[Vote] New Alcantara Free Access to Records Act (NAFAR Act)

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Richard Grey

Former U.S. President

Beiträge: 1 872

Wohnort: Williamsburg, NA

Bundesstaat: New Alcantara

Sonntag, 23. Mai 2010, 11:01

New Alcantara Free Access to Records Act (NAFAR Act)

DONG

DONG

DONG

Verehrte Legislators,

hiermit stelle ich den folgenden Gesetzesentwurf des Abgeordneten Hope zur Abstimmung.

New Alcantara Free Access to Records Act

Section 1 – Area of Application and short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Akten von Behörden des Staates New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als NAFAR Act.

Section 2 – Free Access Maxim
(a) Jeder Bürger des Staates New Alcantara hat dem Grundsatz nach gegenüber den Behörden des Staates New Alcantara einen Anspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen.
(b) Sec. 2a gilt äquivalent auch für juristische Personen mit Sitz in New Alcantara.

Section 3 – Definitions
(a) Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen die bei den Behörden des Staates New Alcantara vorliegen.
(b) Soweit Dritte zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Auftrag der Behörden von New Alcantara tätig sind, gelten auch die diesen Dritten vorliegenden Informationen soweit sie sich auf die amtlichen Zwecke beziehen als amtliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes.

Section 4 – Limitations to the Free Access Maxim
(a) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information begründet mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen hat auf
(1) Belange der inneren Sicherheit,
(2) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens oder
(3) die Durchführung strafrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
(b) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur dann und soweit gewährt werden, als
(1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
(2) der Dritte eingewilligt hat.
(c) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
(d) Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter darf nur dann und soweit gewährt werden, als
(1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
(2) der Dritte eingewilligt hat.
(e) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang rechtlich möglich ist.

Section 5 – Process of Free Access
(a) Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall der Sec. 3b ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich eines Dritten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(b) Die Information ist dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.
(c) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
(d) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach Sec. 5b Satz 2 zu erfolgen.
(e) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch bei der Behörde und Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs zulässig.

Section 6 – Final Provision
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung wird spätestens am 28.05.2010 geschlossen.

Präsident und Manager der Willamsburg Rapids

Former (XXVII.) President of the United States of Astor

Proud Alcantero

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John Nathan Hope

of whom legends tell

Beiträge: 1 599

Wohnort: Willow Creek, Liberty County

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?

I pledge allegiance...

Sonntag, 23. Mai 2010, 11:49

aye

____________________
John Nathan Hope

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Richard Grey

Former U.S. President

Beiträge: 1 872

Wohnort: Williamsburg, NA

Bundesstaat: New Alcantara

Sonntag, 23. Mai 2010, 11:51

Aye

Präsident und Manager der Willamsburg Rapids

Former (XXVII.) President of the United States of Astor

Proud Alcantero

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Ansel Berber-Thayer

Old man

Beiträge: 1 577

Beruf: Pensionär

Wohnort: Williamsburg, New Alcantara

Bundesstaat: -

Sonntag, 23. Mai 2010, 23:09

Aye

Best regards,
Ansel Berber-Thayer, Republican
Former Ambassador, Secretary, Senator and Representative

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

Sonntag, 23. Mai 2010, 23:36

Aye.

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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John Nathan Hope

of whom legends tell

Beiträge: 1 599

Wohnort: Willow Creek, Liberty County

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?

I pledge allegiance...

Mittwoch, 26. Mai 2010, 21:29

DONG

DONG

DONG

DONG

Legislators!

die Abstimmung wird hiermit geschlossen.

Es gaben vier Legislators ihre Stimme ab. Alle Stimmen sind gültig. Es gibt keine Enthaltung.

Für den Antrag stimmen 4 Legislators, keiner stimmt gegen ihn.

Daher ist die Antrag angenommen.

Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Es freut mich besonders, dass ich in meiner neuern Funktion als Acting Governor als erstes dieses Gesetz ausfertigen darf, das den Bürgern mehr Rechte einräumt.

____________________
John Nathan Hope

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

Dienstag, 15. Juni 2010, 00:23

Dong!
Dong!
Dong!
Dong!

Legislators!

Hiermit schließe ich die Abstimmung erneut und ordnungsgemäß. Ich stelle fest: Es gaben vier Legislators ihre Stimme ab. Vier Legislators stimmten für den Entwurf, niemand dagegen und niemand enthielt sich.

Der Antrag ist damit angenommen.

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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