Aid Act:                                             38,000
Promotion of Alternative Drives Act:                                         200
Electoral Office Software Allocation Treaty:                                   2
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Gesamt:                                                                   48.202
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Anhang 4: Discretionary Spending

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Executive Office of the President
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+ alle untergeordneten Behörden
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1.                                                                         1,000
2.                                                                             0
3.                                                                             0
4.                                                                             0
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Gesamt:                                                                    1,000
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Department of Commerce
--------------------------------------------------------------------------------
+ alle untergeordneten Behörden und insgesondere:
a. die Bundesinfrastrukturbehörden (sowie deren Polizeibehörden)
b. die Federal Reserve Bank (sowie deren Polizeibehörde)
c. das Office of Labor Statistics sowie das Federal Unemployment Office
--------------------------------------------------------------------------------
1.                                                                          1000
2.                                                                              
    a. Ausbau und Instandsetzung des Railroad und Highway Systems            800
    b. Ausbau und Instandsetzung des Energienetzes                           500
3.                                                                              
    a. Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes              150
    b. Forschung und Entwicklung im Bereich IT                               150
    c. Forschung und Entwicklung im Bereich Gesundheit                       500
    d. Ausbau und Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen                500
    e. Ausbau und Instandsetzung von Bildungseinrichtungen                 3,000
    f. Umweltschutzmaßnahmen durch Firmen                                    250
    g. Ausbau, Forschung und Entwicklung im Agrarbereich                     500
    h. Diverse Forschungsprojekte                                            200
4.                                                                             0
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Gesamt:                                                                    7,550
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Department of Defence
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+ alle untergeordneten Behörden und insbesondere die United States Armed Forces
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1.                                                                        37,375
2.                                                                              
    a. Anschaffung von 2 Flugzeugträgern (gemäß Prototyp)                 18,000
3.                                                                              
    a. Entwicklung von Rüstungsgütern                                        350
4.                                                                              
    a. Military Health Care                                                3,100
--------------------------------------------------------------------------------
Gesamt:                                                                   55,725
================================================================================

================================================================================
Department of State
--------------------------------------------------------------------------------
+ alle untergeordneten Behörden, insb. alle Botschafter u. d. Foreign Service
--------------------------------------------------------------------------------
1.                                                                           250
2.                                                                             0
3.                                                                             0
4.                                                                             0
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Gesamt:                                                                      250
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Department of Justice
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+ alle untergeordneten Behörden, insbesondere:
    a. das Federal Bureau of Investigations
    b. der United States Marshalls Service
    c. der United States Secret Service
    d. die United States Customs and Border Protection
    e. die Federal Prosecutors
    f. der United States Supreme Court (sowie dessen Polizeibehörde)
    g. das United States Registration Office
    h. das Untied States Electoral Office
--------------------------------------------------------------------------------
1.                                                                         3,000
2.                                                                             0
3.                                                                              
    a. Ausbau und Instandhaltung der State Courts                            300
    b. Ausbau und Instandhaltung von Staatsgefängnissen                      300
4.                                                                             0
--------------------------------------------------------------------------------
Gesamt:                                                                    3,600
================================================================================

================================================================================
Sonstige Bundesbehörden
--------------------------------------------------------------------------------
+ Beinhaltet:
    a. den Central Intelligence Service
    b. den Military Intelligence Service
    c. die Astorian Space Exploration Association
    d. das Office of Homeland Security
--------------------------------------------------------------------------------
1.                                                                              
    a.                                                                     3,000
    b.                                                                     2,000
    c.                                                                     1,500
    d.                                                                       100
2.                                                                             0
3.                                                                             0
4.                                                                             0
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Gesamt:                                                                    6,600
================================================================================

================================================================================
United States Congress
--------------------------------------------------------------------------------
+ Beinhaltet die Capitol Police sowie die Library of Congress
--------------------------------------------------------------------------------
1.                                                                           250
2.                                                                             0
3.                                                                             0
4.                                                                             0
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Gesamt:                                                                      250
================================================================================