The United States of Astor

Zitat

Original von Democratic Party
... die Themen Supreme Court und Vertretungsgesetzgebung sprechen[/I]

Och nö, warum ausgerechnet bei uns sowas langweiliges?

Handlung:

Der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten findet sich in der Veranstaltungshalle ein und wird jubelnd empfangen.

Zitat

Original von Gianluigi di Astoria

Zitat

Original von Democratic Party
... die Themen Supreme Court und Vertretungsgesetzgebung sprechen[/I]

Och nö, warum ausgerechnet bei uns sowas langweiliges?

Möglicherweise, weil es wichtige Themen sind, die für den politischen Alltag von großer Bedeutung sein könnten?

Zitat

Original von Craig Hsiao

Handlung:

Der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten findet sich in der Veranstaltungshalle ein und wird jubelnd empfangen.

Handlung:

Sieht das ganze im Fernsehen.

Naja, eventuell sagt der heute ja mal etwas.

Handlung:

Samantha betritt die Bühne. Sie winkt lächelnd den versammelten Menschen zu. Diese klatschen Beifall, als sie zum Rednerpult geht und sich dort ihr Manuskript bereit legt und sich das Mikrofon einstellt. Noch einmal lächelt und nickt sie den Versammelten freundlich zu.

Ladies and Gentlemen,
fellow citizens!

Ich freue mich heute hier vor Ihnen stehen zu dürfen. Greenville ist eine atemberaubend schöne Stadt, die ihresgleichen sucht und daher danke ich Ihnen, dass ich heute hier sein und zu Ihnen sprechen darf.

Es ist keine leichte Sache, die mich heute hergeführt hat. Der ein oder andere von Ihnen mag es vielleicht schon gehört haben, dass ich im Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Monroe eine mitwirkende Rolle im Bereich der Justiz übernehmen soll.

Rechtsprechung wird heutzutage immer noch oft mit „Rechtsverdreherei“ gleichgesetzt. Finden sich Menschen in einem juristischen Prozess wieder oder legt man Ihnen Gesetze aus, so dass das Ergebnis ihnen nicht passt, schimpfen sie auf die Anwälte und Richter. Dabei können Anwälte und Richter sich auch nur an den Gesetzen orientieren, die der Gesetzgeber ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereitstellt.

Der Beruf – oder die Berufung? – des Juristen hat in der Vergangenheit stark an Reiz verloren. Die Abschlussjahrgänge der Unis entlassen nur noch wenige fertige Juristen in die Berufswelt. Umfragen besagen, dass die Anmelderate für den Studiengang Jura um fast 30 Prozent eingebrochen ist. Woran das liegt lässt sich nur schwer sagen. Es gibt sicher einige Faktoren, die man in die Antwortfindung einbeziehen kann. Unattraktives Arbeitsangebot, schlechte Bezahlung für Berufsanfänger, negatives Berufsbild innerhalb der Bevölkerung. Die Gründe mögen vielschichtig sein, doch ein Mangel an erfahrenen Juristen ist keine Ausgangsbasis für eine abgesicherte Zukunft der Nation.

Wir mussten erst jüngst erfahren, wie schnell das Land ohne Richter da stehen kann. Astor hat derzeit eine juristische Dominanz mit Fokus auf dem Supreme Court. Der Supreme Court entscheidet in allen juristischen Dingen. Einige Bundesstaaten haben inzwischen damit begonnen ihre richterlichen Kompetenzen durch Gesetzestexte zu regeln, doch auch den Staaten fehlt es an geeignetem Personal für die Richterämter. Das heißt, dass der Supreme Court die Stelle für Rechtssprechung in den Vereinigten Staaten ist. Umso dramatischer ist es, wenn der einzige Oberste Richter aus dem Amt scheidet, ohne dass es einen Nachfolger gibt. Scheidet er dazu noch aus dem Amt, weil er verschwunden ist, wird es umso kniffliger, da nun auch die gesetzlich vorgesehene Regelung des Acting Justice nicht greifen kann. Und ein unbesetztes Richteramt schadet dem Staat. Als Beispiel sehe man sich nur das laufende Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten an. Es kann nicht durchgeführt werden, weil wir keinen Obersten Richter haben. Oder denken Sie nur an die anstehenden Präsidentschaftswahlen – wer führt einen Prozess, wenn es zu Unstimmigkeiten kommen sollte und jemand gegen das Ergebnis klagen möchte? Niemand.

