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[Vote] S. 2013-057: Presidential Succession Reform Bill

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Marc Peterson

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1

Mittwoch, 10. Juli 2013, 21:50

S. 2013-057: Presidential Succession Reform Bill




Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses
ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.



Speaker of the House of Representatives


Presidential Succession Reform Bill

Sec. 1 Reform of the Presidential Succession Act
Der Presidential Succession Act wird wie folgt neu gefasst:
    Presidential Succession Act

    Sec. 1 Purpose and Citation
    (1) Dieses Gesetz regelt die Vertretung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor über die verfassungsmäßigen Bestimmungen hinaus.
    (2) Es soll zitiert werden als “Presidential Succession Act”.

    Sec. 2 Extended Succession List
    (1) Wenn aufgrund des Todes, des Rücktrittes, der Amtsenthebung, der Amtsunfähigkeit oder Fehlens der Wählbarkeit alle Personen, welche nach der Bundesverfassung die Geschäfte des Präsidenten führen sollen, nicht zur Verfügung stehen, um als Präsident zu amtieren, so soll derjenige Amtsträger der Vereinigten Staaten, der auf einer vom Präsidenten mit Zustimmung des Kongresses durch Organisationsverfügung aufgestellten Liste am höchsten steht und nicht gehindert ist, die Rechte und Pflichten des Amtes des Präsidenten auszuüben, die Geschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten stellvertretend führen.
    (2) Eine Person steht nicht zur Verfügung, wenn sie ausdrücklich ablehnt, als Präsident zu amtieren, wenn sie abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Die Bestimmungen von Ssec. 1 finden nur Anwendung auf Amtsträger, die nach der Verfassung für das Amt des Präsidenten wählbar sind und zum Zeitpunkt, zu dem die Rechte und Pflichten des Amtes des Präsidenten auf sie übergehen würden, nicht vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt sind.

    Sec. 3 Duration of Presidential Succession
    Eine Person, die nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, tut dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit, allerdings nicht, wenn zuvor eine wählbare und höher eingestufte Person amtieren kann.

    Sec. 4 Designated Survivor
    Es sollen sich niemals alle Mitglieder der Liste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, dass die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Nachfolgeliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich das als letztes gelistete Mitglied der Liste an einem anderen Ort aufhalten.

    Sec. 5 Salary of an Acting President
    Während des Zeitraums, in dem eine Person nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, erhält sie das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.

Sec. 2 Coming into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten.

Marc Peterson

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Mittwoch, 10. Juli 2013, 21:51

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Marc Peterson
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David Clark

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Mittwoch, 10. Juli 2013, 22:13

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David J. Clark (D-NA)
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Márkusz Varga

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Donnerstag, 11. Juli 2013, 00:24

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Trent Lott

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Freitag, 12. Juli 2013, 14:44

Yea.
Edward Trent Lott
Member of the Liberty Movement

Claire Gerard

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Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

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6

Freitag, 12. Juli 2013, 18:41




Honorable Representatives:

Vier von vier Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.

Zwei Repräsentanten stimmten der Verabschiedung zu,
ein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
ein Repräsentant antwortete Present.


Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

angenommen.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal