The United States of Astor

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Hamilton, Freeland, den 27. September 2006

In dem Rechtsstreit

- Eugene Monroe, Freeland,
Merkin Muffley, Freeland -

beide vertreten durch Merkin Muffley als Prozessbevollmächtigtem (unter Vorlage der erforderlichen Vollmacht),

gegen

Das Electoral Office der Vereinigten Staaten von Astor, vertreten durch den Director Jerome Davenport,

wird beantragt, durch Preliminary Injunction anzuordnen:

1. Die vom Electoral Office eingeleiteten und derzeit laufenden Wahlen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten sind unverzüglich abzubrechen.

2. Hilfsweise wird beantragt, anzuordnen, dass die genannten Wahlen regulär fortgesetzt werden, die Ergebnisse aber bis zur Klärung in der Hauptsache nicht verkündet werden dürfen.

3. Ferner wird beantragt, das Verfahren in der Hauptsache zu eröffnen und dort festzustellen, dass die genannten Wahlen rechtswidrig und daher ungültig sind und keine Legitimiation für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten darstellen können.

Begründung:

Zu 1.:

Beide Voraussetzungen für den Erlass einer Preliminary Injunction, nämlich Anordnungsanspruch, insbesondere hinreichende Erfolgsaussichten in der Hauptsache, sowie Anordnungsgrund, insbesondere Eilbedürftigkeit, sind gegeben.

a) Der Anordnungsanspruch liegt darin begründet, dass die derzeit laufende Wahlen rechtswidrig sind und daher keine ausreichende Legitimiationsgrundlage für das Amt des Präsidenten der VS Astor darstellen können. Wegen des Rechtsscheins, den die Verkündung eines Wahlergebnisses durch das Electoral Office erzeugt, haben die Antragsteller ein schützenswertes rechtliches Interesse an der Feststellung dieser Rechtswidrigkeit durch den Supreme Court, weshalb das im Rahmen von Feststellungsanträgen erforderliche Feststellungsinteresse hier zu bejahen ist. Die Antragsbefugnis, also das subjektive Betroffensein der Antragsteller in einem eigenen Recht, ergibt sich daraus, dass die Bundesverfassung den Bürgern Astors das Recht, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen, als subjektives Recht verleiht (vgl. Art II s 6, Art IV s 4 subsection 1) und daher eine rechtswidrige Wahl auch eigene Rechte astorischer Bürger verletzt.

Die Rechtswidrigkeit der Wahl ergibt sich aus dem Fehlen von Alternativen, zwischen denen die Stimmberechtigten wählen können. Schon begrifflich setzt das Wort "Wahl" die Existenz von Alternativen voraus, zwischen denen "gewählt" werden kann. Bei der derzeit laufenden Wahl kann hiervon keine Rede sein; es wird nur eine Option zur Verfügung gestellt, namentlich die Zustimmung zum Wahlvorschlag Scriptatore/Armstrong.

Des Weiteren wird der für unser Gemeinwesen fundamentale und in Art I s 1 und s 2 verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Demokratie verletzt, wonach jegliche Ausübung von Staatsgewalt einer ununterbrochenen Legitimationskette, die letztendlich zum Volk bzw. Volkswillen führt, bedarf. Ein auf Grundlage der genannten "Wahl", die in Wirklichkeit keiner ist, ausgerufener Präsident hätte keinerlei demokratische Legitimation, da es keinen vom Willen des Volkes getragene Willensbetätigung gab, die die Entscheidung zur Berufung dieser Person zum Amt des Präsidenten ausspräche. Damit wäre diese Person aber auch von der Ausübung des Amtes des Präsidenten, das notwendigerweise die Ausübung staatlicher Gewalt beinhaltet, ausgeschlossen.

Die vom Electoral Office gewählte Praxis steht auch in Widerspruch zu astorischem Verfassungsgewohnheitsrecht. Dabei sei vorausgeschickt, dass Gewohnheitsrecht nicht per se auf einem niedrigeren Rang steht als geschriebenes Recht. Vielmehr ist Gewohnheitsrecht, das auf Verfassungsrang steht, Verfassungsrecht in jedem Sinne des Wortes, nur eben nicht geschriebenes; Kollisionen mit geschriebenem Recht sind nicht durch einen automatischen Vorrang des geschriebenen Rechts zu lösen, sondern durch die allgemeinen Regeln, wonach das allgemeine Recht vom spezielleren und das ältere vom jüngeren verdrängt wird. Diese Grundsätze sprechen hier für die Rechtswidrigkeit der Praxis des Electoral Office. In Astor wurde es seit langem sowohl auf Bundes- wie auf Staatsebene so gehandhabt, dass bei Wahlen, bei denen nur ein Kandidat antritt, eine Zustimmungs- und eine Ablehnungsoption zur Verfügung stehen. Dies wurde auch nie ernsthaft in Frage gestellt, weshalb die beiden Voraussetzungen für die Entstehung von Gewohnheitsrecht, nämlich ständige Übung und allgemeine Überzeugung (consuetudo bzw. opinio iuris) gegeben sind. Dies wurde auch nicht durch die neue Verfassung von 2005 aufgehoben bzw. geändert, da auch nach deren Inkrafttreten Präsidentschaftswahlen, Senatorenwahlen und Gouverneurswahlen, deren Rechtmäßigkeit vom Supreme Court festgestellt wurde, nach diesem Prinzip durchgeführt wurden und die genannte Praxis damit bestätigt ist.

