The United States of Astor

Madam Chief Justice,
meiner Auffassung nach hat die Präsidentin keine Argumente vorbringen können, die die Articles of Impeachment widerlegen. Es geht dabei nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um die Anschuldigungen als Ganzes. Ich bin daher geneigt, Mrs Varga für schuldig zu befinden.

Madam Chief Justice,

Gerne hätte ich von den Befürwortern gehört gegen welche Gesetz die Präsidentin verstossen haben soll. Um das klar nachprüfbar zu machen bitte ich darum gleich die jeweiligen Articles und Sections der angeblich gebrochenen Gesetze zu nennen.

Madam Chief Justice,
damit Sie alles an die Präsidentin tragen? Sicher...warum nicht...

Madam Chief Justice,

Würde es im Bereich des Möglichen liegen, dass Senator McQueen auch mal ein wenig mitdenkt? Was würde es der Präsidentin bringen wenn sie über die Gespräche hier im Bilde wäre? Richtig, gar nichts.
Hingegen wäre es schon sehr erhellend für mich zu erfahren gegen welche Gesetze die Präsidentin konkret verstossen haben soll. Ich bin mir sicher, dass auch der Senator für New Alcantara dies nicht weiss. Die Trial Managerin konnte dies auf jeden Fall nicht darlegen.

Madam Chief Justice,
die Trial Manager konnte außer wirren Anschuldigungen nichts vortragen währen President Varga diese Beschuldigungen gut entkräften konnte. Die Lage ist dadurch, denke ich, klar

Madam Chief Justice,
die Präsidentin konnte gar nichts entkräften. Stattdessen hielt sie an ihren unrechtmäßigen Handlungen fest. Ob Sie das Präsidium z.B. vor der Ernennung des Directors of the USEO informiert hat, ist nicht relevant, Sie hat in keinem Fall die Zustimmung eingeholt, das habe ich schwarz auf weiß. Sie hat auch keine angemessene Frist verstreichen lassen, innerhalb derer das Präsidium Gelegenheit gehabt hätte, zu reagieren und Ihre Annahme zu entkräften, dass kein Präsidiumsmitglied erreichbar war. Dieses Vorgehen hatte System und ein systematischer Rechtsbruch allein wäre mir genug für ein Impeachment, für andere Punkte gilt das aber ebenso.

Madam Chief Justice,
ohne Beweise kann man viel erzählen. Dieser Punkt ist kein System. Und dieser Punkt reicht gar nicht

Madam Chief Justice,
ich habe ein Beispiel angeführt, das sich meines Erachtens so durch alle Punkte zieht. Wenn der ehrenwerte Congressman aus Freyburg Beweise braucht, so existieren diese durchaus. Zu klären wäre, in wieweit sie vorgelegt werden können, schließlich wurde danach bisher nicht gefragt, gleichwohl sie in der Anklage benannt sind.

Madam Chief Justice,
dann fühle sich die Trial Manager hiermit ermutigt diese Beweise vorzulegen

Madam Chief Justice,

Entkräften konnte die Präsidentin meiner Ansicht nach nichts.
Das vorgelegte Gesprächsprotokoll aus dem Kabinett beispielsweise verdeutlicht viel eher, dass die Präsidentin bei der Streichung von Mr. Havering aus dem Wählerverzeichnis den Einwand von Secretary Chamberlain, der diesen Vorgang einen "unverhältnismässiger Eingriff in die Rechte des betroffenen Bürgers" nennt, ignoriert hat.

Madam Chief Justice,
ohne der rechtlichen Bewertung durch Sie vorgreifen zu wollen, gehe ich davon aus, dass das Einbringen von Material zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist.

Madam Chief Justice,

Halten wir also fest: Das einzige Gesetz gegen welches die Präsidentin mutmasslich verstossen haben könnte wäre der Independent Electoral Office Act. Beiweise hierfür liegen aber keine auf dem Tisch. Alle anderen Anschuldigungen sind offensichtlich völlig haltlos und wurden ohne jegliche Rechtsgrundlage erhoben.

Jeder hier sollte sich gut überlegen ob er selbst so abgeurteilt werden möchte wie dies hier gewisse Kreise mit der Präsidentin tun möchten.

