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Beiträge: 944

Beruf: Chief Justice

Wohnort: Hamilton, Freeland

Bundesstaat: -

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1

Sonntag, 4. März 2007, 22:06

Judicial Appointments Act

Sir,

Ich bitte Sie darum, eine Aussprache über den folgenden Gesetzentwurf einzuleiten:

Zitat

Judicial Appointments Act

Section 1
Der Chief Justice und gegebenenfalls die weiteren von den Gesetzen nach Maßgabe der Verfassung vorgesehenen Bundesrichter werden vom President nominiert und bedürfen der Bestätigung durch den Senate nach den Vorschriften der Verfassung.

Section 2
Die Amtszeit eines vom President nominierten und vom Senate bestätigten Richter beginnt mit Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den President. Diese Aushändigung hat unverzüglich nach erfolgter Bestätigung zu erfolgen.

Section 3
Die Amtszeit eines Richters endet nach Ablauf von sechs Monaten, ohne dass es einer förmlichen Entlassung bedarf.

Section 4
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Es gilt für die Wahl aller Bundesrichter, deren Bestätigung durch den Senat nach seinem Inkrafttreten erfolgt, unabhängig davon, ob auch die Nominierung durch den Präsidenten während der Geltungsdauer dieses Gesetzes erfolgte.

Citizen and Senator of Freeland
Prefect of the Department of Garonnac
Dipl.iur.(Kamahamea)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Merkin D. Muffley« (4. März 2007, 22:06)


Beiträge: 2 159

Wohnort: Whittaker,Southern Territories

Bundesstaat: -

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2

Sonntag, 4. März 2007, 23:13

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 04th of March 2007


Dem Antrag auf Aussprache und Abstimmung (Bearbeitung durch den Kongress) wird stattgegeben.
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah

3

Montag, 2. April 2007, 08:45

Zitat

United States of Astor
President of the Senate
Michael D. Schaffer
Astoria City, April 2, 2007


Der Antrag wurde durch beide Kammern des Kongresses angenommen.

Damit ist die Bearbeitung beendet.