Des Weiteren steht die Praxis des Electoral Office in Widerspruch zum Grundsatz der Freiheit der Wahl, Art IV s 4 subsection 1 Satz 2 der Verfassung. Freiheit der Wahl setzt die Abwesenheit unzulässiger Einflussnahme auf das Wahlverhalten voraus. Hiervon kann in Fällen, in denen dem Wähler nur eine einzige Option zur Verfügung steht, keine Rede sein.

Verfehlt ist der Hinweis auf Erklärungen von Mr Sherman, dem Autor der Verfassung. Die historische Auslegung von Rechtsnormen, die nach den Gedanken der Gesetzgeber bei der Abfassung der Norm fragt, kann wertvolle Hinweise für die Auslegung des Textes liefern. Diese Hinweise sind jedoch keineswegs endgültig und verbindlich. Bei Vorliegen von ausreichenden Gründen, die für eine dem Willen des historischen Gesetzgebers widersprechende Auslegung sprechen, ist diese zugrunde zu legen, da der Wille des Gesetzgebers nicht identisch ist mit dem des Gesetzes. Dies ergibt sich schon aus der ständigen Fortentwicklung des Rechts durch Forschung, Lehre und Rechtsprechung sowie aus den bei der Abfassung des Textes unvorhergesehenen und unvorhersehbaren weiteren Entwicklungen. Gestützt wird diese Auffassung auch durch Art V s 1 subsection 1 und Art V s 2 subsection 1 der Verfassung gestützt, wonach die letztverbindliche Auslegung der Bundesverfassung Aufgabe und Befugnis des Supreme Court und eben gerade nicht der Verfassungsväter ist. Des Weiteren ist rechtsmethodisch anerkannt, dass die wichtigste und zentrale Auslegungsmethode, der Ausgangspunkt aller Auslegung, der Wortlaut der Norm ist, welcher in diesem Falle der Auffassung des Mr Sherman widerspricht. Eine extrem subjektiv-historisch orientierte Auslegung, wie sie in der Diskussion um die Wahl verschiedentlich vertreten wurde, kann nicht dem objektiv-rechtlichen Charakter der Verfassung gerecht werden.

Verfehlt ist weiterhin der Schluss, aus der Formulierung in Art IV s 4 subsection 1 Satz 2 der Verfassung "Die stimmberechtigten Bürger sollen [...] für einen Wahlvorschlag [...] votieren" ergebe sich die Unzulässigkeit einer Ablehnungsoption. Diese Auslegung gibt der Wortlaut der Vorschrift nicht her; sie ist schon in sich unlogisch, da auch bei Präsenz mehrerer Kandidaten die Entscheidung für einen Vorschlag notwendigerweise die Ablehnung aller anderen mit sich bringt. Die genannte Vorschrift ist lediglich grammatisch so konstruiert, um den Willen der Verfassung zum Ausdruck zu bringen, dass die Wahlvorschläge, die zur Verfügung stehen, einen Präsidentschafts- und einen Vizepräsidentschaftskandidaten umfassen müssen, was keineswegs selbstverständlich ist. Allein an dem Wort "für" die gesamte abstruse Argumentation einer Unzulässigkeit von Ablehnungsoptionen aufzuhängen, ist eine maßlose Überdehnung des Wortlautes der Vorschrift zu einer Deutung, die die Norm nicht hergibt.

Völlig verfehlt ist letztlich der Hinweis auf ein "Selbstverschulden" des Volkes daran, dass es keine Auswahlmöglichkeiten habe, weil es keinen zweiten Präsidentschaftskandidaten gibt. Die Abwesenheit eines zweiten Kandidaten kann nicht dazu führen, dass einzelnen Bürgern das Recht auf Wahl, sei es zwischen mehreren Bewerbern oder zwischen einer Zustimmungs- und einer Ablehnungsoption genommen wird. Andernfalls würde entweder ein Kollektivverschulden der astorischen Bevölkerung an der Abwesenheit weiterer Bewerber postuliert, was aber mit dem subjektiv, also gerade nicht kollektiv, ausgelegten Charakter des Wahlrechts unvereinbar wäre; oder aber es würde über die Hintertür eine Pflicht der Astorier zur Kandidatur eingeführt, was ersichtlich nicht im Sinne der Verfassung ist und sein kann.

b) Der Anordnungsgrund, also die Eilbedürftigkeit, liegt darin begründet, dass bei einer Verkündung eines Ergebnisses dieser rechtswidrigen Wahl die Schaffung vollendeter Tatsachen zu befürchten ist, die eine Klärung in einem anschließenden Hauptverfahren erschweren. Hinzu kommt die Schaffung eines bedenklichen Rechtsscheins, der sich auf die Verkündung des Ergebnisses stützen könnte und den es wegen der Rechtswidrigkeit der hieraus folgenden Resultate zu verhindern gilt. Eine Entscheidung in der Hauptsache ist bis zum regulären Ende der Wahl nicht zu erwarten.

Zu 2.:

Sollte das Gericht eine Unterbrechung der Wahl für unverhältnismäßig oder unzweckmäßig erachten, ist zumindest zur Vermeidung der genannten Folgen einer Verkündung des Wahlergebnisses das weniger einschneidende Mittel, namentlich eine Fortführung der Wahl bei gleichzeitiger Untersagung der Verkündung des Ergebnisses, zu wählen. Entsprechend wird beantragt.


Zu 3.:

Wegen des Charakters der Preliminary Injunction als Rechtsbehelf des einstweiligen Rechtsschutzes ist in diesem Verfahren nicht die Begründetheit des geltendgemachten Anspruchs, sondern nur die hinreichende Erfolgsaussicht zu prüfen. Die endgültige Klärung der Rechtslage ist Sache des Hauptsacheverfahrens, dessen Eröffnung folglich erforderlich wird.

Gez. Muffley

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THE SUPREME COURT OF THE UNITED STATES OF ASTOR

Im Verfahren Monroe, Muffley vs. Electoral Office ergeht die folgende

EINSTWEILIGE ANORDNUNG

bis zur Entscheidung über die Annahme des Hauptsacheverfahrens zur Entscheidung, spätestens bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens:

I. Die vom Electoral Offie eingeleiteten und derzeitigen Wahlen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor sind regulär fortzuführen.
II. Die Verkündung des Wahlergebnisses der laufenden Präsidentschaftswahl hat bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu unterbleiben.

BEGRÜNDUNG:

Es liegen die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen Gründe vor.

A) Zulässigkeit
Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist zulässig.

I)
Die Zulässigkeit des Supreme Courts in der Hautsache ist aus Art. V. Sec. 3 Subsec. 1, 3. Variante der Constitution gegeben.

II)
Eine Berechtigung der Antragsteller im Hauptsacheverfahren ist gegeben. Berechtigt für das Hauptsacheverfahren kann aufgrund des Prinzips der allgemeinen Wahl nach Art. IV, Sec. 4 Subsec. 1 Constitution jeder Bürger der Vereinigten Staaten sein, die Antragsteller sind Bürger der Vereinigten Staaten.

III)
a) Der Antrag Nr. 1 auf Abbruch der Wahl ist unzulässig. Er stellt eine Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens da, da er effektiv auf die Erreichung des Ziels des Hauptsacheverfahrens, die Annulierung der betroffenen Wahl bzw., dem gleichbedeutend, die Verhinderung des Zustandekommen eines rechtsgültigen Ergebnisses, hinauslaufen würde.
b) Der Antrag Nr. 2 auf Unterbindung der Veröffentlichung des Ergebnisses ist zulässig. Er stellt keine Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens da.



B) Begründetheit
Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist begründet.

I)
Eine Unzulässigkeit der Klage von vorne herein oder eine offensichtliche Unbegründetheit des Hauptsacheverfahrens liegt nicht vor.

II)
Bei der Abwägung der Folgen, welche der Erlass der einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens gegenüber der Verweigerung der einstweiligen Anordnung bei späterem Erfolg des Hauptsacheverfahrens haben könnte, ist eindeutig dem Erlass der einstweiligen Anordnung der Vorzug zu geben, da die Folgen weniger gravierend sein.
Würde die einstweilige Anordnung nicht erteilt werden, so bestünde die Möglichkeit, dass durch eine verfassungswidrige Wahl ein Präsident ins Amt gelangt, durch seine Vereidigung das Amt offiziell übernimmt und dann eine offizielle Vertretung der Vereinigten Staaten vornimmt, Regierungsakte erlässt und die in Politik der Vereinigten Staaten in gravierender Weise eingreift. Würde dieser Präsident im Anschluss wieder aus dem Amt entfernt, so kann es nicht ausgeschlossen werden, dass ein durch eine verfassungskonforme Wahl gewählter Präsident durch die Politik seines unrechtmäßig ins Amts gelangten Vorgänger schwerwiegend beeinflusst wird.
Dem gegenüber sieht es das Gericht als weniger gravierend an, dass der gewählte Präsident, wenn das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens das Wahlergebnis als verfassungskonform bestätigt, sein Amt mit eingen Tagen Verzögerung antritt und die Regierungsgeschäfte mit geringfügiger Verzögerung übernimmt. Da während dieser Zeit die Führung der Regierungsgeschäfte durch den Acting President wahrgenommen wird und die Führung der Regierungsgeschäfte in jedem Falle gewährleistet ist, stellt sich diese Maßnahme in der Folgenabwägung als deutlich weniger gravierend dar.

Eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren ist nicht erfolgt.


Astoria City, 28.09. 2006
Ulysses S. Finnegan jr.
Chief Justice

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THE SUPREME COURT OF THE UNITED STATES OF ASTOR



IN SACHEN

EUGENE MONROE und MERKIN D. MUFFLEY
Antragsteller

versus

JEROME DAVENPORT, DIRECTOR OF THE ELECTORAL OFFICE
Antragsgegner

über den
ANTRAG AUF GEWƒHRUNG EINES WRIT OF CERTIORARI
gerichtet auf Überprüfung der Entscheidung des Electoral Office über die Abhaltung des Präsidentschaftswahlen vom September 2006

Entschieden: 30. Oktober 2006

I. Der Writ of Certiorari wird gewährt.
II. Beide Parteien -vertreten durch ihre Bevollmächtigten - werden zur mündlichen Verhandlung ab dem 1. Oktober geladen.
III. Die einstweilige Anordnung vom 28.09.2006 wird in ihrer Gültigkeit bis zum Urteil des obersten Gerichtes aufrechterhalten.

So wurde es angeordnet.

In der mündlichen Verhandlung werden beide Parteien die Möglichkeit erhalten, in einem Vortrag ihre Argumente vorzubringen. Die mündliche Verhandlung wird auf Grundlage der eingereichten Schriftsätze geführt. Die Verhandlung findet nach den Bestimmungen des Article III der Anordnung über die Prozessführung des Supreme Court vom 27.09.2006 statt.

BEGRÜNDUNG:

Die von den Antragstellern vorgebrachte Frage, welche im Hauptverfahren zu klären sein wird, ist nach der Antragsschrift der Antragsteller ebenso wie nach der Erwiderungsschrift des Antragsgegners von fundamentaler Bedeutung für das Verständnis der einschlägigen Passagen und das Verfahren bei den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten. Der Supreme Court schließt sich dieser übereinstimmend dargelegten Ansicht an.

I.

1. Die Parteien des Verfahrens bringen zwei grundlegend unterschiedliche Auffassung über die Anwendung und Auslegung der einschlägigen Vorschriften zum Ausdruck.
2. Die Antragsteller legen in ihrer Antragsschrift dar, dass das vom Electoral Office festgelegte Verfahren, auch bei einem Kandidatenpaar lediglich die Wahl-Option der Wahl des einzigen Kandidatenpaares, gegen das fundamentale Verfassungsprinzip des Demokratie, gegen den Sinn des Begriffes Wahl -der die Auswahl zwischen mindestens zwei Optionen -sowie gegen astorisches Gewohnheitsrecht verstößt.
3. Der Antragsgegner bringt in seiner Erwiderungsschrift vor, das Verfahren des Electoral Office sei rechtmäßig, da es dem Sinn und Zweck der Verfassungsbestimmungen zum Wahlmänner-System, durch welches der Präsident bestimmt wird, folge und somit lediglich der Umsetzung der Intention der Verfassung diene. Er widerspricht außerdem der von den Antragstellern vorgebrachten Ansicht, dies würde einen Verstoß gegen Gewohnheitsrecht darstellen.
4. Der Supreme Court stellt somit fest, dass Antragssteller und Antragsgegner in einem offenen Dissens über die Auslegung der betroffenen Verfassungsvorschriften sind.

II.

1. Beide Parteien streben eine Entscheidung im Hauptverfahren an, keine der Parteien beantragte, auf ein Hauptverfahren zu verzichten, die Abweisung des Antrages wurde vom Antragsgegner nicht beantragt.
2. Der Supreme Court stellt also beiderseitiges Interesse an der Eröffnung eines Hauptverfahrens fest.

III.

1. Die unter I.4 sowie II.2 vorgebrachten Ansichten der Parteien sind jedoch für die Eröffnung eines Hauptverfahrens -auch nicht in gemeinschaftlicher Betrachtung und von beiden Klägern vorgebracht -noch nicht ausreichend. Es bedarf zudem einer grundlegenden Bedeutung oder besonderen Wichtigkeit einer Entscheidung des Supreme Courts für das politische und rechtliche Verfahren in den Vereinigten Staaten.
2. Nach der Ansicht des Supreme Court ist eine solche besondere Wichtigkeit gegeben, da die Entscheidung für den Rechtsfrieden und die Legitimation des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zwingend erforderlich ist.

IV.

1. Der Supreme Court wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Gründe eine Entscheidung über die von den Parteien gestellten Anträge treffen.
2. Gegenstand der Entscheidung des Supreme Courts in diesem Verfahren wird sich ausschließlich auf
a) die korrekte Interpretation und Auslegung des Art. 4 Sec. 4 Subsec. 1 der Constitution (unter Berücksichtigung der Einflüsse grundlegender Verfassungsprinzipien) sowie
b) die sich aus der unter a) genannten Entscheidung möglicherweise ergebenden Konsequenzen
beziehen.

Ulysses S. Finnegan, C.J.

Zitat

THE SUPREME COURT OF THE UNITED STATES OF ASTOR

IN SACHEN

EUGENE MONROE und MERKIN D. MUFFLEY
Antragsteller

versus

JEROME DAVENPORT, DIRECTOR OF THE ELECTORAL OFFICE
Antragsgegner

über den

ANTRAG FESTZUSTELLEN, dass die Präsidentschaftswahlen vom September 2006 rechtswidrig und daher ungültig sind, sowie
GEGENANTRAG FESTZUSTELLEN, dass
(1) die besagten Wahlen und das dafür vom Electoral Office der Vereinigten Staaten gewählte Verfahren mit der Verfassung der Vereinigten Staaten im Einklang stehen und daher rechtmäßig sind und
(2) die Klage des Antragstellers abzuweisen ist.

Entschieden: 12. Oktober 2006

I. Der Antrag der Antragsteller wird zurückgewiesen.
II. Es wird festgestellt, dass die Wahlen und das dafür durch das Electoral Office im Rahmen der durch den Obersten Gerichtshof im folgenden gemachten Ausführungen mit der Verfassung im Einklang stehen und die darauf basierenden Wahlen vom September 2006 rechtmäßig sind.
III. Die einstweilige Anordnung vom 28.09.2006 aufgehoben.
IV. Zur durch dieses Verfahren erfolgenden Auslegung des Article IV, Section 4 der Constitution of the United States, vorrangig hierbei der Subsection 1 wird entschieden:
1. Article IV, Section 4 Subsection 1 sieht vor, dass die Wahlentscheidung der Bürger, ungeachtet der Anzahl der zur Auswahl stehenden Wahlvorschläge, immer für, niemals jedoch ausdrücklich gegen einen Wahlvorschlag zu geschehen hat. Die Möglichkeit, einen Wahlvorschlag bei einer Wahl abzulehnen, ohne einen anderen Wahlvorschlag zu wählen, ist somit unzulässig.
2. Es muss jedoch ermöglicht werden, durch Abgabe einer ungültigen Stimme seine Ablehnung auszudrücken, ohne hierdurch das Wahlergebnis zu beeinträchtigen. Dies betrifft jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit die Gültigkeit der angegriffenen Wahl nicht.

So wurde es angeordnet.

Das Urteil ergeht auf Grundlage der Schriftsätze der Antragsteller vom 27. September 2006 sowie des Antragsgegners vom 29. September 2006 sowie der in der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2006 bis 9. Oktober 2006 vorgetragenen Ausführungen und der Beantwortung der Fragen des Gerichtes.
Das Urteil bindet alle staatliche Gewalt auf Grundlage der Verfassung. Es ist unmittelbar rechtskräftig und unanfechtbar.

BEGRÜNDUNG:

Bei der Entscheidung dieses Verfahrens spielte für den Supreme Court primär die Frage, wie die hier unmittelbar entscheidungserhebliche Section 4 Subsection 1 Constitution zu verstehen sei. Aufgrund der durch den Supreme Court getroffenen Auslegung ergibt sich notwendigerweise die im folgenden zu begründende Entscheidung.

A.

I.
1. Die Antragsteller brachten in schriftlicher und mündlicher Ausführung vor dem Supreme Court vor, die Wahlen seien ungültig, da aus dem Begriff ÑWahl" eindeutig die Notwendigkeit der Möglichkeit einer Auswahl zwischen zwei oder mehr Optionen vor.
2. Dies wird nach Ansicht der Antragsteller durch die allgemeinen Bestimmungen des Article I, Section 1 und 2 Constitution gestützt, welche die demokratische Wahl und die Notwendigkeit der demokratischen Legitimierung des Präsidenten durch den Souverän, d.h. das Volk der Vereinigten Staaten, vorsehen.
3. Der Antragsteller bringt des weiteren zum Ausdruck, die Praxis der Wahl stehe im Widerspruch zu entstandenem Gewohnheitsverfassungsrecht, welches sich bei vorhergehenden Wahlen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ergeben sowie durch die Wahlen zu den Governors und Senators der Bundesstaaten gestützt würde.
4. In der Antwort auf die Fragen des Gerichtes führten die Antragsteller aus,
a) dass die für die Übernahme des Amtes notwendige demokratische Legitimation lediglich in einer Wahl durch das Volk erfolgen könne, in welcher die Möglichkeit der Wahl zwischen einem oder mehreren Kandidaten besteht.
b) dass das Wahlmänner-System bringe keine ƒnderungen an der von ihnen vorgebrachten Sichtweise darstelle, da die Wahlmänner lediglich eine Vertretung des Willens der Wähler darstellen würden, die keinen eigenen Willen bilden können.
II.
1. Der Antragsgegner legte in schriftlicher und mündlicher Ausführung da, dass die Wahl durch die Verfassung in anderer Weise gesehen werde, als dies durch die von den Antragstellern vorgetragene Ansicht gegeben sei.
2. Der Antragsgegner stützt seine Argumentation ferner auf das Argument, die Verfassung sehe in keiner Weise einen Weg für die Wahl eines in der Volkswahl abgelehnten Kandidaten für das Amt des Präsidenten vor, weswegen die Möglichkeit einer Ablehnung eines alleinig angetretenen Kandidatenvorschlages von der Verfassung nicht vorgesehen würde.
3. Zudem bringt der Antragsgegner zum Ausdruck, dass kein Verfassungsgewohnheitsrecht, gegen welches durch das bei der Wahl angewandte Verfahren verstoßen haben könnte, vorliegt, da die zur Bildung eines solchen notwendigen andauernden Übung nicht vorliege, wie immer wieder anderweitige Verfahren vorsehen.

B.

I.
1. Der von den Antragstellern vorgebrachten Meinung kann in weiten Teilen nicht gefolgt werden, da sie nach Meinung des Gerichtes dem Ziel der Verfassung nicht bewusst werden würde.
2. Nach der Ansicht der Antragsteller ist eine Wahl stets eine Auswahl zwischen zwei oder mehr Optionen, die notwendigerweise bei nur einem kandidierenden Wahlvorschlag die Möglichkeit, für und gegen den Kandidaten zu stimmen, vorsieht. Diese Meinung teilt der Supreme Court nicht.
3. Wahl im Sinne der Verfassung ist keineswegs notwendigerweise ein Prozess, in welchem zwischen zwei oder mehr Optionen ausgewählt werden kann. Wahl im Sinne der Verfassung ist der in der Verfassung vorgesehene, durch Gesetz ausgestaltete und von den Prinzipien und Grundsätzen der Verfassung geprägte demokratische Prozess, in dem das Volk einen Kandidaten für ein öffentliches Amt bestimmt und ihm die zur Ausführung notwendige demokratische Legitimation verleiht. Was genau unter einer Wahl zu verstehen ist, bestimmt sich somit nach den Bestimmungen der Verfassung und der sie ausgestaltenden Gesetze. Als Grundsätze der Wahl muss jedoch gemäß dem in Article I Sections 1 und 2 verankerten Demokratieprinzip und den einschlägigen Vorschriften zu den Wahlen, namentlich Article IV Section 1 für die Präsidentschaftswahlen, Article III Section 3 Subsection 1 für das Repräsentantenhaus, Article III Section 3 Subsection 1 für den Senat und Article VI Section 1 Subsection 3 für die Gouverneure der Bundesstaaten nach den Grundsätzen einer allgemeinen, gleichen, freien, geheimen und -außer im Falle des Präsidenten -auch unmittelbaren Wahl erfolgen.

II.
1. Wie aus einer systematischen Analyse der Verfassung hervorgeht, sieht die Verfassung in Article IV, Section 4 Subsection 1 die Wahl des Präsidenten durch das Volk vor. Nur für den -von der Verfassung als Ausnahme vorgesehenen - Fall, dass bei einer Wahl kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht oder dass das Ergebnis nicht eindeutig ist, sieht die Verfassung in Article IV, Section 4 Subsection 2 vor, dass eine Stichwahl stattfindet -nur dass diese Stichwahl nicht durch das Volk, sondern durch seine Repräsentanten im Kongress der Vereinigten Staaten durchgeführt wird. Dies stellt aber keine neue Wahl da, der Kongress ist ausschließlich auf die Entscheidung zwischen den zwei Kandidaten begrenzt. Er hat weder das Recht, einen anderen Kandidaten zu wählen noch beide Kandidaten abzuwählen. Er muss einen der beiden Kandidaten wählen.
2. Es gibt lediglich einen Fall, in dem der Kongress das Recht zur freien Wahl eines neuen Präsidenten hat, nämlich in dem Falle von Article IV Section 5 Subsection 4, der nur greift wenn die ƒmter des Präsidenten und des Vizepräsidenten während einer Amtsperiode gleichzeitig vakant sind -ein wohl überaus unwahrscheinlicher, nichts desto trotz jedoch bedeutender Fall. Die Verfassung begrenzt die freie Wahl des Kongresses ausdrücklich auf diesen Fall und lässt dem Kongress überall sonst nur eine Entscheidung im Rahmen von Vorgaben, sei es durch Vorschlag oder durch die Ergebnisse der Volkswahl.
3. Aus den unter 1. und 2. genannten Punkten lässt sich ableiten, dass die Verfassung lediglich die Auswahl des Kongresses aus zwei oder mehr stimmgleichen Kandidaten vorsieht (Article IV, Section 4 Subsection 2) um hierbei quasi für den Souverän, welcher sich nicht zur Entscheidung durch eine absolute Mehrheit durchringen konnte, den ÑEntscheidungshelfer" zu spielen, sowie eine direkte und freie Wahl des Präsidenten lediglich im Ausnahmefall der völligen Vakanz der Präsidentschaft (Article IV, Section 5 Subsection 4) vorsieht.
4. Weitere Fällen, in denen der Kongress in die Wahl des Präsidenten eingreifen kann, sind durch die Verfassung nicht vorgesehen und aufgrund der besonderen Funktion des Präsidenten, wie sie sich insbesondere aus Article IV Section 1 ergeben, auch nicht zulässig. Der Präsident muss im Regelfall -dies ergibt sich auch durch den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Article I Section 3 sowie dem Demokratieprinzip aus Article I Section 1 Satz 1 und dem Grundsatz der Volkssouveränität in Article I Section 2 als Ausprägung des in Article I Sec. 1 genannten Grundsatzes - direkt durch das Volk auf dem in der Verfassung vorgesehenen Verfahren bestimmt und bestellt werden. Dieses Verfahren ist die Wahl des Präsidenten durch die Wahlmänner als ausdrücklich hierzu vom Volk beauftragte, legitimierte und in ihrer Wahlentscheidung gebundene Vertreter des Volkes. Der Kongress soll an diesem Verfahren nur in ausdrücklich -und abschließend - aufgeführten Ausnahmefällen beteiligt sein.
5. Es lässt sich somit im Umkehrschluss folgern, dass die Verfassung für keine anderen Fälle eine Wahl des Präsidenten durch den Kongress vorgesehen hat, da die Wahl durch den Kongress ja die Ausnahme und nicht die Regel werden soll, und die Entscheidung primär und vorrangig immer und ungeachtet der Umstände beim Volk belässt. Jede Form der Auslegung, durch welche die Mitwirkung des Kongresses an der Wahl des Präsidenten über den von der Verfassung abschließend zugelassenen Situationen hinaus erweitert wird, muss somit unzulässig und kann nicht mit den Grundprinzipien der Verfassung vereinbar sein.
6. Die in Nr. 5 festgelegte Regel zur Auslegung der Verfassung schließt auch den vorliegenden Fall ein, dass ein nur ein Kandidat zur Wahl steht. Würde er in einer Abstimmung gewählt, so bestünde die Möglichkeit, dass der Kandidat abgelehnt würde. In diesem Falle eröffnet die Verfassung jedoch keine Möglichkeiten, eine Ablehnung eines einzigen Kandidaten sieht die Verfassung jedoch nicht vor. Es würde zudem auch ungünstig, denn der Kongress wäre bei einer solchen Entscheidung an die Kandidaturen zur Volkswahl gebunden, warum aber sollte der Kongress einen Kandidaten wählen (müssen), welcher vom Volk abgelehnt würde? Dies würde ein Paradoxon unserer Verfassung eröffnen, das nicht im Sinne der Verfassungsordnung sein kann und deswegen durch Auslegung aufgelöst werden kann. Die Verfassung verlangt, dass am Ende der Prozesses der Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten eines der zur Wahl angetretenen Kandidatenpaare als Präsident und Vizepräsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird -im Regelfall, weil dieses Paar die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen erhalten hat, im Ausnahmefall durch die (Aus)Wahl des Kongresses aus den Kandidatenpaaren in dem in Art. IV, Section 1 Subsection 2 vorgesehenen Stichwahlverfahren. Tritt nur ein Kandidatenpaar an, so ist es unter dieser Bedingung natürlich ersichtlich, dass dieses Kandidatenpaar am Ende des Wahlverfahrens die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten übernehmen werden wird -es besteht hierzu keine Alternative. Das Wahlverfahren in diesem Falle nur noch zu einer Formalie wird, entspricht jedoch dem Ziel der Verfassung.
7. In diesem Falle ist auch dem Argument des Antragsgegners zur Selbstverantwortung der Argument der Antragsteller vorzuziehen, was die Selbstverantwortung des Volkes angeht. Die Verfassung sieht die Selbstverantwortung der mündigen Bürger als oberstes Gut, ebenso wie ihre Mitwirkung bei der Konstituierung und Regierung der Vereinigten Staaten, wie aus Article I Section 1 hervorgeht, die in ihrem ersten Satz sagt: ÑAuf dem Gebiet des astorischen Bundes soll das Volk allein durch das Volk zum Besten des Volkes herrschen." Es ist also die Sache des Volkes, durch seine Teile zu seinem Besten zu herrschen und eben diese Herrschaft zu bestimmen. Die Formulierung Ñzum Besten des Volkes" besagt jedoch, dass die Mitwirkung des Volkes in positiver, d.h. aktiver Weise vorgenommen werden muss. Sie gestattet es dem Bürger, gegen ein Kandidatenpaar, welches ihm nicht behagt, ein anderes Kandidatenpaar zu unterstützen und aus den angetretenen Wahlvorschlägen einen auszuwählen . Es verpflichtet ihn jedoch in diesem auch Sinne, hierfür die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Situation zu schaffen. Dieser Grundsatz der aktiven Herrschaft durch das Volk gestattet es dem Bürger jedoch nicht, sich unter dem Vorwand der Volksherrschaft und ñsouveränität in destruktive, nicht für den Staat und das Volk förderliche Verhaltensweisen zu flüchten -doch genau dies wäre die alternativenlose Ablehnung eines Kandidaten. Wenn einem Bürger die Wahlvorschläge nicht zusagen, so muss er sich dafür einsetzen, einen weiteren Kandidatenvorschlag vorzubringen, im Notfalle selber kandidieren. Er kann dies jedoch nicht unterlassen und bei der Wahl destruktiv die ihm nicht gefälligen Kandidaten allesamt ablehnen, ohne sich auf ein für ihn Ñgeringstes Übel" festzulegen, denn dies entspricht nicht mehr der Herrschaft Ñzum Besten des Volkes", dessen Grundsatz in unserer Verfassungsordnung auch die Entscheidungsfreiheit des Souveräns, also des Volkes der Vereinigten Staaten, bindet.


III.
1. Ein weiterer zu beachtender Aspekt bei der Wahl des Präsidenten ist der Aspekt der Kontinuität und der Beständigkeit des Systems, welcher insbesondere durch die Bestimmungen des Article IV, Section 4 Subsection 3 sowie des Articles III, Section 3 Subsection 3 sowie Section 4 Subsection 2 vorgesehen wird und einen der wichtigsten Werte der Verfassung darstellt.
2. Dies wird vorrangig dadurch zum Ausdruck gebracht, dass eine Amtsperiode des Präsidenten in jedem Falle durchgeführt werden muss und ein vorzeitiges Ende der Amtsperiode - durch Neuwahlen durch das Volk - nicht möglich ist, wie durch die festgelegten Termine der Wahlen in Article IV, Section 4 Subsection 3 vorgesehen wird. In jedem Falle wird das Amt des Präsidenten ständig durch eine Art ÑSukzessionskette" ständig weiter besetzt, und im höchsten Falle muss durch die Wahl des Kongresses ein neues Kandidatenpaar für den Rest der Amtszeit die Amtsgeschäfte fortführen.
3. Dieses Verständnis der Verfassung, die die Kontinuität der Amtsführung und die schnellstmögliche Besetzung eines Amtes vorsieht, muss auch die Auslegung der entsprechenden Normen beeinflussen. Es muss daher im Sinne der Verfassung eine schnellstmögliche Besetzung dieses Amtes angestrebt werden, um die Vereinigten Staaten politisch durch eine demokratisch legitime Präsidentschaft Handlungsfähig zu halten.
4. Unter diesem Aspekt kann es ebenfalls nicht im Sinne der Verfassung sein, ein Amt durch Eröffnung eines destruktiven Wahlverhaltens länger als unbedingt notwendig vakant zu halten. Ein Amt ist durch Wahl so schnell wie möglich neu zu besetzten -durch Auswahl aus einer Mehrheit von Vorschlägen, sofern dies Möglich ist, durch Besetzung mit dem einzigen angetretenen Vorschlag, wenn notwendig.


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Zitat

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C.

