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Ich denke das Ziel der vorliegenden Bill ist klar, das U.S. Registration Office soll eine unabhängige Behörde analog des U.S. Electoral Office werden. Das Bundesregisteramt ist in Tat und Wahrheit die wichtigste Behörde unseres Landes, denn ohne Staatsbürger gibt es keinen Staat. Ohne korrekte Staatsbürgerliste können keine rechtskonformen Wahlen durchgeführt werden.
Gerade in der jüngsten Zeit viel das Bundesregisteramt aber durch Verzögerungen und Fehler auf. Gewiss, Fehler können passieren. Äusserst kritisch ist jedoch der Umstand, dass der Vorgesetzte des Directors, kein geringer als der Attorney General und letztlich die Präsidentin, keinerlei Anstalten machten die Arbeitsqualität der Behörde wieder zu erhöhen. Im Rahmen des Questionings wurde lediglich abgewiegelt.
All dies zeigt, dass es an der Zeit ist die Behörde breiter abzustützen und der Kontrolle des Kongresses zu unterstellen. Ferner finden auch all jene Argumente Geltung die in der damaligen Debatte über die Etablierung des Independent Electoral Office ins Feld geführt wurden.
Ich ersuche die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses daher um Zustimmung. Ich danke Ihnen.
das scheint mir wie ein etwas absurder, wenn auch ausgeklügelter Versuch gegen das Independent Electoral Office vorzugehen und bin mir nicht sicher ob ich ihn daher ernst nehmen soll.
Madam President,
könnte der ehrenwerte Senator for Laurentiana darlegen, welche Art von Ermessensentscheidungen und eigenständiger, weitgehender Rechtsauslegung das USRO im Vergleich zum USEO zu treffen hat?
Dies ist eine ausgezeichnete und längst überällige Vorlage, gerade wenn man bedenkt, dass die aktuelle Regierung die Zügel dermassen schleifen lässt. Wir dürfen es niemals zulassen, dass die wichtigste Behörde unseres Landes aufgrund einer inaktiven Regierung handlungsunfähig wird!
ich pflichte dem ehrenwerten Congressman Clark bei. Es wurde ausreichend klar, dass diese Bill in herausragendem Masse geeignet ist das Registration Office als zentrale Behörde unseres Staatswesens zu stärken.
Dennoch erlaube ich mir auf eine weitere parallele zwischen RO und USEO hinzuweisen. Beiden Behörden wurde schon vorgeworfen parteiisch zu agieren, was im Falle des USEO zur Unabhängigkeit führte. Es ist nur konsequent diesen Schritt nun auch endlich beim RO zu gehen.
Honorable Members, ich möchte klarstellend betonen, dass Äußerungen der Sitzungsleitiung von politischen Äußerungen des Kongressmitgliedes getrennt sind. Insofern widerspricht die Sitzungaleitung der Behauptung, mit der Einschätzung zum Aussptachebedarf sei eine Äußerung zu einem Ergebnisstand der Debatte verbunden gewesen.
Da der ehrenwerte Senator jedoch inhaltlich fortfährt, nehme ich an, dass der Einschätzung widersprochen wurde.
Madam President,
ich hätte dann doch gerne meine Frage beantwortet, schließlich wird die Bill ja offenbar doch noch vertreten.
das scheint mir wie ein etwas absurder, wenn auch ausgeklügelter Versuch gegen das Independent Electoral Office vorzugehen und bin mir nicht sicher ob ich ihn daher ernst nehmen soll.
Darf ich fragen, inwiefern? Mir wird das nicht ganz so klar, wie das gemeint ist.
indem der Antragsteller versucht die Aufgabenstellungen und Arbeitsweisen der beiden Behörden als ident darzustellen - was sie mitnichten sind. Würde die Vorlage dann abgelehnt, weil die Argumente nicht ausreichen, müssten die selben Argumente folgelogisch auch nicht für eine Unabhängigkeit des Electoral Office ausreichen. Zumindest ist das die Intention die ich dahinter vermute.
könnte der ehrenwerte Senator for Laurentiana darlegen, welche Art von Ermessensentscheidungen und eigenständiger, weitgehender Rechtsauslegung das USRO im Vergleich zum USEO zu treffen hat?
Der Zeitpunkt der Erteilung des Bürgerrechtes auf Staatenebene ist massgeblich für die Erteilung des entsprechenden Wahlrechtes, ebenso wie für die Besetzung von Ämtern. In der Vergangenheit wurde daher dem Registration Office bereits vorgeworfen gewisse Vorgänge zu verzögern, wie beispielsweies durch Kimberly Holland. Auch ist es ein Fakt das sogar noch am heutigen Tage immer noch unberechtigerweise Personen als Staatsbürger geführt werden, was wiederum einen direkten Einfluss auf Entscheide des jeweiligen Legislativorganes haben kann.
Madam President,
eine Verzögerung ist aber im Gegensatz zur Entscheidungsbeeinflussung im Ermessensfragen nicht durch eine Aufsichtsbehörde herbeizuführen. Ich wiederhole also meine Frage: Welches Ermessen hat das USRO in seinen Entscheidungen? Ich meine, es sind keine, denn per Gesetz sind die Akte des USRO bloße Feststellungen einer durch Gesetz zwingend angeordneten Rechtslage.
An Fristen gibt es nichts auszulegen und durch die Rückwirkung zum Zeitpunkt des Eintrittsereignisses macht es keinerlei Unterschied, wann die Feststellung erfolgt. Dass eine späte Feststellung ärgerlich ist, stelle ich dabei ausdrücklich nicht in Abrede.
Honorable Members, von Eile kann nun bei allem Verständnis keine Rede sein, nur damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Unsere Standing Order nimmt im Standard-Fall 96 Stunden an, dieser Zeitraum wurde stillschweigend schon mehrfach verlängert.
Montag, 27. Mai 2024, 18:44
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