The United States of Astor

THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

Election Deadline Modification FEA Amendment and May 2016 Retroactive Permit Bill

Section 1 - Permanent change of legislation
In Art. I, Sec. 6 Federal Election Act wird eine Ssc. 8 angefügt:

(8) Soweit, aus welchen Gründen auch immer, die in dieser Section genannten Fristen endgültig nicht eingehalten worden sind, sollen die Fristen derart verlängert werden, dass die Verzögerungen ausgeglichen werden. Soweit dadurch das Wahlende hinter den letzten Tag des Monats hinaus verschoben werden würde, sind die Fristen zur Kandidatureinreichung und Eintragung in das Wählerregister so zu kürzen, dass die Wahl am letzten Tage des Monats endet, keinesfalls jedoch um mehr als die Hälfte.

Section 2 - May 2016 Retroactive Permit
Die durch das USEO vorgenommene Verlängerung der Fristen für die im Mai 2016 stattfindenden Wahlen soll, unabhängig von ihrer Zulässigkeit nach bisheriger Rechtslage, hiermit so behandelt werden, als sei sie bereits zu ihrer Vornahme gesetzlich vorgesehen gewesen.

Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Honorable Members,
nur damit keine Irritationen auftreten: Die Anträge wurden entsprechend des Eingangs beim Präsidium zur Aussprache aufgerufen.

Madam President,
ich möchte hier - unabhängig von der Zulässigkeit der Fristverlängerung seitens des USEO nach geltender Rechtslage im Wege der Auslegung des Gesetzes unter Einbeziehung allgemeiner Rechtsgrundsätze, beispieksweise bezüglich Unmöglichkeit - vorschlagen, zunächst einmal die erfolgte Fristverlängerung zu billigen. Sie ist zu niemandes schaden und angesichts der derzeitigen Lage die beste Variante von allen möglichen. Dieses Vorgehen ist nicht gänzlich unüblich, ich verweise auf den House of Representatives Election March 2013 Act.

Gleichzeitig sind solche "Notfallgesetze" zwar geeignet, aber immer unschön. Deswegen möchte ich Ihnen vorschlagen "in einem Abwasch" für zukünftige Fälle vorzusorgen und die Möglichkeit der Verlängerung bei Notwendigkeit bzw. moderaten Kürzung zur Einhaltung der Amtsperioden im Extremfalle im Gesetz zu verankern.
Wir teilen alle die Hoffnung, dass derartige Regelungen nicht oft, möglichst gar nicht, angewendet werden müssen, dennoch sollte uns der alte Grundsatz etwas gelten: "Vorsorge ist besser als Nachsorge."

Madam President,
ich beantrage Verkürzung der Aussprache. Das für und wider ist hier so eindeutig, dass es keiner Debatte bedarf.

Madam President,
kein Kontrollmechanismus kann oder wird völlig ausschließen, dass es erneut zu einer Verzögerung kommt. Und rückwirkende gesetzgeberische Eingriffe sind schlicht zu vermeiden, wo möglich. Wir wissen spätestens jetzt, dass so etwas passieren kann, wir sollten (auch) für die Zukunft vorsorgen.

Madam President,
diese Bestimmung soll nur als ultima ratio gelten, das drückt "endgültig nicht eingehalten" aus. Wenn es andere Optionen gibt, dann bin ich denen nicht generell abgeneigt, aber das hat nichts mit diesem Antrag zu tun, sondern ergänzt ihn vielleicht.

Madam President,
ich ziehe den Antrag zurück.

OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The debate on the Bil is closed. The Bill is entered in the Records of Congress without vote.


(Clark)
Speaker of the House