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Taylor Kay Roberts

Southern Belle

Beiträge: 1 391

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: -

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Happy Impeachment/New Year, Astor!
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1

Dienstag, 8. November 2011, 16:39

Flexibility of Hearings Bill

Mr. Speaker pro tempore,

ich beantrage die Aussprache und Abstimmung im Senat über die folgende Bill:

Flexibility of Hearings Bill

Only Section - Amendment to the Senate Hearings Procedure Act:
(1) Art. III Sec. 3 des Senate Hearings Procedure Act wird wie folgt neu gefasst:
    Section 3 Presentation, Questioning
    (1) Mit seiner Eidesleistung ist der Nominierte berechtigt, ein Eröffnungsstatement abzugeben, um sich dem Senat vorzustellen und wichtige Punkte für den Senat darzulegen.
    (2) Um den Kandidaten auf seine fachliche Kompetenz und seine Eignung für das Amt zu prüfen, dürfen ihm die Senatoren während der Anhörung eine unbegrenzte Anzahl von Fragen stellen und Auskünfte verlangen.
    (3) Der Kandidat hat die an ihn gerichteten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig zu beantworten.

(2) Art. III Sec. 4 des Senate Hearings Procedure Act wird wie folgt neu gefasst:
    Section 4 Length of the Hearing
    (1) Das Hearing dauert mindestens 48 Stunden.
    (2) Werden in dieser Zeit von keinem Senator Fragen gestellt oder Auskünfte verlangt, keine solchen Fragen oder Auskunftsverlangen angekündigt oder sind sämtliche verlangten Fragen oder Auskünfte innerhalb dieses Zeitraums bereits umfassend beantwortet, so endet die Anhörung nach diesem Zeitraum.
    (3) Besteht nach Ablauf der Mindestfrist ein Bedarf an einer Weiterführung der Befragung, so hat der Sitzungsleiter die Befragung um eine angemessene Frist von nicht weniger als 24 Stunden zu verlängern.
    (4) Besteht nach Ablauf einer Verlängerung des Hearings weiterer Fragebedarf oder verlangt mindestens ein Senator die Verlängerung, so ist das Verfahren nach SSec. 3 zu wiederholen. Die reguläre Dauer des Hearings darf 120 Stunden nicht überschreiten.
    (5) Hat der Kandidat mit Ablauf der regulären Dauer nicht sämtliche Fragen beantwortet, so ist er durch den Sitzungsleiter zu einer zeitnahen Beantwortung der offenen Fragen hinzuweisen. Das Hearing ist so lange offen zu halten, bis der Nominierte alle Fragen beantwortet hat.
    (6) Fragen durch Senatoren nach Ende der regulären Dauer des Hearings sind durch den Sitzungsleiter zurück zu weisen.

Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana

former United States Senator for Laurentiana