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Mr. Speaker pro tempore,
Honorable Members of Congress,
ich wurde vom Department of State gebeten, diese Vorlage einzubringen, was ich gerne übernommen habe.
Dieser Basisvertrag soll das bisherige Exekutivabkommen mit Glenverness ersetzen und erweitern.
Ich sehe keinerlei Problem damit, grundlegende diplomatische Abkommen mit Staaten zu schließen, deren Werte den unseren entsprechen und die zudem auch Freunde unserer Freunde sind.
Ich werde dieser Vorlage daher gerne meine Stimme geben und hoffe, dass Sie, werte Kollegen, das ebenfalls tun.
Auch wenn ich in dem Vertrag gegenüber einem Exekutivabkommen keinen wirklichen Mehrwert sehe, so sehe ich auch keine schädlichen Passagen. Er wird wie so oft in solchen Fällen ein Papiertiger ohne praktische Folgen bleiben. Ganz allgemein beschleicht mich aber das Gefühl der bislang Einzige zu sein der den Vertrag mitsamt dem dazugehörigen Ausführungsgesetz wirklich gelesen hat. Schliesslich geht es hier ja nicht um einen Vertrag mit Notschistan.
Sofern der Fehler im Ausführungsgesetz ausgebügelt wird, werde ich mich in der Schlussabstimmung enthalten.
ich danke dem Kollegen aus Assentia für den Hinweis, da hat sich tatsächlich der Copy&Paste-Teufel eingeschlichen.
Was den Gedankengang Exekutivabkommen vs. Vertrag angeht: Ein Exekutivabkommen ist auf Anerkennug und Diplomatenaustausch beschränkt. Weitergehende Abmachungen, wie etwas das Auslieferungsabkommen in diesem Vertrag, sind beispielsweise nur so möglich.
Madam President,
einer Zustimmung steht demnach nichts im Wege.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
Montag, 27. Mai 2024, 11:24
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