The United States of Astor

Madam Speaker!

Mit diesem Gesetz möchte ich die Möglichkeit, eine Advisory Opinion vor dem Supreme Court einzuholen, aus dem Supreme Court Act streichen um das zu bezwecken, was der Titel des Gesetzes schon ausdrückt: Eine Rückkehr zu den verfassungsmäßigen Aufgaben des Supreme Court - der Rechtsprechung.

Unser Rechtssystem setzt im Sinne der Wahrheitsfindung auf bindende Urteile der Gerichte. Die Meinung, die in diesem Urteil zum Ausdruck kommt, soll sich das Gericht aufgrund des Austauschs von Argumenten und einer ausgibigen Erörterung dieser Argumente zwischen einem Kläger und einem Beklagten vor den Schranken des Gerichts bilden. Darauf basiert unser Konzept von Gerichtigkeit und Justiz.

Die Advisory Opinion fällt hier völlig aus dem Rahmen und missachtet dieses System fundamental: Es ergeht keine Urteil, sondern nur ein "nicht-bindendes Gutachten" und damit eine Art Pseudo-Recht. Denn natürlich ist ein solches Gutachten kein Urteil, damit - wie im Gesetz ausdrücklich gesagt - formell nicht rechtsverbindlich. Aber seien wir ehrlich: Niemand wird ernsthaft versuchen, ein der Advisory Opinion nicht entsprechendes Urteil vor dem Supreme Court zu erstreiten, hat doch sein Gegner das beste denkbare Verteidigungsmittel: Die Meinung des Gerichts selbst.
Was die Sache noch schlimmer macht, ist aber, dass hier eine quasi-rechtsverbindliche Meinung des Supreme Courts gebildet wird, welches ausschließlich die Meinung des Gerichts darstellt, die ohne diskursive Grundlage oder die Erörterung von Argumenten ergeht. Ich habe höchsten Respekt vor dem Wissen und den Fähigkeiten der Supreme Court Justices, aber es gibt einen Grund, warum unser Justizsystem auf dem Parteienprozess basiert: Auch ein Richter, so gut und fähig er sein mag, ist ein Mensch wie jeder andere, und es gibt immer Aspekte einer Sache, an die man nicht denkt - nicht, weil man eine böse Absicht hegt, sondern weil Menschen verschieden sind, verschiedene Ansichten vertreten und verschiedene Sichtweisen vorbringen. Deswegen hat ein Präsident Berater und Minister, die ihm zur Seite stehen. Deswegen besteht der Kongress aus zwei Häusern mit einer vielzahl von Volksvertretern, die die Gesetze beraten. Und deswegen ergehen Urteile in diesem Land erst nach einem Verfahren, in dem Argumente zwischen den Parteien vor Gericht ausgetauscht wurden. Das ist gut so - und das sollte so bleiben.

Natürlich mag es, dessen bin ich mir bewusst, die Arbeit von Exekutive und Legislative nicht unbedingt vereinfachen. Aber der Präsident sollte kein Gutachten des Supreme Court benötigen: Er hat einen Attorney General als obersten Rechtsberater. Und auch der Kongress sollte keine Gutachten des Supreme Court benötigen: Er hat genug Mitglieder, die in rechtlichen Dingen bewandert sein sollten und Argumente austauschen. Und beide Institutionen sind nicht dafür gedacht, im Rahmen von Gutachten in vorgegebenen Schienen zu gestalten, sondern das zu tun, was sie für richtig halten - und dafür zu streiten.

Tun wir also unserem Justizsystem, den Aufgaben des Supreme Court und der Arbeit des Kongresses einen gefallen, kehren wir zum eigentlichen Sinn und Zweck des Supreme Court zurück und schaffen die Advisory Opinion ab.

Vielen Dank.

Madam Speaker,

ich sehe keine Notwendigkeit für diesen Entwurf. Die Advisory Opinion halte ich für inhaltlich sinnvoll und nicht beanstandenswert. Es ist nicht im Interesse der Bürger, unnötige Zwänge zum Beschreiten des Rechtsweges zu schaffen, wenn es intelligente Lösungen gibt.

Madam Speaker,

auch wenn ich mir wünschen würde, dass sich die geschätzte Kollegin aus New Alcantara mit meiner Argumentation auseinander setzt, möchte ich noch kurz eine Anmerkung zu ihrer Bemerkung machen, es wäre nicht "im Interesse, unnötige Zwänge zum Beschreiten des Rechtsweges" zu schaffen - damit spricht die ehrenwerte Kollegin nämlich den Kern des Problems an: Die Verfassung definiert die Aufgabe der Gerichtsbarkeit - und des Supreme Court - in Art. V der Verfassung als "Rechtsprechung", also den Rechtsweg. Eine Advisory Opinion ist offensichtlich keine Rechtsprechung, sondern Rechtsberatung - das ist nicht die Aufgabe eines Gerichtes. Um also die finale Totschlagkfloskel hervor zu holen: Man kann die Verfassungsmäßigkeit dieser Form der Rechtsberatung ernsthaft in Frage stellen.

Die Frage ist, wer sonst eine Rechtsberatung anbieten könnte. Denn wenn ich mir die Debatte zum Staatsbürgerschaftsgesetz ansehe, scheint im Moment das Argument nicht zu stechen, dass im Kongress genug juristisch bewanderte Personen sitzen.

