[Motion] Freeland Territory Bill

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Marc Peterson

at the other end of the rainbow

Beiträge: 2 393

Beruf: Billionair's Widower

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Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

In Love, in Fear, in Hate, in Tears: Sit down next to me. Sit down in Sympathy.

Montag, 24. Juni 2013, 20:28

Freeland Territory Bill

Madam President,

ich bringe folgenden Entwurf in den Kongress ein und erbitte eine Aussprache und anschließende Abstimmung.

Freeland Territory Bill

Sec. 1 Creation of a New Territory
(1) Durch dieses Gesetz wird der Bundesstaat Freeland aufgelöst und an seiner statt auf seinem Gebiet ein Bundesterritorium gebildet.
(2) Das Bundesterritorium soll den Namen "Freeland Territory" tragen.
(3) Dieses Gesetz soll zitiert werden als Freeland Territory Act.

Sec. 2 Annulment
(1) Die Verfassung und die Gesetze des Staates Freeland verlieren ihre Geltung.
(2) Alle Behörden und Institutionen des Staates Freeland werden aufgelöst.

Sec. 3 The Senator for Freeland
Der Senator für Freeland verliert seine Mitgliedschaft im Senate der Vereinigten Staaten.

Sec. 4 Loss of Citizenship
Den Bundesstaatsbürgern, welche ihren Hauptwohnsitz in Freeland gemeldet haben, wird spätestens einen Monat nach der Geltung dieses Gesetzes die Bundesstaatsbürgerschaft entzogen, sofern nicht bis dahin die Bestimmungen zur Bundesstaatsbürgerschaft wieder erfüllt sind.

Sec. 5 Amendment to the Federal Election Act
In Art. I Sec. 6 Ssec. 3 lit. b des Federal Election Act wird das Wort "Freeland" ersatzlos gestrichen.

Sec. 6 Plebiscite
(1) Dieses Gesetz bedarf der Ratifikation durch eine Volksabstimmung, welche vom Bundeswahlamt im Bundesstaate Freeland durchzuführen ist.
(2) Die Volksabstimmung wird nach den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Abstimmung durchgeführt.
(3) Sie beginnt am Tage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dauert zweiundsiebzig Stunden.
(4) Stimmberechtigt ist, wer im Staat Freeland seinen Wohnsitz hat und die Bundesstaatsbürgerschaft gemäß dem Citizenship Act inne hat.
(5) Für die Ratifikation ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Sec. 7 Entry into force
(1) Dieses Gesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Zustimmung von je zwei Dritteln der Mitglieder beider Kammern des Senates.
(2) Die Bestimmungen der Sections 1 bis 5 werden erst wirksam, wenn dieses Gesetz in einer Volksabstimmung gemäß Sec. 6 ratifiziert worden ist.

Marc Peterson
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