The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Rep. Bastian Vergnon aus Freeland
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


Bastian Vergnon
President of the United States Congress

Standing Orders Amendment

Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt:

In Sec. IV, Art. 7 der Standing Orders of Congress wird folgende neue Subsection 2 angefügt: "Nicht-öffentliche Sitzungen können von den Antragstellern und Kongressmitgliedern beantragt werden. Das Kongresspräsidium hat entsprechende Räumlichkeiten (Secret Chamber) bereitzustellen. Der Congress kann einen Antrag auf nicht-öffentliche Sitzung mit einfacher Mehrheit zurückweisen."
Die Reihenfolge der folgenden Subsections von Sec. IV, Art. 7 ändert sich entsprechend.

Madame President,

der folgende Antrag hat das Ziel, eine notwendige Debatte im Congress über nicht-öffentliche Sitzungen anzustoßen. Diese fanden schon öfter, wenn es nötig war, statt, aber das Präsidium operierte ständig in einer rechtlichen Grauzone. Dies soll mit einer Änderung der Standing Orders verhindert werden, bei der der Antrag als Diskussionsgrundlage (Ich bin ja schließlich kein Jurist) dienen kann.
Ich möchte mich kurz dazu äußern:
- Antragsteller und Congressmitglieder können einen entsprechenden Antrag stellen. Damit sind auch Regierungsmitglieder berechtigt, wie zum Beispiel Secretary Aspertine wegen des Black Books.
- Festlegung der Secret Chamber als Ort für nicht-öffentliche Sitzungen. Damit soll ein fester Ort für diese Sitzungen geschaffen werden, was die verwaltungstechnischen Dinge erleichtert.
- Zurückweisung mit einfacher Mehrheit. Damit soll gewährleistet sein, dass Anträge auf nicht-öffentliche Sitzung nur mit dem Willen des Congress geschehen und zum Beispiel nicht nach Gutdünken der Antragsteller.

Dies sind aus meiner Sicht auch wesentliche Punkte, die bei der rechtlichen Grundlage von nicht-öffentlichen Sitzungen beachtet werden sollen.

Honorable Members of Congress,

auch mich würde die Meinung der anderen Mitglieder sehr interessieren und bisher bin ich von der Resonanz schon fast enttäuscht.
Immerhin handelt es sich um keine Kleinigkeit.

Honorable Members of Congress,

nachdem sich noch Aussprachebedarf aufgetan hat verlängere ich die Aussprache um 48 Stunden.

Des weiteren würde mich interessieren, was der ehrenwerte Representative Davenport mit seinem letzten Halbsatz gemeint hat.

Madame President

Da die Frage des Abstimmungsmodus nur einen Detailaspekt des Antrages ausmacht und eine Mehrheit hier davon ausgeht, dass dieser Aspekt die Intention des Antrages nicht verändert, ändere ich den Antrag wie folgt:

Standing Orders Amendment

Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt:

In Sec. IV, Art. 7 der Standing Orders of Congress wird folgende neue Subsection 2 angefügt: "Nicht-öffentliche Sitzungen können von den Antragstellern und Kongressmitgliedern beantragt werden. Das Kongresspräsidium hat entsprechende Räumlichkeiten (Secret Chamber) bereitzustellen. Der Congress kann einen Antrag auf nicht-öffentliche Sitzung mit absoluter Mehrheit zurückweisen."
Die Reihenfolge der folgenden Subsections von Sec. IV, Art. 7 ändert sich entsprechend.

Edit:
Damit sich die Mitglieder des Hauses zu den Änderungen äußern können, verlängere ich die Aussprache um nochmals 24 Stunden.

Der Vorgang bekommt im übrigen nachträglich die Vorgangsnummer 2010/06/002.

Honorable Members of Congress:

Nachdem die Aussprachefrist beendet ist, schließe ich hiermit die Debatte.
Die Abstimmungen werden eingeleitet. Zur Abstimmung steht der Entwurf von Representative Vergnon in der letzten Fassung.

Bastian Vergnon

President of the United States Congress