Die Verfassung und die Gesetze sehen durchaus nicht nur einen Richter am Obersten Gerichtshof vor. Doch der Mangel an geeigneten Juristen verhindert es, dass sich die Judikative gegen Vorfälle dieser Art absichern kann. Prinzipiell gibt es, wenn es hoch kommt, einen Richter. Ist dieser weg, gibt es erst einmal ein Vakuum, das so leicht nicht gefüllt werden kann. Denn gäbe es weitere Richterkandidaten, würden diese bereits am Supreme Court arbeiten.
Was bleibt also zu tun, Ladies and Gentlemen? Die zukünftige Administration hat sich darum zu kümmern, dass ein Rechtsvakuum trotz mangelnder alternativen im Richteramt so gering wie möglich gehalten wird. Wie lässt sich das anstellen, werden Sie sich fragen. Nun, eine Administration Monroe wird genau prüfen, in welcher Form die Besetzung von Richterämtern am Obersten Gerichtshof durch Neben-IDs erweitert werden kann. Dabei muss natürlich darauf geachtet werden, dass ungünstige Verschiebungen innerhalb des Richterkollegiums zu einer bestimmten Parteiseite unterbleiben. Dafür müssen Richtlinien geschaffen werden. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass ein solcher Richter an Prozessen, in denen er befangen ist weil die Haupt-ID involviert ist, als Richter teilnehmen darf. Zudem ist zu prüfen, in welcher Form die verfassungsrechtliche Hürde, demnach ein Richter am Obersten Gericht weder der Exekutive noch der Legislative angehören darf, für Haupt-IDs einer richterlichen Neben-ID anzuwenden ist. Es wird kein leichtes Unterfangen und ich kann Ihnen nicht sagen, ob es realisierbar sein wird. Aber – und das kann ich versprechen – wird sich die kommende Administration sehr wohl in vollem Umfang darum bemühen dieses Projekt zu realisieren, wenn es realisierbar ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen den ehemaligen und baldigen Richter Schwertfeger zurück in den Vereinigten Staaten zu begrüßen. Die Umstände seiner unterlassenen Neunominierung und sein anschließender Weggang aus den Vereinigten Staaten haben zu einem langwierigen Prozess bei der Suche eines Nachfolgers geführt, der uns wieder einmal klar vor Augen geführt hat, dass ein einzige Richter am Obersten Gerichtshof eine schädliche Nachlässigkeit darstellt, die dem Staat Schaden zufügen kann. Armin Schwertfeger hat ein besonderes Faible für den Juristenberuf. Das zeichnet ihn aus. Seine Bereitschaft für ein solches Amt sucht ihresgleichen und die Vereinigten Staaten hätten eine Sorge weniger, wenn es mehr engagierte und motivierte Richterkandidaten gäbe.

