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BA 2008/10/002 Federal Budget Act Amendment Bill
The United States of Astor
The Vice President of Congress
Astoria City, 14th of October 2008
Verehrte
Senators ,
zur Abstimmung steht der folgende Antrag des
Senators of Hybertina , Mr Alricio Scriptatore.
Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen Sie mit
Aye, Nay oder
Abstention .
Die Abstimmung dauert bis
Samstag, den 18.10.2008 – 15:51 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.
gez.
President of Senate
Federal Budget Act Amendment Bill
Section I – Amplification
Der Federal Budget Act in seiner gültigen Fassung vom 16.03.2008 wird durch den in diesem Gesetz beschriebenen Federal Budget Act in Gänze ersetzt.
Federal Budget Act
Article 1 - Conditional Approval
(1) Die Federal Administration soll keine Ausgabe zu Lasten des Bundes ohne Zustimmung des House of Representatives tätigen.
(2) Notwendige nachträgliche Anpassungen eines Budgets bedürfen der Zustimmung des House of Representatives.
(3) Kein House of Representatives soll das Recht haben, einen Haushalt zu verabschieden, der über den Monat des Zusammentritts des nächsten House of Representatives hinausreicht.
Article 2 - Formal Basics
Im Rahmen eines Budgets dargestellte Ausgaben und Einnahmen sollen
a) sorgfältig errechnet, hilfsweise geschätzt werden,
b) jeweils in voller Höhe und nach sachlichen Kriterien getrennt dargestellt werden,
c) auf volle A$ gerundet werden, wobei Einnahmen ab- und Ausgaben aufzurunden sind.
Article 3 - Competence
(1) Für die Erstellung eines Federal Budget zeichnet das Department of Trade and Treasury verantwortlich.
(2) Gehört kein Leiter einer Obersten Bundesbehörde dem House of Representatives an, oder bringt kein solcher das Federal Budget unverzüglich nach Erstellung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House ein, so soll der Speaker of the House of Representatives das Federal Budget nach Übermittlung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House einbringen.
Section II – Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member
Governor of the Free State of New Alcantara
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei
Justin "Just" Wayne (R-Assentia )
Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)
Senator of Savannah
The United States of Astor
The Vice President of Congress
Astoria City, 18th of October 2008
Honorable
Senators ,
die Abstimmung ist
beendet .
Sechs von
Sieben Senatoren haben abgestimmt.
Auf den Antrag fielen
4 Aye,
0 Nay und
2 Abstention.
Damit ist das Gesetz durch den Senat
angenommen .
sig.
The President of Senate
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member