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1

Donnerstag, 25. Februar 2010, 19:47

2010/02/010 Anti-Personnel Mines Declaration Ratification Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | February 26th, 2010

Honorable Members of Congress,

der Senator von Freeland Mr. Norman H. Hodges hat den folgenden Antrag in den Kongress eingebracht, der hiermit zur Diskussion gestellt wird.

Die Aussprache dauert bis Montag 02.03.2010 - 19:45 Uhr.

signed


President of the United States Congress


Anti-Personnel Mines Declaration Ratification Bill

Sec. 1 - Ratification
Die Vereinigten Staaten ratifizieren die Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen in ihrer angehängten Form.

Sec. 2 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen | Declaration of the Proscription of Anti-Personnel Mines


ERKENNEND, dass durch Antipersonenminen unvorhersehbares Leiden und Sterben von Menschen und Kindern begünstigt wird,

ENTSCHLOSSEN, solche menschenverachtenden und grausamen Mittel nicht mehr einsetzen, herstellen oder verkaufen zu wollen,

ZUVERSICHTLICH, dass sich viele Völker der Erde diesem Aufruf anschließen werden,

ERKLÄREN die unterzeichnenden Staaten zu diesem Zwecke das Folgende:

1. Als Antipersonenminen werden alle solche Minen betrachtet, die für den Einsatz gegen menschliche Personen und nicht ausschließlich für den Einsatz gegen Fahrzeuge ab einem Gewicht von 250 kg geeignet sind.

2. Die Entwicklung, die Herstellung, der Handel und der Einsatz von Antipersonenminen wird geächtet und unterbunden.

3. Vorhandene Antipersonenminen werden nicht eingesetzt und nach Möglichkeit vernichtet.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

Norman Howard Hodges

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2

Donnerstag, 25. Februar 2010, 19:52

Madam Speaker,

die vorliegende Erklärung wurde ursprünglich vom reekza bunda und dem Kingdom of Albernia initiiert. Sie ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll. Antipersonenminen verursachen großes menschliches Leid im Kriegsgebiet. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. Leidtragend ist bei ihrem Einsatz aber in jedem Fall die Zivilbevölkerung, und das mitunter für Jahrzehnte. Gleichzeitig sind aus heutiger strategischer Sicht Antipersonenminen schon deshalb nicht sinnvoll, weil sie unflexibel und starr sind, die Kriegsführung jedoch immer flexibler und asynchroner wird. Kurzum ist die Bundesregierung in Übereinstimmung aller Departments der Überzeugung, dass Antipersonenminen für die Kriegsführung weder erforderlich noch sinnvoll sind und es den Vereinigten Staaten als aufgeklärter westlicher Nation auch obliegt, zusammen mit den bisherigen Unterzeichnern ein Zeichen in der Welt zu setzen. Ich bitte Sie daher, für diesen Antrag zu stimmen.

Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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3

Freitag, 26. Februar 2010, 11:37

Absolute Zustimmung von meiner Seite.
Salute
Bastian Vergnon


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4

Freitag, 26. Februar 2010, 14:54

Honorable Members of Congress,

ich kann diesem Antrag nur zustimmen!
Sienna Athena Jefferson (D)
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5

Freitag, 26. Februar 2010, 21:03

Ich habe auch keine Einwände.
Yours sincerely,
Roger Ebert

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JVF

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6

Freitag, 26. Februar 2010, 21:20

Madam Speaker,

Der Antrag wir meine Zustimmung erhalten.

Herb Saigon

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7

Samstag, 27. Februar 2010, 01:05

Madam Speaker,

der Antrag wird von mir unterstützt werden.

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Georges Laval

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8

Samstag, 27. Februar 2010, 01:13

Madame Speaker, ich werde zustimmen.

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Jenson Wakaby

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9

Samstag, 27. Februar 2010, 13:32

Madam Speaker,

meine Zustimmung ist auch sicher.
sig.
Jenson Wakaby
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Charlotte McGarry

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10

Samstag, 27. Februar 2010, 14:15

Madam Speaker,

ich hätte mir unabhängig von meiner Zustimmung zu dem Entwurf gewünscht, dass der geschätzte Kollege aus Freeland darauf eingeht, wie die Bundesregierung aktiv auf eine Ratifizierung dieses Dokuments durch weitere Staaten hinwirkt.

Zugleich genügt es nicht, derartige Minen zu ächten, wenn nicht Produktion, Verwendung und Verkauf entsprechend der rechtlichen Bestimmungen strafbar gemacht werden. Das ist durch eine bloße Ratifizierung dieses Gesetzes nicht der Fall, dafür braucht es ein entsprechendes Bundesgesetz.

Schlussendlich würde ich mich freuen, wenn der geschätzte Kollege aus Freeland darstellen könnte, wie viele entsprechende Minen sich ungefähr im astorischen Besitz befinden und welchen Zeitplan die Bundesregierung zu ihrer Vernichtung veranschlägt.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Norman Howard Hodges

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11

Samstag, 27. Februar 2010, 14:23

Madam Speaker,

ich bitte für diese berechtigte Frage um Zeit für Rücksprache mit der Administration.

Charlotte McGarry

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12

Samstag, 27. Februar 2010, 14:30

Madam Speaker,

ich schließe mich dem Antrag auf Verlängerung der Aussprache an.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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13

Samstag, 27. Februar 2010, 15:01

Honorable Members of Congress,

ein Antrag auf Verlängerung der Aussprache bedraf nach den Standing Orders der Unterstützung eines Viertels der Mitglieder des Kongresses, das bedeutet von insgesamt vier Representatives und Senatoren.

Ich unterstütze diesen Antrag ebenfalls, es bedarf somit noch der Unterstützung eines weiteren Kongressmitgliedes.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Bastian Vergnon

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14

Samstag, 27. Februar 2010, 15:51

Ich unterstütze ebenfalls den Antrag auf Verlängerung der Aussprache.
Salute
Bastian Vergnon


John Hadley

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15

Samstag, 27. Februar 2010, 17:27

Madame Speaker,

ich unterstütze diesen Antrag ebenfalls


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16

Montag, 1. März 2010, 11:50

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | March 1st, 2010

Honorable Members of Congress,

die Aussprache wird auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Kongresses verlängert und dauert nun bis Freitag, 04.03.2010 - 19:45 h.

signed


President of the United States Congress
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Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

John Hadley

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17

Mittwoch, 3. März 2010, 17:14

Madame Speaker,

ich habe keine Einwende gegen den Anti-Personnel Mines Declaration Ratification Bill


XIII. and LI. Speaker of the House
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Norman Howard Hodges

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18

Mittwoch, 3. März 2010, 18:11

Congressman Hadley, das ist uns hinlänglich bekannt. ;)

John Hadley

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19

Mittwoch, 3. März 2010, 20:11

Senator Hogdges, meine vorherige Aussage bezog sich auf den Verlängerungsantrag ;)


XIII. and LI. Speaker of the House
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Hadley« (3. März 2010, 20:12)


Herb Saigon

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20

Mittwoch, 3. März 2010, 23:28

Senator Hodges,

inwieweit sind die Gespräche mit der Administration bezüglich der Thematik vorangeschritten?

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