Madam Chief Justice, wenn Sie zu dieser rechtlichen Einschätzung kommen, lege ich hiermit die Schreiben vor, die aus der Kommunikation mit der Präsidentin in dieser Sache stammen.

Handlung:

legt einen Ordner auf den Tisch

Der Senator für Astoria State wird die Echtheit bestätigen können.

Und nein, die Präsidentin hat auch noch zu vielen anderen Gelegenheiten gegen Recht und Gesetz verstoßen, wie es aus der Anklage hervorgeht. Sie hat diese Vorwürfe nicht entkräften können. Wichtig ist - und das wird Madam Chief Justice sicher bestätigen können - dass es nicht erforderlich ist, Strafgesetze zu verletzen, damit ein Impeachment zulässig ist. Gegen Präsident Marani wurde seinerzeit ein Verfahren wegen Abwesenheit eingeleitet, das beinahe erfolgreich gewesen wäre.
Im Marani-Verfahren habe ich mich enthalten, weil ich keine schweren Nachteile für die Vereinigten Staaten gesehen habe. Hier aber haben wir ein aktives Verhalten der Präsidentin, das den mehrfachen Verstoß gegen Bundesrecht, die Verleumdung von Bundesbeamten, die Vorteilsgewährung für Familienmitglieder und wiederholte Täuschung der Öffentlichkeit über dieses Verhalten beinhaltet.
Das ist ein grober Verstoß gegen alle Grundsätze der Regierungsführung und damit eine Verletzung der Dienstpflichten, wie es die Articles of Impeachment treffend darlegen.
Selbst wenn ich wollte, hier etwas anderes als schwere Nachteile für die Vereinigten Staaten und ihr Volk zu sehen, würde alle Grundsätze der Logik ad absurdum führen.

Madam Chief Justice,

Der Kongress hat sich damals trotz der anstehenden Ernennung in den Recess begeben, das Kongresspräsidium trägt somit eindeutig eine Mitschuld für die Querelen rund um die Besetzung des Direktorenpostens.

Diese eine mutmassliche Verfehlung der Präsidentin rechtfertigt jedoch bei weitem kein Impeachment, zumal die anderen Vorwürfe gerade zu lächerlich sind und den Vereinigten Staaten daraus keinerlei Schaden entstand. Die damalige Inaktivität von Präsident Marani stellte demgegenüber ganz klar eine grobe Vernachlässigung der Amtspflichten da.

Madam Chief Justice,
der Kongress mag im Recess gewesen sein, das Präsidium war nach wie vor verfügbar, gerade um seine Pflichten zu erfüllen. Das musste ihr spätestens mit dem Widerspruch klar geworden sein. Dennoch hat sie
Die Präsidentin hat nicht nur in diesem Punkt ihre Pflichten verletzt, sondern in vielen anderen - wie gesagt, kein einziger Vorwurf konnte entkräftet werden. Diese Vergehen sind ganz eindeutig eine schwerere Vernachlässigung der Amtspflichten als das bloße Fernbleiben vom Amt. Sie haben den Vereinigten Staaten geschadet.

Madam Chief Justice,
ich stimme dem Senator für Assentia zu. Ein Vorwurf, denn mehr ist es nicht, reicht nicht für ein Impeachment

Madam Chief Justice,

Zitat von »David Clark«

Die Präsidentin hat nicht nur in diesem Punkt ihre Pflichten verletzt, sondern in vielen anderen - wie gesagt, kein einziger Vorwurf konnte entkräftet werden.

Der Vorwurf der Wahlmanipulation wurde eben so klar entkräftet wie der Vorwurf dass die Führung des USEO nicht im Einvernehmen mit Ms. Charmoisé erfolgt sei.

Madame Chief Justice,

wenn die Kongressmitgflieder, bis auf die Schildträger der Präsidentin, die Articles of Impeachment und Senator Hollands Trail Arguments unterstützen, so ist doch der blinde Gehörsam der Präsidentinnenjünger zu bewundern.
Ich gehe mit der Meinung des Congressman meines Heimatstaates im übrigen konform.
Unabhängig von der bisherigen Argumentation sehe ich die Vorwürfe als erwiesen, ein Schmankerl ist da lediglich die Tatsache, dass die Präsidentin von den Republikanern auf den Thron gehoben hat und ihnen dann den Rücken zugekehrt hat.