Doch nicht nur an der Besetzung der Richterposten muss sich etwas ändern, Ladies and Gentlemen. Es wird Zeit, dass man sich mit einer neuerlichen Reform der gerichtlichen Strukturen beschäftigt. Erst jüngst musste das neue Strafgesetz nach einem Veto des Präsidenten – welches er zu Recht erhoben hatte – angepasst werden, da einige Passagen gegen die Verfassung verstießen. Der Supreme Court of the United States Act sieht vor, dass alle Strafverfahren vor dem Obersten Bundesgericht geführt werden. Auf der anderen Seite sieht die Verfassung der Vereinigten Staaten vor, dass Urteile und Anordnungen des Obersten Gerichtes endgültig und bindend sind. Diese Gegensätzlichkeit gilt es dringend zu beheben. In Zukunft muss es möglich sein, dass ein verurteilter Straftäter die Chance auf eine Berufung oder eine Revision bekommt. Menschen machen Fehler. Richter sind Menschen. Polizisten sind Menschen. Anwälte sind Menschen. Hat nur einer der in einem Strafprozess beteiligten Personen einen Fehler gemacht – beispielsweise den entlastenden Beweis übersehen oder einen wichtigen Entlastungszeugen nicht ordentlich befragt – so kann das Urteil nach aktueller Rechtslage nicht rückgängig gemacht werden, obwohl vielleicht Beweise, die nach dem Prozess zu Tage treten ein anderes Bild zeichnen. Das ist nicht nur unprofessionell, das ist ungerecht. Die Administration Monroe wird sich dieser Problematik nach eingehender Überprüfung aller wichtigen Fakten annehmen und abstellen.

Darüber hinaus wird es natürlich auch weitere Projekte geben, die der Aufmerksamkeit des Justizministeriums in den kommenden vier Monaten bedürfen. Die schwere Suche nach einem fähigen und engagierten Solicitor General muss zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Zudem sind die aktuellen Gesetze zur Rechts-Thematik zu überprüfen und ggf. zu revisionieren. Dabei geht es vor allen Dingen um bessere Übersicht und praktischere Handhabe. Die Prozessordnungen sind zu kontrollieren und bei passenden Überschneidungen zusammenzuführen. Eine allgemeine Überprüfung der dem Justizministerium nachgeordneten Behörden für die Strafverfolgung sollte ebenfalls stattfinden. In diesem Zusammenhang kann dann über eine Verlagerung von Kompetenzen diskutiert werden. Vor dem Hintergrund der zuletzt auftretenden Kompetenzprobleme der astorischen Strafverfolgungsbehörden, scheint dies mehr als geboten.

Ladies and Gentlemen,
die hier angerissenen Punkte bilden nur einen Teil der vor uns liegenden Aufgaben. Doch mit Tatkraft, Motivation und dem Rückenwind der astorischen Wählerschaft, wir eine Administration Monroe sich diesen Angelegenheiten annehmen und ihr bestmöglichstes dafür tun, dass alle zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden wird. Denken Sie immer daran, dass auch Sie einmal davon profitieren könnten, wenn Astor ein stabiles, ein starkes Rechtssystem besitzt.

Ich danke Ihnen.

Handlung:

Unter dem Applaus der Menge begibt sich Samantha winkend zurück zum Bühnenabgang. Dort trifft sie Mitglieder des Wahlkampfteams, die ihr zur Rede gratulieren.

Handlung:

Schüttelt den Kopf bei dem Wort "unabhängig", wagt es aber nicht etwas zu kommentieren.

Handlung:

Schüttelt der Senatorin hinter der Bühne lächelnd die Hand und spricht kurz mit ihr über das Gesagte. Sie hat viele wichtige Punkte angesprochen und mit ihrer tatkräftigen Unterstützung wird die Administration Monroe sich der Probleme annehmen können.

Handlung:

Verschluckte sich vor dem heimischen Fernseher am Kaffee, als Senatorin Cunningham angekündigt wurde.

Zitat

Original von Quinn Michael Wells

Handlung:

Schüttelt den Kopf bei dem Wort "unabhängig", wagt es aber nicht etwas zu kommentieren.

Handlung:

Sieht eine Übertragung der Wahlkampfveranstaltung im Fernsehen, dabei schwenkt die Kamera kurz auf einen muffelig den Kopf schüttelnden Secretary Wells.

Sienna fragt sich, ob diese Mimik und Geste vielleicht der Vorstellung Senator Cunninghams als unabhängige Politikern gilt, verwirft den Gedanken aber wieder.

