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der Bund kennt derzeit drei verschiedene Regelungen zum Thema Schuldeneintreibung bzw. Durchsetzung von finanziellen Ansprüchen. Diese Regelungen sind über 3 verschiedene Gesetze verteilt, alle unterschiedlich ausgeprägt, alle unterschiedlich komplex. Im Sinne einer Vereinfachung und einer Vereinheitlichung des Rechts entfernt dieser Antrag zwei dieser Regelungen, und reformiert die Dritte basieren auf allen drei Regelungen. Alles in allem sparen wir beinahe 1,5 Gesetze ein, die unserem System keinen Funken mehr Rechtssicherheit gegenüber dem vorliegenden Entwurf bringen.
ich wäre der sehr ehrenwerten Senatorin für Freeland dankbar, wenn sie ganz kurz erläutern könnte, welche drei verschiedenen Regelungen das zur Zeit sind.
BEN KINGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
natürlich. Es sind ebenjede die diese Bill abschafft: Der komplette Federal Debt Refund Act, der komplette Article IV des Banking Act und die Rule 21 der Federal Rules of Procedure - welche als einzige übrig bleiben soll.