The United States of Astor

Mr. Speaker,

einige werden sich sicherlich noch an den letzten Versuch erinnern, bundesweite Feiertage einzuführen. Gescheitert ist der Versuch letztendlich an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Vertretern der bundesstaatlichen Eigenverantwortlichkeit, Befürwortern und Gegnern der Einführung von kirchlichen Feiertagen in ein Gesetz etc. pp.

Diese abgeschwächte Form der National Holidays Bill verzichtet auf kirchliche Feiertage; Ausnahme bleibt Weihnachten - hier war auch in der letzten Debatte der Konsens, dass es auf Grund seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung aufgenommen werden kann. Wichtigste Änderung ist, dass die bundesweiten Feiertage tatsächlich nur für die Angestellten des Bundes gelten, wobei es den Bundesstaaten und Unternehmern freigestellt wird, diese Feiertage für sich als Tage der Arbeitsruhe zu übernehmen.

Wichtiger als die Arbeitsruhe schätze ich jedoch grundsätzlich das Festhalten von Tagen ein, die für die Vereinigten Staaten eine herausragende Bedeutung haben. Das geschieht mit dieser Bill.

Mr. Speaker,

wofür brauchen wir dieses Gesetz, wenn es dazu eine exakt gleichklingende Executive Order des Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt?

Mr. Speaker,

das ist eine sehr gute Frage. Der einzige Vorteil eines Gesetzes wäre in meinen Augen, dass auch die Bediensteten des Kongresses, die ja nicht den Executive Orders des Präsidenten unterliegen, und die der Judikative von den Feiertagen profitieren könnten.

Mir war jedoch ehrlich gesagt die Existenz dieser Executive Order nicht (mehr) bewusst.

Mister Speaker,

wenn der Bund Feiertage für derart wichtig erachtet, dass er sie für seine eigenen Bediensteten freistellt, so hat er dieses Recht durch die "Commerce Clause" der Bundesverfassung auch für Unternehmen, die zwischenstaatlichen und/oder Außenhandel betreiben. Eine Limitierung der Tage, an denen wirtschaftliches Geschehen möglich ist, halte ich für wichtig. Eine Feiertagsbestimmung ist im Grundsatz nämlich keine Bestimmung, dass der Einzelne an diesem Tag zu feiern hat (was in der Tat nicht legal und wohl auch nicht durchzusetzen wäre ), sondern dass berufliche Aktiität an diesem Tag unterbleibt.

Der vorliegende Entwurf würde den Einzelfallbestimmungen - beispielsweise für Betriebe, deren Produktionsanlagen gar nicht binnen 24 Stunden heruntergefahren und neugestartet werden können (einige kennen das vom heimischen Computerbetriebssystem Doors) - dann natürlich in seinem Umfang nicht gerecht.

Mister Speaker,

es steht dem Bund natürlich frei, Tage der Arbeitsruhe für seine Angestellten festzulegen. Ob hierfür jedoch ein Geetz erforderlich ist oder nicht die Executive Order ausreichend ist, möge der Antragsteller überdenken. Ich finde beides ok.