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2017/12/10 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill
Honorable Members of the General Court!
Zur Abstimmung steht der nachfolgende Entwurf.
Bitte stimmen sie mit
Aye um dem Antrag zuzustimmen oder
No um den Antrag abzulehnen.
Sie können sich mittels
Present aktiv der Stimme enthalten.
Sie haben 72 Stunden um ihre Stimme abzugeben. In dieser Bundesangelegenheit sind ausschliesslich die nachfolgenden Mitglieder des General Court abstimmungsberechtigt:
Jonathan James Bowler
Jake Ulysses Smith
Roger Pollok
Jeremy Goldberg
Jonathan James Bowler
Speaker of the General Court of Laurentiana
Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill
Section 1 - Ratification
Der Staat Laurentiana ratifiziert den folgenden Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor:
Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.
Section 2 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Honorable Members of the General Court!
Die Abstimmung ist beendet.
Von 2 gültig abgegebenen Stimmen entfielen 2 Stimmen auf die Option No.
Der Antrag ist somit
abgelehnt .
Jonathan James Bowler
Speaker of the General Court of Laurentiana