The United States of Astor

Zitat

The Atlantic
What most people outside Wisconsin don't know is that our governor [Scott Walker] wields a veto power on appropriations bills so strong as to be frankly comic. It's not just a line-item veto; Walker has the power to veto individual phrases and words (PDF) -- like "not" -- from sentences. If the state Senate returns to session and passes a bill with time limits on Walker's favored provisions, he can strip out the new language and sign his own decompromised version into law. If that sounds crazy, keep in mind that until 2008 governors of Wisconsin could -- and did! -- veto multi-page sections of bills, leaving in place only eight or nine words spelling out a law the governor wanted to enact. And that, in turn, was a much-narrowed version of the so-called "Vanna White veto" power enjoyed by Wisconsin governors prior to 1990, when they could veto individual letters out of words and individual digits out of numbers.

Zitat von »Zornek«

Ich kann mir kaum vorstellen, dass das mit der US Bundesverfassung vereinbar ist.

Warum sollte es nicht vereinbar sein? Die Bundesverfassung macht keine Vorgaben zu den Gesetzgebungsprozessen in den Staaten (wohl aber zu jenem des Bundes, weswegen das sogenannte Line-item veto, das der Präsident 1996 vom Kongress bekam, vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt wurde).

Das ist eine innerstaatliche Angelegenheit, die in Wisconsins Verfassungstradition seit 1930 verankert ist. Ich bezweifle, dass der Supreme Court den Fall überhaupt zur Verhandlung annehmen würde. Willkommen im amerikanischen Föderalismus.

Edit: Ich habe es mal nachgeschaut. Zwar wurde nicht der aktuelle Text, in dem die Prozedur schon beschnitten wurde, gewertet. Aber auf ein Urteil des Wisconsin Supreme Court, der die Praxis grundsätzlich für staatsverfassungsgerecht erklärte, zog der Kläger vor ein Bundesappellationsgericht. Dieses bestätigte das Ursprungsurteil (Fred A. Risser and David M. Travis v. Tommy G. Thompson, 930 F.2d 549 (7th Cir. 1991) [Thompson war Wisconsins Gouverneur zu jener Zeit]); der U.S. Supreme Court lehnte eine erneute Berufung tatsächlich ab (Risser v. Thompson, 502 U.S. 860 (1991)).

Ich würde es eher als anderes Verständnis von Gewaltentrennung bezeichnen, in der nicht nur die Legislative die Exekutive kontrolliert, sondern auch umgekehrt Befugnisse existieren. Die höchste demokratische Legitimation, die des Wählers, hat die entsprechende Regelung ohnehin - in Wisconsin werden Verfassungsänderungen per Volksabstimmung ratifiziert.

Warum? Der Gouverneur ist schließlich demokratisch legitimierter als die Legislative. Ich halte es aus praktischer Sicht für überaus kontraproduktiv, aber theoretisch lässt sich das meines Erachtens ganz gut rechtfertigen.