The United States of Astor

Handlung:

Die Gouvernerin läutet die Glocke ein Mal, um die Debatte zu eröffnen.

Gentlemen, folgender Antrag steht zur Debatte:

Alonso Alert Act

Section 1: Basic Provisions
(a) Dieses Gesetz schafft ein alcanterisches Warnsystem für den Fall des Verschwindens von Kindern und Jugendlichen, das den Namen "Alonso Alert" trägt.
(b) Das Warnsystem wird von der New Alcantara State Police geführt.

Section 2: Conditions
Ein Alonso Alert wird ausgelöst, wenn
1. die New Alcantara State Police sicher festgestellt haben, dass ein Minderjähriger unter 19 Jahren oder Minderjährige unter 19 Jahren nicht auffindbar sind, oder nach Auffassung der New Alcantara State Police alle Indizien darauf hindeuten,
2. eine Gefahr für das körperliche Wohlergehen des oder der betroffenen Minderjährigen besteht,
3. ausreichend Informationen für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorliegen, beispielsweise den Ort des Verschwindens, die zuletzt getragene Kleidung und gegebenenfalls Informationen zum Verdächtigen, seiner Kleidgung und seinem Fortbewegungsmittel,
4. die Sicherheitsbehörden der übrigen Staaten und des Bundes informiert wurden.

Section 3: Implementation
Ist ein Alonso Alert ausgelöst, werden
1. private und öffentliche Betreiber von Personnahverkehrsbetrieben angewiesen, auf das Ausrufen des Alonso Alert in den Anzeigen ihrer Busse, Züge und sonstigen Verkehrsmittel hinzuweisen und zum Hören des Radios aufzurufen;
2. private und öffentliche Betreiber von Radiostationen, die in New Alcantara eine Lizenz halten, für die ersten drei Stunden nach Ausruf des Alonso Alert zur viertelstündlichen, die nächsten neun Stunden zur halbstündlichen und die nächsten zwölf Stunden zur stündlichen Verlesung eines Bulletins der New Alcantara State Police verpflichtet. Die stündliche Verlesung kann von der New Alcantara State Police im Bedarfsfall um 24 Stunden verlängert werden;
3. private und öffentliche Betreiber von Fernsehstationen, die in New Alcantara eine Lizenz halten, für die ersten drei Stunden nach Ausruf des Alonso Alert zur halbstündlichen, die nächsten 21 Stunden zur stündlichen Verlesung eines Bulletins der New Alcantara State Police verpflichtet;
4. private und öffentliche Betreiber von Fernsehstationen, die in New Alcantara eine Lizenz halten, für die ersten drei Stunden nach Ausruf des Alonso Alert zur dauerhaften, die nächsten neun Stunden zur viertelstündlichen und die nächsten 12 Stunden zur halbstündlichen Einblendung eines Warnhinweises der New Alcantara State Police am unteren Bildrandes verpflichtet werden. Die New Alcantara State Police kann für die nächsten 24 Stunden eine stündliche Einblendung anordnen;
5. private und öffentliche Netzbetreiber verpflichtet, Textnachrichten mit einem Bulletin der New Alcantara State Police unentgeltlich an alle Mitglieder der Alonso-Alert-Datenbank zu versenden;
6. Hinweise auf das Ausrufen des Alonso Alert auf allen Verkehrshinweisanzeigen entlang der Straßen angezeigt;
7. E-Mails an alle Mitglieder der Alonso-Alert-Datenbank versendet.

Section 4: Alonso Alert Database
Die New Alcantara State Police unterhält eine Datenbank, in der Telefonnummern und E-Mail-Adressen von all jenen Alcanteros verzeichnet sind, die für den Fall eines Amber Alerts dem Empfang von entsprechenden Informationen zugestimmt haben. Die Daten werden anderweitig nicht verwendet.

Section 5: Cancellation of Alert
Der Alonso Alert endet, wenn
1. die Gefahr für den oder die betroffenen Minderjährigen beseitigt ist;
2. der oder die betroffenen Minderjährigen leblos aufgefunden werden;
3. 48 Stunden vergangen sind.

