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[Motion] Interim Federal Budget Bill

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

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Bundesstaat: Laurentiana

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Mittwoch, 15. August 2018, 22:30

Interim Federal Budget Bill

Mr. Speaker pro tempore,
ich beantrage eine Sitzung des Hauses zu untenstehender Bill.
Interim Federal Budget Bill
An act to make provisions for the federal budget with respect to the Budget and Statistics Suspension Act of 2016.


Sec. 1 Interim Federal Budget
(1) Bis zum Beschluss eines neuen Bundeshaushaltes gelten die im April & May 2016 Federal Budget Act festgesetzten Ermessensausgaben-Ermächtigungen fort. Dabei sollen die Beträge an eine Inflationsrate von 2,000 % p. a. angepasst werden.
(2) Die Administration ist ermächtigt, die Ausgaben für andere Stellen des Bundes zu verwenden, soweit diese die Rechtsnachfolger der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen sind.
(3) Soweit seit dem Inkrafttreten des in Ssc. 1 genannten Haushaltsplanes Teile der Ausgaben nicht getätigt wurden oder in Zukunft nicht werden, sollen zwei Drittel davon von der Administration als zusätzliche Bewilligungen nach den Anteilen der Festsetzungen verausgabt werden können. Der verbleibende Rest soll den allgemeinen Rücklagen der Vereinigten Staaten zufließen.

Sec. 2 Abrogation of the Promotion of Alternative Drives Act of 2013
Der Promotion of Alternative Drives Act ist aufgehoben. Die im Haushaltsplan nach Sec. 1 Ssc. 1 vorgesehene Ermessungsausgaben – Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen – gilt als um $ 11.000.000,00 erhöht.

Sec. 3 Congressional Oversight of the Interim Budget
(1) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Subsidies Beschlüsse zu fassen.
(2) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Operations in dem Umfang, in dem es durch Sec. 1 Ssc. 3 erhöht wird, Beschlüsse zu fassen.
(3) Die Beschlüsse der Committees sind für die Administration verbindlich, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.

Sec. 4 Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator