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1

Montag, 7. August 2017, 22:08

S. 2017-042 - Presidential Succession Act Prioritization Amendment Bill




Honorable Members of Congress!


The Honorable Senator for Astoria, Mr. Kingston, has introduced a bill, which is now referred to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.



Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress


Presidential Succession Act Prioritization Amendment Bill
An amendment to the Presidential Succession Act in order to prioritize the line of succession.
Section 1 - Prioritization
Sec. 2 Ssec. 1 Presidential Succession Act wird folgendermaßen ersetzt:

(1) Wenn der Vizepräsident der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist die Geschäfte des Präsidenten aufgrund von Verhinderung dessen zu führen, ist diejenige Person dazu berufen, welche in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
1. the Speaker of the House of Representatives
2. the President of the Senate
3. the Secretary of State
4. the Secretary of Defense
5. the Attorney General
6. the Secretary of Commerce
7. the Director of the Federal Reserve Bank
8. the Director of the United States Registration Office
3. the Dean of the House
8. the Dean of the Senate
9. the Members of the House of Representatives (nach Dienstalter)
10. the Members of the Senate (nach Dienstalter).

Section 2 - Coming into Force
Dieses Amendment tritt nach Verkündung in Kraft.

[/align]

BEN KINGSTON

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2

Montag, 7. August 2017, 22:13

Honorable Members of Congress,

dieses Amendment zum Presidential Succession Act soll die Line of Succession prioritisieren. Ich bin überzeugt dass es sinnvoller ist, die Kabinettsmitglieder nach deren Relevanz im nationalen Verteidigungsfall zu listen. Des Weiteren wurden die Regelungen für Mitglieder des Kongresses detailierter gestaltet und die Gouverneure aus der Linie gestrichen. Jemand der kein Amt auf Bundesebene ausübt hat in meinen Augen keine Berechtigung in die Line of Succession aufgenommen zu werden.

Ich erhoffe mir eine konstruktive Debatte. Thank You.

BEN KINGSTON

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3

Montag, 7. August 2017, 22:34

Mr. President, meines Erachtens reicht die Regelung der Verfassung aus:

Article IV, Section 2
(2) Sind sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll nach einem Zeitraum von sieben Tagen kommissarisch der Präsident des Kongresses die Geschäfte führen, und bei seiner Verhinderung der Vizepräsident des Kongresses.

Diese beiden Personen gibt es immer. Einer von beiden (sind beide nicht gewählt oder verhindert, übernimmt der Dean) übernimmt die Amtsgeschäfte und leitet, wenn es nötig ist, eine Neuwahl ein. Fertig. Da benötigt man keine aufgeblähte Regelung. Ich werde dem Gesetz nicht zustimmen.

Steve McQueen

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4

Montag, 7. August 2017, 23:34

Mr President,

geht es darum, dass es gewählte Volksvertreter sein müssen?
Meiner Meinung nach ist ein Secretary vor einem Kongressmitglied und sei es das Präsidium dran.
Sole Survivor und so...
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5

Montag, 7. August 2017, 23:58

Mister President,

Ich stimme zwar grundsätzlich der ehrenwerten Congresswoman Sullivan zu, bin dem Vorschlag aber nicht völlig abgeneigt.

Die Streichung der Gouverneure erachte ich als sinnvoll, jedoch sollten konsequenterweise auch die Direktoren der FRB und des RO gestrichen werden. Diese Ämter haben kaum regierungsrelevanz. Zudem würde ich es vorziehen die Deans vor die Secretaries zu stellen, da diese den Status einer Federal-ID haben.
Jonathan James Bowler


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6

Dienstag, 8. August 2017, 10:21

Mr. President, meines Erachtens reicht die Regelung der Verfassung aus:

Article IV, Section 2
(2) Sind sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll nach einem Zeitraum von sieben Tagen kommissarisch der Präsident des Kongresses die Geschäfte führen, und bei seiner Verhinderung der Vizepräsident des Kongresses.

Diese beiden Personen gibt es immer. Einer von beiden (sind beide nicht gewählt oder verhindert, übernimmt der Dean) übernimmt die Amtsgeschäfte und leitet, wenn es nötig ist, eine Neuwahl ein. Fertig. Da benötigt man keine aufgeblähte Regelung. Ich werde dem Gesetz nicht zustimmen.

Congresswoman Sullivan,

im Verteidigungs- oder Notfall wird die Einleitung einer Neuwahl viel zu lange dauern. In solchen Fällen muss es schnell gehen.

Mr President,

geht es darum, dass es gewählte Volksvertreter sein müssen?
Meiner Meinung nach ist ein Secretary vor einem Kongressmitglied und sei es das Präsidium dran.
Sole Survivor und so...