Section 6: Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung durch die Gouverneurin in Kraft.

Ich erteile mir selbst das Wort; danach ist die Aussprache eröffnet.

Gentlemen,

im vergangenen Jahr wurden in New Alcantara vier Minderjährige unter 19 Jahren entführt und getötet. In einem weiteren Fall gelang es durch den Hinweis einer besorgten Bürgerin, die Entführer zu fassen, bevor ein Mädchen das fünfte Opfer in dieser traurigen Statistik geworden wäre. Nach den Informationen der New Alcantara State Police ist unser Staat mit dieser Bilanz ein trauriger Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich.

Drastische Maßnahmen sind gefragt, um die Situation zu verbessern. New Alcantara ist zu groß und unser Behördenapparat zu klein, um an jeder Straßenecke in der Prärie einen Polizisten zu platzieren; das wäre auch gegen alles, wofür der Buffalo State steht. Der Staat muss den Rahmen für die Zivilgesellschaft schaffen, um im Fall von Kindesentführungen einzuschreiten, eine Rolle zu spielen und die Gefahr zu beenden. Dafür schafft der Alonso Alert Act, benannt nach dem entführten und getöteten Rodríguez, die Voraussetzung. Ein privater Verein hat bereits mehr als 50.000 Mitstreiter gefunden, die im Fall einer Kindesentführung hilfreich werden wollen.

Durch die massive Ausweitung der Maßnahmen und die Verbreiterung der öffentlichen Präsenz in alle Lebensbereiche können wir die Wirksamkeit dieser Maßnahme erhöhen. Ich bitte nicht um Ihre Stimme für dieses Gesetz, sondern für das Wohlergehen der Mädchen und Jungen unseres großartigen Staates.

Zitat von »Edgar Wilson«

Prinzipiell gut. Aber wie wäre es, neben diesem Programm mit mehr Prävention und Abschreckung?

Beispielsweise?

Strafrecht ist Bundessache, Mr. Wilson. Das steht in der Verfassung, auf die Sie Ihren Eid geleistet haben.

Ein Präventionsprogramm halte ich in diesem Zusammenhang für unnötig. Für andere Bereiche wie Drogen- und Verkehrsdelikte existiert so etwas bereits, aber ich halte es für illusorisch zu glauben, dass ein solches Programm bei Kindesentführungen irgendeinen Erfolg haben könnte. Was sollte denn da der pädagogisch-psychologische Ansatzpunkt sein?

Es geht um die Information der Oeffentlichkeit, Mr. Wilson. Natuerlich geht die Polizei solchen Anzeigen auch gegenwaertig schon nach, aber ihr sind bei der Information der Oeffentlichkeit teilweise die Haende gebunden.

Sie hat keine Weisungsbefugnis.

Es gibt kein Gesetz, das dies verbietet. Eine demokratische Regierung handelt aber auf Basis von Erlaubnissen, nicht von eingebildeten Rechten. Ansonsten könnte ich morgen in Ihrem Garten nach Öl bohren lassen, schließlich gibt es kein Gesetz dagegen.

Ich weiß offen gestanden immer wenig, was Sie eigentlich wollen. Ein "Beschluss der Legislature" hat keine rechtsbindende Wirkung, sondern ist eine Willenserklärung, mehr nicht.

Mr. Wilson, ich kann private Unternehmen zu nichts zwingen, sofern ich keine gesetzliche Grundlage dafür habe. Davor steht, Sie werden überrascht sein, die Verfassung. Wo ich herkomme - New Alcantara - nennt man das übrigens nicht "Bürokratismus", sondern Rechtsstaat. Die Regierung kann nicht machen, was sie will, nur weil sie es für richtig oder geboten hält.

Ich meine nicht, ich argumentiere - und zwar anhand der Gesetze der Vereinigten Staaten und dieses Staates.

Governor, ich nehme an, dieser Entwurf ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen. Ich bitte darum, ihn zur Abstimmung zu stellen.