[Motion] Regulation of Traffic Bill

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Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

Montag, 28. Dezember 2009, 23:03

Regulation of Traffic Bill

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf:

Regulation of Traffic Bill

Section I - General

Zweck dieses Gesetzes soll es sein, die Ordnung im Straßenverkehr von Astor, dort insbesondere auf den staatlichen Highways und anderen Bundesstraßen zu regeln.

Section II - Designation of Roads

Folgende Bezeichnungen sollen für die einzelnen Straßen gelten:

(1) "Interstate Highways (Freeways)" für nationale (landesweite) Autobahnen

(2) "Highways" für nationale (landesweite) Landstraßen

(3) "State Highways" für bundesstaatliche Autobahnen

(4) "State Roads" für bundesstaatliche Landstraßen

Section III - General Traffic Regulations

(1) Jeder Verkehrsteilnehmer soll sich an den Regulation of Traffic Act halten, auf andere Rücksicht nehmen und sich dementsprechend verhalten.

(2) Zum Führen eines Fahrzeugs ist ein jeder berechtigt der das 18. Lebensjahr vollendet hat und eine gültige Fahrerlaubnis seines Heimatstaates besitzt.

(3) Es dürfen nur Fahrzeuge mit gültigem Kennzeichen am Straßenverkehr teilnehmen.

(4) Grundsätzlich gilt in Astor Rechtsverkehr.

(5) Die laut dem "Manual of Traffic Signs" ausgewiesenen Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen sind bindend.

Section IV - Special Arrangements

(1) Für Fahrzeuge der State Police und der Fire Departments gelten die bestehenden Verkehrsregeln nicht bzw. beschränkt, sofern sich diese in einem Einsatz befinden.

(2) Für die Eskortierung von Personen (z. B. Mitglieder der Administration) können durch die State Police unter Berücksichtigung der Gefährdung der betreffenden Person Straßensperren errichtet werden um eventuelle Gefahren abzuwehren.

Section V - Astorian Highway Police

(1) Die Astorian Highway Police untersteht der Federal Highway Administration.

(2) Die Astorian Highway Police hat die Aufgabe alle unter Art. II aufgeführten Straßen polizeilich zu überwachen. Für die Subsec. (3) und (4) ist eine Zusammenarbeit mit der State Police erforderlich.

Section VI - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

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