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Mr Speaker pro tempore,
ich möchte Ihnen hiermit das Bundesbudget für die nächsten beiden Monate vorschlagen, das durch die Administration erarbeitet wurde. Insbesondere anmerken möchte ich, dass die Ausgaben für Bildung und Kultur sowie zur Behandlung von Suchtkranken ebenso erhöht wurden wie die Ausgaben für die Armed Forces aufgrund der anhaltenden Krise in Stralien.
Dennoch ist es gelungen, eine gute Erhöhung der Rücklage zu erreichen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Mr Speaker pro tempore,
dass sich in unmittelbarer Nähe der Vereinigten Staaten derzeit ein Konfliktherd befindet und wir in diesem Konflikt auch unsere Streitkräfte einsetzen, rechtfertigt in meinen Augen eine Erhöhung.
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
ich werde diesem Budget nicht zustimmen. Eine Erhöhung des Militärbudgets halte ich für untragbar. Die aggressive, imperialistische Politik der jetzigen und auch der Vorgänger-Administration werde ich auf keinen Fall unterstützen! Würde das White House sich doch so um den Frieden und soziale Belange Astors kümmern, wie es Geld für Waffen und Tötungsmaschinen hinauswirft. Die Prioritäten liegen aber offensichtlich woanders.
Ford, wenn man um die Krise anzugehen das Budget erhöhen muss, zeigt doch das Problem, dass unsere bisherigen Streitkräfte nicht adäquat für solche Situationen ausgerüstet bzw. Vorbereitet sind. Normalerweise müsste eine solche Krise die army angehen können
ich werde dem Entwurf ebenfalls nicht zustimmen. Vor allem stören mich wie immer die Rücklagen, die mit dem Geld der Steuerzahler in diesem Land gebildet werden. Mit welchem Recht tut die Regierung das? Ich könnte ja fast noch damit leben, wenn solche Rücklagen aus anderen Einnahmequellen kämen, aber es geht doch nicht, dass wir uns am Einkommen der Leute bedienen und dann dieses Geld nicht einmal ausgeben, sondern zurücklegen. Ich denke wir haben dazu kein Recht. Wir können das Geld entweder ausgeben oder den Steuerzahlern in Form einer Einmalzahlung zurückzahlen. Wir haben andere Instrumente um auf etwaige Belastungen im Haushalt zu reagieren. Wir dürfen nur keine Angst davor haben Steuern zu erhöhen oder Schulden aufzunehmen.
Edward Schreiber Former U.S. Congressman
Former Vice President Senator of Serena
und etwas anderes als Probleme mit Waffengewalt kommt Ihnen nicht in den Sinn?
Wenn wir etwas da unten brauchen, dann sind es Zivilisten mit Säcken voller Reis und Getreide statt testosterongesteuerte Militärs mit viel zu großen Waffen.
Congressman Schreiber,
das Gegenteil wäre fahrlässig: Man muss immer damit rechnen, dass es zu Schwankungen auf der Seite der Einnahmen oder Ausgaben kommt. Eine gewisse Ausgleichsrücklage ist dann notwendig, um nicht gleich ins Minus zu geraten. Wegen dieser kurzfristigen Schwankungen dann gleich Steuern zu erhöhen wäre auch Unsinn, denn bis das Einnahmen generiert, dauert es.
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Mr. Speaker, ich werde der Vorlage nicht zustimmen. Das Geld gehört den Bürgern, die dürfen damit sinnvolle Sachen tun, beispielsweise ihren Kindern die Ausbildung finanzieren. Dass das schlecht für künftige Generationen wäre, kann ich nicht erkennen.
auch wenn ich daher den Bill nicht ablehnen, halte ich es eigentlich auch für richtig das überschüssige Geld zu investieren, solange keine Schulden getilgt werden müssen.
Wenn schon der Staat nicht sein Geld wieder im eigenen Land ausgibt, warum sollen da dann Bürger bzw. Unternehmen das tun?
Kurzsichtig wäre es anderseits aufgrund temporärer geringfügiger Überschüsse die Steuern zu senken. Wir sollten eine langfristige und konsequente Steuerpolitik fahren (auf die sich der Steuerzahler einstellen kann) und dann eher mal in sonst siefmütterlich behandelte Ressorts Geld in die Hand nehmen.
Perry Nunokawa 54th Vice President of the United States of Astor
Former Member of the U.S. Congress