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[Discussion] R.H. 2010-010 Federal Election Appeal Act Amendment Bill

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William E. Mulligan

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1

Donnerstag, 9. September 2010, 01:36

R.H. 2010-010 Federal Election Appeal Act Amendment Bill




Honorable Members of Congress:

Rep. Georges Laval aus Freeland
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Title III Sec. 8 (1) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the United States Congress


Federal Election Appeal Act Amendment Bill

Section 1
Article I Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
    "Dieses Gesetz regelt das Verfahren bei einer gerichtlichen Überprüfung einer Wahl zum Präsidenten, zum Senat oder zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten oder einer anderen durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl auf Bundes- oder Staatenebene."
Section 2
Article II Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
    "Einspruch gegen eine durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl, insbesondere eine solche zum Präsidenten, zu einem oder mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses oder zum Amt eines Senators kann von jedem Bürger vor dem Obersten Bundesgericht erhoben werden."
Section 3
Article II Section 2 Letter b des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
    "Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn ihm die folgende Informationen beigefügt werden
    (1) Grund des Einspruches nach Buchstabe a
    (2) Begründungen und Belege für den Einspruch."
Section 4
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Georges Laval

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2

Samstag, 11. September 2010, 01:16

Monsieur Speaker,
Mesdames et Messieurs,

Diese Gesetzesinitiative soll eine Lücken schließen, die sich in folgender Causa ergaben: Angesprochene Causa.

Es soll durchaus möglich sein Senatswahlen und nicht nur Präsidentschaftswahlen und Wahlen von Repräsentanten anzufechten. Auch Senatswahlen dürfen sich nicht juridischer Anfechtungen entziehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Georges Laval« (11. September 2010, 01:16)

Charlotte McGarry

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3

Samstag, 11. September 2010, 01:39

Mister Speaker,

es besteht keine Notwendigkeit, Senatswahlen national anfechtbar zu machen. Dieses Recht sollte den Buergern des betreffenden Staates vorbehalten sein.
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Quinn Michael Wells

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4

Samstag, 11. September 2010, 07:40

Mr. Speaker,

ich teile den Einwand von Senator McGarry nicht. Senatswahlen sind in einem Bundesgesetz geregelt, also sollten sie auch auf Bundesebene anfechtbar sein. Meine Zustimmung hat der Entwurf, nicht zuletzt weil jüngste Ereignisse die Notwendigkeit klar gezeigt haben.

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Charlotte McGarry

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5

Samstag, 11. September 2010, 12:11

Mister Speaker,

Senatoren sind die Vertreter der Bundesstaaten. Dass ihre Wahlen von einer Bundesbehoerde geregelt werden, ist in der Verfassung nirgendwo vorgeschrieben; man koennte berechtigt die Frage nach der Zustaendigkeit stellen, wobei ich das nicht fuer sinnvoll halte.

Noch viel weniger sinnvoll halte ich es allerdings, wenn bundesstaatliche Wahlen ploetzlich zum Gegenstand nationaler politischer Debatten fuehren. Dahinter stehen meist politische Gruende; ein gewisser Demokrat hat das kuerzlich erst bei mir versucht.

Eine gerichtliche Ueberpruefung von Wahlen halte ich nicht fuer optional, sondern unbedingt fuer notwendig. Wer aber bei einer Wahl gar nicht wahlberechtigt ist, sollte diese Wahl auch nicht anfechten koennen - alles andere oeffnet der Politisierung von Wahlgaengen Tuer und Tor.
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6

Samstag, 11. September 2010, 12:16

Mister Speaker,

wenn ich Senator McGarry richtig verstehe, könnte eine Änderung des Wortlautes in "[...]kann von jedem bei der betreffenden Wahl wahlberechtigten Bürger[...]" dieses Problem beheben.

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7

Samstag, 11. September 2010, 12:21

Mister Speaker,

das ist korrekt und ich koennte mit dieser Formulierung gut leben.
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Georges Laval

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8

Samstag, 11. September 2010, 12:57

RE: R.H. 2010-010 Federal Election Appeal Act Amendment Bill

Mr. Speaker,

Senator McGarry, ich finde Ihren Einwand berechtigt und werde den Entwurf wie es Senator Wells vorgeschlagen ändern.

Federal Election Appeal Act Amendment Bill

Section 1
Article I Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
    "Dieses Gesetz regelt das Verfahren bei einer gerichtlichen Überprüfung einer Wahl zum Präsidenten, zum Senat oder zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten oder einer anderen durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl auf Bundes- oder Staatenebene."
Section 2
Article II Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
    "Einspruch gegen eine durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl, insbesondere eine solche zum Präsidenten, zu einem oder mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses oder zum Amt eines Senators kann von jedem bei der betreffenden Wahl wahlberechtigten Bürger vor dem Obersten Bundesgericht erhoben werden."
Section 3
Article II Section 2 Letter b des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
    "Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn ihm die folgende Informationen beigefügt werden
    (1) Grund des Einspruches nach Buchstabe a
    (2) Begründungen und Belege für den Einspruch."
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Georges Laval« (11. September 2010, 12:57)

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9

Samstag, 11. September 2010, 13:05

Mr. Speaker,

die neue Fassung unterstütze ich.

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William E. Mulligan

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10

Sonntag, 12. September 2010, 03:25

Honorable Members of Congress,

dieser Vorschlag erscheint mir sinnvoll und erhält meine Unterstützung.

Paul Cunningham

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11

Sonntag, 12. September 2010, 11:16

Mister Speaker,
das Vorgehen hat meine Unterstützung.

XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011

Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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12

Sonntag, 12. September 2010, 11:28

Mister Speaker,

auch von meiner Seite bestehen keine Bedenken gegen den neuen Entwurf.
Salute
Bastian Vergnon

Jenson Wakaby

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13

Sonntag, 12. September 2010, 12:20

Mister Speaker,

ich habe keine Einwände gegen den neuen, vorliegenden Entwurf.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Charlotte McGarry

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14

Sonntag, 12. September 2010, 12:42

Mister Speaker,

ich danke fuer die Berueksichtigung meiner Einnahmen. Ich werde dem Entwurf zustimmen.
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Jack Daniels

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Sonntag, 12. September 2010, 19:48

Mr. Speaker,

ich schließe mich meinen Kollegen an und werde dem Antrag meine Zustimmung erteilen.

Charlotte McGarry

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16

Samstag, 18. September 2010, 15:22



Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen beginnen in wenigen Minuten.


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