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Donnerstag, 31. März 2016, 21:00

S. 2016-039: Senatorial Home State Amendment Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





(Clark)
Speaker of the House




Senatorial Home State Amendment Bill
An Act to ensure, that the U.S. Senators serve according to the constitutional role of the Senate

Section 1 - Candidacy
(1) Art. I, Sec. 3, Ssc. 2 FEA erhält folgenden Wortlaut: "(2) Bei einer Wahl auf Bundesebene sind State-IDs und Side-IDs wählbar. Mit der Kandidatur einer Side-ID ist die zugehörige Federal-ID, sowie der Bundesstaat in dem die Side-ID ihren aktuellen Wohnsitz hat ausdrücklich anzugeben. Mit dem Amtsantritt wird eine so gewählte ID automatisch zur Federal-ID ."
(2) In Art. I, Sec. 3 FEA wird eine Subsection 5 eingefügt, die folgenden Wortlaut erhält: "(5) Bei einer Wahl zum Senator für einen Bundesstaat ist nur wählbar, wer seinen Wohnsitz zum Anbeginn des Monats, für dessen Sitz er kandidiert, in diesem Staat registriert hat."

Section 2 - Inauguration
In Art. IV, Sec. 3 FEA wird eine Subsection 4 eingefügt, die folgenden Wortlaut erhält: "(4) Zum Senator vereidigt werden kann nur, wer seinen Wohnsitz in dem Bundesstaat hält, von dem er in den Senat gewählt wurde."

Section 3 - Loss of Senatorial Mandate
In Art. V, Sec. 1 FEA wird eine Subsection 1a eingefügt, die folgenden Wortlaut erhält: "(1a) Ein Senator wird seines Mandates verlustig, wenn er während der Zugehörigkeit zum Senat seinen Wohnsitz aus dem Bundesstaat herausverlegt, für dessen Sitz er gewählt wurde."

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Die hierin niedergelegten Bestimmungen finden zum ersten Mal Anwendung
a) im Falle der Section 1 bei der ersten Wahl, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschrieben wird,
b) im Falle der Section 2 bei jedem Amtsantritt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes,
c) im Falle der Section 3 bei jeder Verlegung des Wohnorts eines Senators nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

David J. Clark (D-NA)

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Donnerstag, 31. März 2016, 21:04

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David J. Clark (D-NA)

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Freitag, 1. April 2016, 00:04


THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist wegen Ablauf der Legislaturperiode abgebrochen.



(Clark)
Dean of the House


David J. Clark (D-NA)

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