Das erschiene ihr ausgesprochen unwahrscheinlich, weiß der Secretary doch sicherlich, dass auch sein Kabinettskollege Jeffrey Fillmore, der amtierende Secretary of Trade and Treasury, ein Unabhängiger ist, dessen Status er sicherlich nicht nur deshalb in Frage stellen würde, weil er aktuell einem republikanischen Präsidenten dient.

So wie Secretary Fillmore in der Vergangenheit bereits auch einem demokratischen Kabinett, nämlich unter President Leo McGarry, angehört hat, wäre auch Senator Cunningham sicherlich bereit, sich einer ihr erfolgversprechend erscheinenden republikanischen Administration als Unterstützerin zur Verfügung zu stellen.

Diesmal hat sie sich aber eben für das demokratische Team entschieden, was nicht an ihrer Stellung als Unabhängige rührt.

Und das, denkt Sienne sich, weiß und versteht Secretary Wells bestimmt.

Handlung:

Monroe schüttelt Cunningham beim Betreten der Bühne strahlend die Hand. Dann wendet er sich dem Publikum zu.

Good evening, Greenville!

Handlung:

Viele der Anwesenden kennen Monroe schon lange, da er vor seine Karriere auf Bundesebene Lokalpolitiker in Greenville und Astoria State war.

Wir befinden uns heute am Mittelpunkt des demokratischen Wahlkampfes. Viele Fragen wurden von uns in den letzten Tagen schon gestellt, viele Probleme angesprochen. Und wir werden auch in den nächsten Tagen bis zur Wahl noch viele Überlegungen anstoßen und unsere Visionen mit euch teilen.
Aber der heutige Abend ist mir aus besonders wichtig. Sowohl weil ich heute in Astoria State - und besonders in Greenville - bin, als auch weil mir heute Senator Samantha Cunningham zur Seite steht um über die Probleme am U.S. Supreme Court zu reden.

Handlung:

Applaus für Cunningham.

Denn wir behandeln heute eine essentielle Problematik, welche das Wesen unserer Demokratie an sich betrifft. Die nächste Administration muss die aktuelle Situation sehen und vorallem die richtigen Schlüsse ziehen! Und Samantha hat klar und deutlich dargelegt, was unter meiner Präsidentschaft versucht werden würde.

Handlung:

Applaus.

Ein weiteres grundlegendes Problem ist ist die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Staaten. Natürlich bin ich ein Verteidiger des Förderalismus - wie ich schon oft kenntlich gemacht habe - und sehe klar den Wert der Eigenständigkeit des Staatsgesetzgebung. Doch leider sehen wir vielzuoft, dass sich einige Staaten nicht um die Abdeckung ihrer Aufgaben kümmern. Das soll kein Vorwurf sein, verfügen die Staatsparlamente und Regierungen oft nicht über derart viel Personal und Kapazitäten, wie zum Beispiel unser Kongress oder die Regierung.

Doch diese Problematik zu verschweigen, weil es unpopulär ist, wäre ein großer Fehler. Und genau deswegen treten wir mit dem Vorhaben an, dem Bund die Aufgabe auch Gesetze, welche in die Zuständigkeit der Länder fallen, zu übergeben. Doch nur solange die Staaten selber kein entsprechendes Recht gegeben habe.
Somit hätten die Staaten immer noch jene Rechte, welche ihn unsere Verfassung zugesprochen hat. Doch die vielen Lücken, welche durch die momentane Lage bestehen, nicht zu schließen, wäre ein grober Fehler.

Handlung:

Applaus.

Die Administration soll, wenn wir dieses Verfahren eingeführt haben, der National Governos Conference vorher berichten, wenn sie plant ein solches Gesetz zu erlassen, damit man entweder an einer einheitlichen Regelung arbeiten kann, welche auch im Nachhinein nicht von einzelnen Staaten gebrochen wird oder indem man sein eigenes Konzept vorstellt und auf der einen Seite versucht den besten Weg zu finden oder sich klar abgrenzt.