Madam Speaker,

das Einholen von Gutachten beim Supreme Court stellt in der Tat eine kleine Verletzung der Gewaltenteilung dar. Eine solche haben wir aber auch bei Secretaries, die ein Kongressmandat besitzen, oder - auf horizontaler Ebene - bei Gouverneuren, die gleichzeitig Senator sind. Ich halte im Sinne des Großen und Ganzen solche Durchbrüche für vertretbar und notwendig. Wie Congressman Vergnon richtig anmerkte, besitzt der Kongress mitnichten die juristische Qualifikation, die zum Beispiel zur Beurteilung der Frage nötig ist, ob der Bund ehemaligen Staatsbürgern ihr monetäres Vermögen abnehmen darf. Dazu sind auch die parteipolitischen Fronten viel zu verhärtet - die Republikaner versuchen, sich als Retter des Eigentumsrechts darzustellen, und verlieren dabei den Geldkreislauf aus den Augen, der für die Wirtschaftssimulation von elementarer Wichtigkeit ist. Eine neutrale und rein juristische Beurteilung kann daher nur der Supreme Court vornehmen.

Kurzum: Ich spreche mich dagegen aus, die betroffene Passage zu streichen.

Ich denke ebenfalls, dass man hier der praktikablen Lösung den Vorzug geben sollte und schließe mich den Ausführungen von Senator Hodges an.

Madam Speaker,

ich muss dem ehrenwerten Senator von Freeland hier widersprechen: Die beiden von ihm genannten Fälle sehe ich als anders gelagert, weil dies von der Verfassung zugelassene Fälle der Durchbrechung der Gewaltenteilung sind. Hätte der Verfassungsgeber gewollt, dass Bundesbeamte nicht im Kongress sind, hätte er die Regelung für Präsident und Vizepräsident auf Bundesbeamte ausgedehnt. Hätte er gewollt, dass Senatoren keine Gouverneure sein dürfe, so stünde in der Verfassung für diese - und/oder Representatives - wohl die gleiche Formulierung wie für Supreme Court Justices oder die Presidency, dass sie kein Amt in der Exekutive der Bundesstaaten übernehmen dürfen. Aus dem Umkehrschluss der Tatsache, dass ein solches Verbot für einzelne Funktionen in der Verfassung vorgesehen ist, für andere jedoch nicht, lässt sich zweifellos folgern, dass dieses Vorgehen vom Verfassungsgeber so vorgesehen war.

Der Verfassungsgeber hat aber in die Verfassung ausdrücklich vorgesehen, dass die Gerichte für die Rechtsprechung zuständig sind - es gibt keinen Hinweis, dass er den Supreme Court auch als obersten Rechtsberater für die anderen Gewalten schaffen wollte. Die Aufgabe des Gerichtes ist es, zu Entscheiden - und zwar bindend - und nicht zu beraten. Natürlich gibt es keine Institution, die ein Gutachten in einer ähnlichen Weise wie der Supreme Court geben kann. Aber das ist ja auch nicht Sinn und Zweck eines Gutachtens. Ein Gutachten dient der Darstellung rechtlicher Möglichkeiten und Alternativen, nicht der Entscheidung. Für die Entscheidung gibt es hernach die Gerichte.
Dieser Kongress braucht nicht zu wissen, was nun im Detail und im letzten Argumentationsweg für oder gegen den Einzug des Vermögens spricht. Es reicht, dass Mitglieder der Häuser - wie geschehen - ihre Einschätzung vor tragen, dass dies wohl nicht verfassungsrechtlich Zulässig ist. Entweder folgt die Mehrheit in den Kammern dieser Einschätzung und lehnt die Regelung ab, oder sie folgt dieser Auffassung nicht, dann beschließt sie diese Regelung. Tut sie dies, so ist klar, dass die Mitglieder des Kongresses eben der Meinung sind, ein solcher Einzug sei rechtmäßig - wenn jemand anderer Meinung ist, so wird dann eben der Supreme Court nach der Anwendung des Gesetzes tun, was seine verfassungsrechtliche Aufgabe ist, nämlich über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes urteilen.

Seien wir doch ehrlich: So wir nun ein Gutachten des Supreme Courts bekommen - was ich nach Möglichkeiten zu verhindern suchen werde -, welches die Meinung der einen oder der anderen Seite bestätigt, so ändert sich doch daran nichts: Meint der Supreme Court, die Regelung sei verfassungswidrig, so wird die Regelung nicht beschlossen werden - aber es ändert sich an der Meinung derer, die sie für verfassungsmäßig und notwendig halten, doch im Grundsatz nichts. Und kommt der Supreme Court in seinem Gutachten zu der Einschätzung, dass diese Regelung mit der Verfassung vereinbar ist, so wird das die Gegner diese Regelung wohl trotzdem nicht davon abhalten, gegen eine solche Regelung zu sein.

Was mit einem Gutachten des Supreme Court passiert, ist lediglich, dass sich der Kongress selbst kastriert, in dem er unter dem Vorwand, eine juristisch einwandfreie Meinung zu haben - was, wie ich in meinem Begründungsstatement dargelegt zu haben meine, keineswegs so ist - sich vor der Diskussion juristisch heikler Themen und der Meinungsbildung entzieht - sich also, in aller Deutlichkeit gesagt, vor der Aufgabe, für die seine Mitglieder gewählt worden sind, feige drückt, und sich lieber eine Fremdmeinung aufoktroyren lässt, anstelle sich selbst eine Meinung im Diskurs zu bilden.

Wir tun damit weder der Arbeit des Kongresses noch der des Supreme Court einen Gefallen, weil wir uns als Mitglieder des Kongresses, wie bereits gesagt, vor unseren Aufgaben drücken und den Supreme Court zu etwas nötigen, was nicht sein Job ist - nämlich eine nicht bindende, nicht endgültige und nicht diskutierte Meinung zu einer Sache zu erlassen, während die Rolle des Supreme Court liegt darin, eine Sache abschließend und verbindlich zu beurteilen.