Senator McQueen,

mir geht es nicht primär um gewählte Volksvertreter, vielmehr über die Tatsache dass Gouverneure nichts in der Line of Succession verloren haben sollten.

Mister President,

Ich stimme zwar grundsätzlich der ehrenwerten Congresswoman Sullivan zu, bin dem Vorschlag aber nicht völlig abgeneigt.

Die Streichung der Gouverneure erachte ich als sinnvoll, jedoch sollten konsequenterweise auch die Direktoren der FRB und des RO gestrichen werden. Diese Ämter haben kaum regierungsrelevanz. Zudem würde ich es vorziehen die Deans vor die Secretaries zu stellen, da diese den Status einer Federal-ID haben.

Senator Bowler,

ich danke Ihnen für die konstruktiven Einwürfe. die Direktoren wurden deshalb inkludiert um die Liste "krisenfester" zu machen; es soll aber auch nicht an ihnen scheitern. Die Idee die Deans nach vorne zu reihen scheint mir sinnvoll.
Was halten die ehrenwerten Kollegen von der folgenden Liste?

1. the Speaker of the House of Representatives
2. the President of the Senate
3. the Dean of the House of Representatives
4. the Dean of the Senate
5. the Secretary of State
6. the Secretary of Defense
7. the Attorney General
8. the Secretary of Commerce
9. the Members of the House of Representatives (nach Dienstalter)
10. the Members of the Senate (nach Dienstalter).

BEN KINGSTON

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7

Dienstag, 8. August 2017, 16:45


Congresswoman Sullivan,

im Verteidigungs- oder Notfall wird die Einleitung einer Neuwahl viel zu lange dauern. In solchen Fällen muss es schnell gehen.

Mr. President,
Da gebe ich Ihnen recht. Aber auch das wird, wie schon erwähnt, von der Verfassung geregelt. Der Präsident oder der Vizepräsident des Kongresses übernimmt. Und einen von beiden gibt es immer.

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8

Dienstag, 8. August 2017, 19:51

Mister President,

Die Vorlage findet in der angepassten Version meine Zustimmung.
Jonathan James Bowler


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9

Dienstag, 8. August 2017, 23:16

Mr President,

Gouverneure haben dort auch nichts zu suchen, sofern aber die Secretaries nicht auf den Vice President folgen, wird dieser Entwurf meine Zustimmung nicht bekommen.
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Dienstag, 8. August 2017, 23:23

Ich stehe da auch eher auf Senator McQueens Seite. Wenn man die Deans vor die Members of Congress stellt, wären Sie gewillt diesem Kompromiss zuzustimmen, Senator Bowler?

BEN KINGSTON

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Dienstag, 8. August 2017, 23:57

Mister President,

Die Deans vor die Secretaries zu setzen ist eine konsequente weiterverfolgung der ursprünglichen Intention der Nachfolgeregelung nach der Federal-IDs vorzuziehen sind.

Wenn eine State- oder gar Side-ID presidielle Befugnisse ausübt, wäre dies rechtlich mindestens eine Grauzone.
Jonathan James Bowler


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Mittwoch, 9. August 2017, 16:08

Mr. Speaker pro tempore,

ich respektiere und verstehe die Ansichten der ehrenwerten Senatoren aus Laurentiana und New Alcantara gleich. Da nur dieser Punkt nicht der Grund des Scheiterns sein soll, schlage ich vor dies als Amendment zu behandeln. Mr. McQueen, wären Sie bereit Ihren Vorschlag als Amendment einzureichen?

BEN KINGSTON

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Mittwoch, 9. August 2017, 17:59

Mr President,
mir ist ein Schnitzer unterlaufen, denn die USConst. gibt vor, dass auf den VP der Speaker und der President of the Senate zu folgen haben.
Ich verbleibe also, dass die Secretaries vor die Deans gehören.
Im Fall der Fälle muss die Secretary-ID dann eben in eine Fed-ID umgewandelt werden.
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Eugene Duangan

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14

Mittwoch, 9. August 2017, 19:33

Honorable Members of Congress,

ob jetzt in der Liste die Aufführung des Kongresspräsidenten und des Senatspräsidenten notwendig ist, da es eh bereits von der Verfassung vorgegeben ist, ist wohl Geschmackssache.
Für mich für der bisherige Satz von Sec. 1, SSec. 2 auch jetzt noch genügen:
Sec. 2 Extended Succession List
(1) Wenn alle Personen, welche nach der Bundesverfassung berufen sind, die Geschäfte des Präsidenten zu führen, für diese Aufgabe nicht zur Verfügung stehen, so soll derjenige Amtsträger dazu berufen sein, welcher in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
....


Ich würde auch die Bundesminister aus dieser Liste ausschließen und finde es richtig, dass die Gouverneure ausgeschlossen wurden.
Eine Nachfolgeregelung wie SSub. 1 verlangt würde ich daher nur auf die Mitglieder des Kongress beschränken.

Außerdem: Es steht nach Sec. 1, Ssec. 3 dem Präsidenten jederzeit frei eine erweiterte Liste per Erlass zu verordnen, hier könnte man sich vorstellen, dass solch ein Erlass aber dann nicht zum Ende seiner Amtszeit erlischt - eventuell auch nur ergänzend (nicht mehr abweichend) zur Sec. 1, Ssec. 2 beschlossenen Liste.
Eugene Duangan
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Mittwoch, 9. August 2017, 22:29

Handlung:Kratzt sich verzweifelt am Kopf, spricht dann aber gewohnt ruhig weiter.

Honorable Colleagues,

Ich finde den Einwurf des ehrenwerten Gentleman aus Serena nur mäßig sinnvoll, da die Secretaries Mitglieder der Bundesregierung sind und in Folge dessen um Einiges mehr mit der Präsidentschaft zu tun haben als die Deans.

Deswegen, Mr. Speaker pro tempore, ändere ich meinen Entwurf folgendermaßen ab:

Presidential Succession Act Prioritization Amendment Bill
An amendment to the Presidential Succession Act in order to prioritize the line of succession.
Section 1 - Prioritization
Sec. 2 Ssec. 1 Presidential Succession Act wird folgendermaßen ersetzt:

(1) Wenn der Vizepräsident der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist die Geschäfte des Präsidenten aufgrund von Verhinderung dessen zu führen, ist diejenige Person dazu berufen, welche in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
1. the Speaker of the House of Representatives
2. the President of the Senate
3. the Secretary of State
4. the Secretary of Defense
5. the Attorney General
6. the Secretary of Commerce
7. the Dean of the House
8. the Dean of the Senate
9. the Members of the House of Representatives (nach Dienstalter)
10. the Members of the Senate (nach Dienstalter).

Section 2 - Coming into Force
Dieses Amendment tritt nach Verkündung in Kraft.

Die Stellung der Kongresspräsidenten ist verfassungsmäßig geregelt. Den Deans - in der z. Z. gültign Reihung gar nicht extra erwähnt - stehen im Obigen quasi eine bevorzugte Stelle zu: vor ihren Kollegen.
Da ich aber, Senators for Laurentiana and New Alcantara, Ihrer beider Vorschläge neutral gegenüber stehe bringe ich, Mr. Speaker pro tempore, folgendes Amendment zur Bill S. 2017-042 ein:
Presidential Succession Act Prioritization Amendment Bill Amendment
I. Bill S. 2017-042, Sec. 1 wird wie folgt abgeändert:

(1) Wenn der Vizepräsident der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist die Geschäfte des Präsidenten aufgrund von Verhinderung dessen zu führen, ist diejenige Person dazu berufen, welche in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
1. the Speaker of the House of Representatives
2. the President of the Senate
3. the Dean of the House of Representatives
4. the Dean of the Senate
5. the Secretary of State
6. the Secretary of Defense
7. the Attorney General
8. the Secretary of Commerce
9. the Members of the House of Representatives (nach Dienstalter)
10. the Members of the Senate (nach Dienstalter).


Mittels dieser Vorgehensweise denke ich, kann man sich auf einen Kompromiss einigen. So können Differenzen bezüglich kleiner Makel im prinzipiell gutheißten Ganzen demokratisch gelöst werden.

BEN KINGSTON

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Claire Fisher« (9. August 2017, 22:30)


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Donnerstag, 10. August 2017, 22:46

Mister President,
Ich würde auch die Bundesminister aus dieser Liste ausschließen und finde es richtig, dass die Gouverneure ausgeschlossen wurden.
Eine Nachfolgeregelung wie SSub. 1 verlangt würde ich daher nur auf die Mitglieder des Kongress beschränken.

Der ehrenwerte Congressman hat damit im Grunde recht. Nur weil ich es aber für ausgesprochen unwahrscheinlich halte das sechs Personen in der Nachfolgeregelung ausfallen, womit wir dann ohnehin ganz andere Probleme hätten, habe ich nicht auf eine komplette Streichung gedrängt.
Jonathan James Bowler


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Freitag, 11. August 2017, 22:08

Senator Bowler,

leider wurde das von mir vorgeschlagene Amendment nicht durch ein Viertel der Kollegen unterstützt. Dafür wären drei verbale Unterstützungen nötig gewesen.
Ich hoffe trotzdem auf Ihre Zustimmung.

BEN KINGSTON

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Freitag, 11. August 2017, 22:09




Honorable Members of Congress!


The Debate is closed. The roll will be called in each chamber immediately.



Benjamin Kingston, Jr.
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