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[Demonstration] Republikaner gegen diese Reform des Repräsentantenhauses
Liebe Freunde,
wir alle wissen, dass der Fleiß und die Zuverlässigkeit unserer Vertreter im Repräsentantenhaus zuweilen sehr zu wünschen übrig lässt. Und wir alle wissen, wie gleichgültig und lustlos, bis schlicht schlampig, jede der beiden Parteien in der Vergangenheit schon so manches Mal mit den Repräsentantenhauswahlen umgegangen ist.
Wir alle wissen, dass das gegenwärtige Wahlverfahren zum Repräsentantenhaus den Grundüberlegungen unseres politischen Systems und unserer Parteienlandschaft nicht gerecht wird. Wir alle wissen, dass eine Reform notwendig ist!
Aber wir alle wissen auch: dieser Reformvorschlag, mit der der Kongress sich aktuell befasst, ist keine Lösung!
Denn er schafft das Repräsentantenhaus letztlich ab und ersetzt es durch einen zweiten Senat! Wir haben aber schon einen Senat, und brauchen keinen zweiten! Was wir in der Gesetzgebung des Bundes brauchen, ist endlich ein effektives Gegengewicht zum Senat!
Nach dem aktuellen Stand der Diskussion ist geplant, das Repräsentantenhaus in Wahlkreisen wählen zu lassen, wobei jeder Bundesstaat einem Wahlkreis entsprechen soll. Eine so zusammengesetzte Kammer des Kongresses gibt es aber bereits, nämlich den Senat.
Daran ändert es auch nichts, dass bei Repräsentantenhauswahlen jeder Wahlberechtigte in jedem Wahlkreis mitwählen sein soll, und die Stimmen von Wählern innerhalb und außerhalb eines Wahlkreises nur unterschiedlich gewichtet werden sollen.
Denn rechnet es doch einmal nach: nach dem aktuellen Vorschlag im Kongress soll das Stimmengewicht von Stimmen innerhalb und außerhalb eines Wahlkreises 13:3 betragen. Das bedeutet: es braucht fünf Stimmen von außerhalb eines Wahlkreises, um eine Stimme von innerhalb dieses Wahlkreises aufzuwiegen! Und schon neun Stimmen von außerhalb dieses Wahlkreises, um zwei Stimmen von innerhalb aufzuwiegen! Oder dreizehn Stimmen von außerhalb, um bloß drei Stimmen von innerhalb aufzuwiegen!
Liebe Freunde, was soll bei so einem Wahlverfahren denn anderes herauskommen, als ein leicht verzerrtes Abbild des Senats? Eine Kammer des Kongresses, in die letztlich die Bevölkerung eines Bundesstaates - hier euphemistisch "Wahlkreis" genannt - einen Vertreter entsendet, der in diesem Bundesstaat eine Mehrheit hat?
Wo bleibt dabei die repräsentative Vertretung der bundesweiten Bevölkerung?
Die Bevölkerungen der Bundesstaaten sind bereits im Senat gleichberechtigt vertreten. Das ist ein Gebot der Bundesstaatlichtkeit, die eine der Säulen der Vereinigten Staaten von Astor ist.
Aber eine weitere Säule der Vereinigten Staaten ist die Demokratie!
Wo bleibt die Demokratie, wenn das Volk keine bundesweit repräsentative Vertretung mehr hat? Wozu brauchen wir zwei Kammern des Kongresses, wenn in beiden nur noch Vertreter der Bevölkerungen der Bundesstaaten sitzen?
Unsere Nation gründet sich auf die gleichwertigen Prinzipien des Föderalismus und der Demokratie! Unsere Verfassung ist von dem Gedanken geprägt und geleitet, das keines dieser Prinzipien das andere beherrschen oder zurückdrängen soll. Der Senat verwirklicht in der Gesetzgebung des Bundes das Prinzip des Föderalismus. Und das Repräsentantenhaus soll das Prinzip der Demokratie verwirklichen.
Das soll dem Volk jetzt weggenommen werden! Es soll nur noch zwei Kammern des Kongresses geben, die beide die Bevölkerungen der Bundesstaaten vertreten. Das Volk der Vereinigten Staaten als Ganzes soll seiner Stimme beraubt werden! Es soll in der Gesetzgebung des Bundes keine Stimme mehr geben, die für die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg spricht! Die Gesetzgebung des Bundes soll anstatt einer fairen Kompromissfindung zwischen den Stimmen des Volkes der Vereinigten Staaten und den Stimmungen der Bundesstaaten nur noch ein Klüngel zwischen nach verschiedenen Verfahren gewählter Vertreter der Bundesstaaten werden!
Liebe Freunde, das dürfen wir nicht zulassen!
Liebe Freunde, steht auf dagegen, wehrt euch dagegen! Sprecht die Mitglieder des Repräsentantenhauses, sprecht die Senatoren aus euren Bundesstaaten, sprecht den Präsidenten an! Sagt ihnen klar und deutlich, dass ihr keine Reform wollt, die die Stimme der bundesweiten Bevölkerung im Gesetzgebungsverfahren ausschaltet! Sagt ihnen klar und deutlich, dass ihr eine Staatsorganisation wollt, die Demokratie und Föderalismus miteinander verbindet!