I.
1. Der von den Antragstellern vorgebrachten Ansicht, das Wahlverfahren in einer Abstimmung mit Ja und Nein-Option sei durch Verfassungsgewohnheitsrecht gerechtfertig, kann nicht gefolgt werden.
2. Gewohnheitsrechtliche Regelung können nur durch dauernde Übung erworben werden. Eine solche dauernde Übung kann das Gericht nicht erkennen. Wahlen in den Bundesstaaten können keine gewohnheitsrechtlichen Regelungen für die Wahlen zum Präsidenten ergeben, und die vorherige Wahl ist zur Entscheidung von Gewohnheitsrecht noch nicht ausreichend, hierbei kann keine dauernde Übung erkannt werden. Die vor dem in Kraft treten der Verfassung abgehaltenen Wahlen zum Präsidenten sind für die Entstehung eines Gewohnheitsrechtes ebenfalls nur von geringer Bedeutung, da durch das Verkünden der neuen Verfassung eine grundlegend neue Verfassungsordnung geschaffen worden ist, die ebenfalls jegliches Verfassungsgewohnheitsrecht aufhob um auf verfassungsrechtlicher Ebene quasi wieder bei Null anzufangen und ein komplett neues System von Verfassungstraditionen und ñbräuchen zu schaffen.
3. Zudem ist festzuhalten, dass die Grenze jedes Gewohnheitsrecht das geschriebene Recht darstellen muss, welches in jedem Falle Vorrang vor Gewohnheitsrecht erhalten muss, zumindest in der Weise dass auch das Verfassungsgewohnheitsrecht mit den Zielen und Grundsätzen der Verfassung der Vereinigten Staaten im Einklang stehen muss. Zudem kann kein Gewohnheitsrecht entstehen, wo geschriebenes Recht gebrochen wird. In diesem Falle ist die Entstehung von Gewohnheitsrecht also ausgeschlossen gewesen, denn es wäre nach Meinung des Gerichtes eine Missachtung der Grundsätze und Ziele der Verfassung, wie unter Abschnitt B ausführlich erläutert, und zudem nach der vom Gericht festgelegten Ausführung nicht in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normen für die Wahl des Präsidenten.

II.
1. Den vorgebrachten Ausführungen, eine Wahl, bei der die Möglichkeit, keine entscheidungserhebliche Auswahl treffen zu können, widersprächen dem Demokratieprinzip, kann ebenfalls nicht gefolgt werden.
2. Das Demokratieprinzip, wie es insbesondere in Art. I Sec. 1 und 2 der Verfassung vorgesehen ist, ist ein allgemeines, ausgestaltungsbedürftiges Verfassungsprinzip, dessen Verkörperung und Konkretisierung sich in den spezielleren Zielen und Prinzipien der Verfassung und den einzelnen das Demokratieprinzip verwirklichenden Normen der Verfassung ergibt.
3. Der Supreme Court stimmt jedoch dem Antragsteller in der Weise zu, dass niemand gezwungen werden darf, einen Wahlvorschlag, welchen er nicht Mittragen kann, zu unterstützen, in dem er zur Abgabe einer Ja-Stimme verpflichtet wird. Es ist zwar verfassungsrechtlich geboten, dass ein einziger Wahlvorschlag auch gewählt wird, wenn keine Konkurrenz herrscht, jedoch kann von den Bürgern der Vereinigten Staaten, die den Wahlvorschlag nicht unterstützen wollen, deswegen nicht verlangt werden, diesen durch eine Ja-Stimme zu unterstützen oder der Wahl fernzubleiben. Wenngleich ihnen durch die Verfassung die destruktive Ablehnung des Kandidaten durch Abgabe einer Nein-Stimme verwehrt bleibt, wie unter Punkt B der Begründung dargelegt, ist es ist daher nach Ansicht des Gerichtes zwingend notwendig, in jedem Falle dem Bürger die Möglichkeit zu geben, seinen Wahlzettel ungültig zu machen. Hierdurch kann einem Bürger ermöglicht werden, an der Wahl teilzunehmen und den Bürgern so die Ausübung der von der Verfassung zugebilligten Rechte zu ermöglicht werden, auch ohne den Kandidaten zu unterstützen. Jedoch dürfen diese ungültigen Stimmen aufgrund des verfassungsmäßigen Verbotes destruktiven Handels keinen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl nehmen, wie unter B. ausgeführt.
4. Da ungültige Stimmen keinen Einfluss auf die Wahl des Präsidenten nehmen können -wie oben unter Punkt 3 festgelegt ñ, wird die Gültigkeit der gegenwärtigen Wahl durch das Fehlen der Möglichkeit, eine ungültige Stimme abgegeben, nicht entscheidungserheblich beeinflusst -es würde sich lediglich die Anzahl der zugesprochenen Elektoren, nicht jedoch das Ergebnis der Wahl ändern -, die Gültigkeit dieser Wahl ist deswegen von dieser Entscheidung des Supreme Courts nicht betroffen. Zukünftig wird dem jedoch nicht mehr so sein.

III.
1. Der Ansicht, die Aussagen des Urhebers der Verfassung könnten eine wichtige Stütze für die Auslegung des Gesetzes darstellen, wird nicht beigepflichtet.
2. Die Entstehung der Verfassung und die möglicherweise von den Verfassern mit den einzelnen Normen intendierten Ziele können sich gravierend von der Verfassungswirklichkeit unterscheiden. Für die Auslegung eines Gesetzes können jedoch theoretische, historische Intentionen von einzelnen Personen keine gesteigerte Bedeutung erlangen.
3. Die Auslegung muss hierbei auf die Auslegungsmittel der Interpretation von Wortlaut, systematischer Stellung der Norm im Rechtstext und das von der Norm im allgemeinen Zusammenhang der Umstände verfolgte Ziel zurückgegriffen werden, ursprüngliche Intentionen der Verfasser können bei einer Auslegung lediglich ein bestätigendes Hilfsmittel einer Interpretationsweise sein, können ansonsten jedoch aufgrund ihres historischen Charakters, der die Verfassungswirklichkeit keinesfalls auffassen konnte, keine weitere Rolle spielen.



Ulysses S. Finnegan, C.J.