Diese Reform wäre kein großer Kraftakt, doch würde sie das Verhältnis zwischen Bund und Staaten endlich reinigen. Zu oft hatten wir endlose Diskussionen über Kompetenzen und Zuständigkeiten, als dass wir darüber hinwegschauen könnten.

Also wird es Zeit hier anzupacken!

Handlung:

Applaus.

Ich hoffe wir haben in den letzten Tagen Probleme angesprochen, die einem Großteil der Bevölkerung auf dem Herzen liegen. Ich habe den Ergeiz mit der aufrichtigen Unterstützung der Bürger in das Weiße Haus einzuziehen. Ich sehe die Stimmung im Land und kann man freuen, wie viele Unterstützer wir in den letzten Tagen gewonnen haben. Ich bin stolz an der Spitze einer derart dynamischen und kraftvollen Bewegung zu stehen.

Wir sind keine Alternative, sondern der richtige Weg für Astor. Ich habe in den letzten Tagen mit so vielen Menschen geredet und ich bin der festen Überzeugung, dass wir Astor besser machen können. Ich weiß, dass wir viel für die Vereinigten Staaten tun können. Und wir werden es tun!

Thank you Greenville!

Handlung:

Applaus.

Handlung:

Beim Verlassen der Wahlkampfveranstaltung der Democratic Party antwortet Morgan J. Pierpont V, der Kandidat für den Senatssitz von Astoria State bei den anstehenden Wahlen, auf die Fragen von Journalisten nach seiner Meinung zu den Reden des heutigen Abends:

Die Rede von Senatorin Cunningham war wichtig und wegweisend. Das Justizsystem in Astor geht alle Bürger etwas an, insbesondere ist es wichtig, hier eine einheitliche Struktur und ein System aus einem Guss hervorzubringen. Auch sehe ich ähnlich wie Senatorin Cunningham die Problematik bei der Besetzung des Supreme Court und des Solicitor General's Office. Die Vereinigten Staaten brauchen einen Beamten, der, weitgehend unabhängig von den politischen und administrativen Funktionen, die dem Attorney General zukommen, eine rein juristische Beurteilung von Sachfragen und eine gerichtliche Vertretung übernehmen kann. Durch diese Entlastung des und Aufgabentrennung vom Amt des Attorney General kann ide Rechtspflege in meinen Augen viel gewinnen. Das Problem der Supreme Court Justices bedarf allerdings einer umfassenden und tiefgreifenden Erörterung, um zu einer konsensualen Problemlösung kommen zu können.
Was die Rede von Congressman Monroe angeht, so bin ich in der Feststellung mit dem Congressman einig, dass die Teilung der Gesetzgebungskompetenzen ein Problem darstellt. Ich halte aber das Konzept, wie es der Congressman skizziert hat, für schwierig. Es bedarf definitiv umfassender Diskussionen, um eine Lösung zu finden, die keine Bedrohung des Föderalismus darstellt, der - meiner Meinung nach nicht umsonst - in unserer Verfassung unter anderem durch eine strikte Trennung zwischen den Organen des Bundes und der Staaten ausgestaltet ist.

Handlung:

Auf die noch folgende Frage nach der Wichtigkeit des Themas antwortet Pierpont:

Dass dieses Thema in der Öffentlichkeit einen viel zu geringen Stellenwert einnimmt, sieht man an der Stellungnahme des Governors von Astoria State, der gerüchteweise dieses Thema als "Langweilig" abgetan hat, während er selbst scheinbar bisher noch keinen Blick in die - ebenfalls dringend reformbedürftige - Verfassung von Astoria State getan hatte und es eines Hinweises bedurfte, bis der Governor ein Gesetz verkündet hat - was scheinbar eineinhalb Monate kein Mitglied der Assembly gestört hat. Hieran sieht man: Justiz geht uns alle an.

Wann sagt der designierte Vice-President etwas?

Zitat

Original von Steve McQueen
Wann sagt der designierte Vice-President etwas?

Morgen.