Sagt ihnen klar und deutlich, dass ihr nicht zum Schweigen verurteilt sein wollt, nur weil ihr in eurem Bundesstaat in der Minderheit seid! Sagt ihnen, dass ihr neben einem Senat, der die Mehrheiten in den Bundesstaaten vertritt, auch ein Repräsentantenhaus wollt, dass die Mehrheit der Menschen bundesweit vertritt!
Sagt ihnen, dass ihr nicht Föderalismus statt Demokratie wollt! Sagt ihnen, dass ihr einen fairen Auagleich zwischen Föderalismus und Demokratie wollt!
Sagt ihnen, dass ihr Nein sagt zu dieser Reform des Repräsentantenhauses! Sagt ihnen, dass ihr Nein sagt zu eurer Entmündigung zu Bürgern nur noch eines Bundesstaates. Sagt ihnen, dass ihr zugleich auch als Bürger der Vereinigten Staaten seid und bleiben wollt!
Sandy van het Reve
- Attorney-at-law -
- Dean of Athena University Law School -
- Chairholder for U.S. Constitutional Law at Athena University Law School -
- Former U.S. Attorney General -
- Former U.S. Representative -
Da Luciano ebenfalls gegen diesen viermonatigen Abklatsch des Senats ist,
stellt er sich zu den Demonstranten und hält in linker Manier auch ein Schild hoch.
Wenn wir das Repräsentantenhaus als einzige echte Volksvertretung de facto abschaffen und durch eine zweite Staatenvertretung ersetzen, dann ist Astor nicht mehr als ein Staatenbund - mit einer deutlich geringeren demokratischen Legitimation.
Ich muss sofern zustimmen das das System mit One Man, One Vote nicht mehr viel gemein hätte. Wenn jeder Bundesstaat unabhängig von der Bevölkerung einen Senator und einen Repräsentanten entsenden würde. Wenn jeder Bundesstaat proportional zu seiner Bevölkerung eine bestimmte Anzahl an Repräsentanten entsenden würde, oder jeder Wahlkreis gleich viele Wähler repräsentieren würde, aber ich fürchte das ist schwierig umsetzbar und würde das Repräsentantenhaus wohl zu sehr auf blähen.
Ich bin zwar kein Freund des Verhältniswahlrechts nach Parteilisten, aber grundsätzlich wird wohl das es für das Repräsentantenhaus einen nationalen Wahlkreis gibt der Teilung zwischen den beiden Kammern am besten gerecht. Wobei ich grundsätzlich ein reines Personenwahlrecht nicht schlecht fände. Wo man nur für eine Person stimmen kann und weder ein ganzes Ticket gleich unterstützen muss noch eine Stimme neben dem gewünschten Kandidaten noch indirekt andere von dessen Partei unterstützt.
Damian "Ian" Joni Klesh Resident of Winnetoe (Liberty County, New Alcantara) Governor of the Free State of New Alcantara(since: 2nd March 2012)
Guten Tag Mr. Klesh! Ich freue mich, dass Sie für unsere Sache interessieren!
Um auf Ihre Überlegungen einzugehen: auch wir hier sind der Meinung, dass das gegenwärtige Wahlverfahren zum Repräsentantenhaus - ein reines Verhältniswahlrecht mit starren Listen - nicht das bestmögliche System ist. Aber wir favorisieren eben andere Alternativen als jene, die der Kongress aktuell verfolgt.
Sei es ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, in dem der Wähler mit einer Stimme über die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus, und mit einer zweiten Stimme über die Reihenfolge der Listenkandidaten entscheidet.
Oder ein Verhältniswahlrecht mit offenen Listen, in dem Wähler seine Stimmen auf Kandidaten mehrerer Parteien panaschieren und kumulieren kann, und eine Kombination der Ergebnisse von Listen und Kandidaten über die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus und die Besetzung der Sitze entscheidet.
Oder ein Mehrheitswahlrecht, in dem alle Kandidaten auf einer Liste zusammengefasst werden, und in das Repräsentantenhaus diejenigen Kandidaten einziehen, die die meisten Stimmen auf sich persönlich vereinigen.
Oder aber irgendein anderes System, das irgendwer - vielleicht Sie? - entwickelt und der Öffentlichkeit vorstellt.
Wir Demonstranten hier sind ein bunter und vielfältigen Ideen gegenüber aufgeschlossener Haufen. Viele von uns sind Republikaner, weil Mitglieder unserer Partei dieses Quatschsystem erfunden haben und durchsetzen wollen. Aber Sie finden auch Demokraten und Unabhängige hier, mit denen wir in dieser Sache zusammenarbeiten.
Wir freuen uns über jeden, der mit uns die derzeit diskutierte Reform verhindern will. Und über jede Idee die zeigt, dass es interessante Alternativen zu diesem Modell gibt.
