The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Rep. Robert O'Neill aus Savannah
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the United States Congress

Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill

An act to restore constitutional conformity to the U.S. Armed Forces Jurisdiction.

Sec. 1. Abrogation of the Armed Forces Jurisdiction Act.
Der Armed Forces Jurisdiction Act wird aufgehoben.

Sec. 2. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. I, Sec. 3 Ssec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren."

Sec. 3. Amending the Federal Institutions' Police Act.
(1) Nach dem Article IV mit der Überschrift "Federal Reserve Bank Police" wird der folgende Article V in den Federal Institutions' Police Act eingefügt:

Article V - Military Police

Section 1: Fundamentals
(a) Die Military Police (MP) sorgt für die Sicherheit aller militärischen und zivilen Anlagen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

Section 2: Jurisdiction of the Military Police
(a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der MP umfasst alle nach Gesetz oder Verordnung den Streitkräften der Vereinigten Staaten zugewiesenen Anlagen, einschließlich der diesen Anlagen zugehörigen militärischen Sperrgebiete.
(b) Die MP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter. Insbesondere ist die MP ausschließlich für die Überwachung von Kriegsgefangenen und für den Betrieb militärischer Gefängnisse, für die Verkehrsregelung auf den in der Subsection (a) genannten Gebieten sowie für die Suche nach Fahnenflüchtigen zuständig.
(c) Die MP besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

Section 3: Organisation
(1) Die MP untersteht dem Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
(2) Der Chairman beruft und entlässt einen Angehörgen der Streitkräfte, der mindestens im Rang eines Brigadier General dient, einen Chief of the Military Police. Der Chief of the Military Police führt die täglichen Geschäfte der MP.
(3) Der Chairman of the Joint Chiefs of Staff erlässt im Einvernehmen mit den anderen Joint Chiefs of Staff die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der MP, die genaue Organisation der MP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der MP betreffenden Angelegenheiten.

(2) Der bisherige Article IV des Federal Institutions' Police Act mit der Überschrift "Final provisions" wird zu Article VI.

Sec. 4. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Madam President,

ich äußerte mich in der Debatte wie folgt:

[...]Auch bedarf es meiner Meinung nach nicht einmal dieser Änderung:
Die Verfassung bestimmt, dass der Oberste Gerichtshof die letzte Entscheidungsinstanz ist, ein Gesetz kann diese Verfassungsbestimmung weder einschränken noch brechen.[...]

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Ansonsten bitte ich um Nachsicht bzgl. des fälschlichen Eröffnungstextes, es lag wohl an der frühen/späten Stunde.



Es ergeht daher folgende Entscheidung:

Der Antrag auf Aussprache wird zurückgewiesen.
Die fälschlich eröffnete Debatte wird hiermit geschlossen.

Die Gründe dafür liegen darin,
dass der von Rep. O'Neill eingebtrachte Antrag in exakt dieser Form den Kongress bereits nicht passiert hat.
Eine erneuter Antrag in exakt derselben Sache wird daher erst angenommen, wenn
- eine neue Fassung des Antrages eingebracht wird oder
- sich die Zusammensetzung des Kongresses geändert hat.