Sandy van het Reve
- Attorney-at-law -
- Dean of Athena University Law School -
- Chairholder for U.S. Constitutional Law at Athena University Law School -
- Former U.S. Attorney General -
- Former U.S. Representative -
Ich gebe gerne meinen Senf irgendwo dazu. Grundsätzlich sehe ich die Befürchtungen die gegen den Vorschlag sind als durchaus berechtigt an.
Es gibt so einige Systeme, die in Frage kämen.
Aber es läuft wohl meistens auf Mehrheits- oder Verhältniswahl hinaus. Nur die Details unterscheiden sich da wohl.
Ich bin da wohl kein Experte, auch wenn ich mich persönlich für Wahlrechte interessiere.
Vielleicht ein Präferenzwahlrecht?
Gut, ich weiss nicht wie man das technisch am besten umsetzt, aber die bisherigen Vorschläge gehen ja dahin das man ein oder mehrere Kreuze macht.
Wie wär es denn mit Zahlen? Etwa eines, wo alle Kandidaten wie schon erwähnt auf einer Liste stehen, der Wähler nicht nur ein oder mehrere Kreuze macht sondern die Kandidaten in der Rangfolge seiner Präferenz nummeriert? Und dann nach einem bestimmten Verfahren diese Präferenzen dann so gewertet werden das dann danach ein oder mehrere Kandidaten die von dem Wählern am meisten präferiert werden gewählt sind?
Sicher, das klingt kompliziert, aber als Alternative, wenn Sie schon frage, doch mal bedenkenswert.
Damian "Ian" Joni Klesh Resident of Winnetoe (Liberty County, New Alcantara) Governor of the Free State of New Alcantara(since: 2nd March 2012)
Gegen eine Mehrheitswahl spricht nichts, dabei sollte jedoch Astor einenn-Personenwahlkreis bilden. Jeder Wähler hat n Stimmen und es ziehen die n Kandidaten mit den meisten Stimmen in das Repräsentantenhaus ein.
Ich muss gestehen, mir ist der Grund nicht so ganz klar, vom derz. Mehrheitswahlrecht abzurücken...?
PS: Jede Form der personellen Direktwahl, also sowohl Einerwahlkreise, Mehrmannwahlkreise, Kommulieren und Panaschieren als auch STV haben dass Problem , dass die Sitze oft vakant werden und nachbesetzt werden müssen.
Wir haben derzeit ein Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen, wenn die Gesetze da aktuell sind.
Ausserdem sehe ich bezüglich des Nachbesetzens beim Verhältniswahlrecht auch Probleme: Nachrücker auf der Parteiliste sind dann eigentlich die Leute die die Wahl eigentlich verloren haben.
Und wenn die Partei nachnominieren darf brauchen wir von Wahl gar nicht mehr zu reden.
Damian "Ian" Joni Klesh Resident of Winnetoe (Liberty County, New Alcantara) Governor of the Free State of New Alcantara(since: 2nd March 2012)
PS: Jede Form der personellen Direktwahl, also sowohl Einerwahlkreise, Mehrmannwahlkreise, Kommulieren und Panaschieren als auch STV haben dass Problem , dass die Sitze oft vakant werden und nachbesetzt werden müssen.
Die Sitze werden doch auch vakant, wenn sie durch Listen besetzt werden - nur dass dann ggf. die Nachbesetzung anders geregelt ist. Aber ob wir nun eine Nachwahl zwischen Liste A und B haben oder eine Person für ein Mandat nachwählen, ist gehopst wie gesprungen.
Wie wäre es denn, wenn der Kongress mehrere Wahlmodi als Katalog beschließt und es dem Wahlleiter offenstellt, nach welchem gewählt wird? Das wäre wirklich mal ein Novum und hätte am Ende genau denselben Effekt, wie immer und immer und immer wieder über das Wahlrecht zu diskutieren und es zu ändern ...
Luciano Marani XXXVII. President of the United States
Man könnte auch vor jeder Wahl abstimmen lassen, wie die Wahl abgehalten werden soll. Klingt bekloppt genug, um von der Regierung eingeführt zu werden.
Ich bin ja auch in der konservativen Partei, die auf Altbewährtes setzt. Ein Liberaler wie Sie wird das nicht begreifen, wenn man nicht wie Sie ständig das Rad neu erfinden will. Ein Tipp: Eckig rollt es nicht gut.
Die Glaubwürdigkeit einer Person und das Verständnis des Wählers ihrbezüglich, die ihre demokratischen Kanten derart abschleift, um durch die Öffnung ins Himmelreich der Republikaner zu passen, dürfen Sie gerne selbst beurteilen ...
Luciano Marani XXXVII. President of the United States
Welche genau?
Aber macht ja nichts, Ihr Verfallsdatum bei den Republikanern beträgt nicht ganz 6 Monate nach der letzten Wahl zu Senator. Mal sehen, wann sie deren Segel streichen, um erneut das Amt zu erringen ...
Luciano Marani XXXVII. President of the United States