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[Debate] 2010/04/04 Public Security Strengthening Bill

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John Salazar

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1

Freitag, 30. April 2010, 23:09

2010/04/04 Public Security Strengthening Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | April 30th, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Public Security Strengthening Bill, eingebracht von Governor John Salazar.

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 4. Mai 2010, 23:15 h.


PUBLIC SECURITY STRENGTHENING BILL



Article I - Strengthening of Public Security

[1] Wer sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Haft oder Geldbuße bestraft.
[2] Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.

Article II - Final provisions
Die Änderung tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

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2

Freitag, 30. April 2010, 23:30

Honorable Members of the Popular Assembly,

das Verbot der Vollverschleierung ist vor allem aus sicherheitspolitischen Überlegungen unerlässlich. Gerade an an sicherheitssensiblen Orten wie Banken oder Flughäfen muss es verboten sein, das Gesicht zu verdecken. Zudem ist es mit unseren Grundwerten unvereinbar, dass vollständig verschleierte Frauen als "Gefangene hinter einem Gitter aus Stoff" beruflich und sozial ausgegrenzt werden.

Ich bitte um Zustimmung!
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Shepard

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3

Montag, 3. Mai 2010, 13:42

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich stimme dem Gesetzentwurf seitens des ehrenwerten Gouverneurs voll zu.
Wie auch er, sehe ich den sicherheitsrelevanten sowie den menschlichen Aspekt in diesem Gesetz als absolut nötig.
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
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Gregory Jameson

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4

Montag, 3. Mai 2010, 15:44

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich bin bestürzt, dass man dafür ein eigenes Gesetz machen muss.
Würde eine Erweiterung des Police and Public Safety Act um derlei Sanktionen nicht ausreichen?
Gregory Jameson M.D.
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John Salazar

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5

Montag, 3. Mai 2010, 17:24

Honorable Members of the Popular Assembly,

der Police and Public Safety Act regelt den Aufbau und die Zuständigkeiten der Polizeibehörden; eine Erweiterung dieses Gesetzes um o.g. Norm erscheint mir nicht sinnvoll und würde auch objektiv keinerlei Vorteil bringen.
Sen. John Salazar (Rep)
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Gregory Jameson

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6

Montag, 3. Mai 2010, 20:29

Honorable Members of the Popular Assembly,

Ich mag Gesetzbücher und keine Einzelfall-/Einzelthemengesetze, die vielleicht dann nur noch aus 2 Paragraphen/Artikeln bestehen, wobei der zweite das Inkrafttreten behandelt.
Gregory Jameson M.D.
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John Shepard

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7

Dienstag, 4. Mai 2010, 00:21

Honorable Members of the Popular Assembly,

hinsichtlich der Sicherheitsrelevanz und der Menschenwürde, würde ich es ungern sehen, wenn dieses Gesetz erst auf ein geeigntetes Gesetzbuch warten müsste.
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
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Gregory Jameson

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8

Dienstag, 4. Mai 2010, 11:44

Honorable Members of the Popular Assembly,

mir kommen gerade Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Staates. Immerhin handelt es sich schon nach den Gesetzeslaut um ein Verhalten, welches bestraft wird.
Und das Strafrecht ist Angelegenheit des Bundes, nicht der Staaten.
Gregory Jameson M.D.
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John Salazar

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9

Dienstag, 4. Mai 2010, 11:53

Honorable Members of the Popular Assembly,

ein Gesetzbuch sollte nur dann geschaffen werden, wenn es inhaltlich sinnvoll ist und die Übersicht nicht unter dem Umfang leidet. Ob ein Einzelgesetz 2 oder 12 Artikeln umfasst, sollte für seine inhaltliche und formale Beurteilung keine Rolle spielen. Ich halte wenig davon, unser Polizeigesetz um alle Normen zu erweitern, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind. Eher könnte man - so denn die Popular Assembly weitere Normen für geboten hält - später den Public Security Strengthening Act um weitere Regelungen erweitern.
Sen. John Salazar (Rep)
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John Salazar

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10

Dienstag, 4. Mai 2010, 12:02

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Straf- und Strafvollzugsgesetzgebung ist zwar grundsätzliche Sache des Bundes, dies schließt aber nicht aus, dass die Staaten nebenstrafrechtliche Bestimmungen erlassen können. Davon haben die Staaten seit jeher Gebrauch gemacht - etwa beim Waffen- und Drogenrecht oder beim Umweltschutz.
Sen. John Salazar (Rep)
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11

Dienstag, 4. Mai 2010, 12:30

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Äußerung des ehrenwerten Mr. Jameson bezüglich der Gesetzgebungskompetenz des Staates halte ich für absolut unangebracht.

Wie der ehrenwerte Gouvernor es bereits erläutert hat, besteht für eines Staat die Möglichkeit nebenstrafrechtliche Bestimmungen zu erlassen.
Und dies ist bei dem Public Security Strenthening Bill definitiv der Fall.

Die Idee den Act später um weitere Regelungen erweitern, halte ich persönlich für absolut konsequent und begrüßenswert.
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
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12

Dienstag, 4. Mai 2010, 12:47

Honorable Members of the Popular Assembly,

dieses Gesetz müsste einer Prüfung durch den Supreme Court standhalten, dessen Entscheidung ich hier nicht vorwegnehmen kann oder will.

Ungeachtet dessen ist der Text viel zu unbestimmt, was die Sanktionen angeht.
"mit Haft oder Geldbuße" ... in welchem Rahmen? Womit muss ein Missetäter denn höchstens rechnen?
In derart unbestimmter Weise würde dieses Gesetz gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
Gregory Jameson M.D.
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13

Dienstag, 4. Mai 2010, 16:41

Honorable Members of the Popular Assembly,

unsere Gerichte arbeiten bekanntlich nicht völlig abgeschottet im Elfenbeinturm, sondern haben andere Gesetze sowie bisherige Urteile als Leitplanken für ihre Entscheidungsfindung. Es genügt daher, dass diese Bill allein die Strafbarkeit festlegt; die Gerichte werden dann je nach Schwere des Verstoßes ein angemessenes Urteil fällen. Dabei ist es problemlos möglich, die Bestimmungen des US-Strafgesetzes als Orientierung für das Strafmaß zu nehmen.
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Dienstag, 4. Mai 2010, 18:37

Honorable Members of the Popular Assembly,

dann können wir aber doch auch gleich darauf verzichten, die reine Vermummung als Ordnungswidrigkeit/Straftat zu behandeln, wenn weiter keine Straftaten begangen werden.

Eine gänzliche Delegation von Entscheidungen an die Judikative darf es nicht geben! Nicht einmal im USPC gibt es auch nur eine Straftat, die originär einen Strafrahmen von 0 bis 12 Jahre hat (die Verleitung von Untergebenen ist an sich keine eigene Tat, für das Strafmaß ist die Tat des Untergebenen maßgebend).

Warum soll dieses Gesetz dann überhaupt notwendig sein?

Und was machen wir zu Halloween mit Maskenträgern?
Gregory Jameson M.D.
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15

Dienstag, 4. Mai 2010, 18:49

Honorable Members of the Popular Assembly,

offensichtlich haben der ehrenwerte Mr. Jameson und ich unterschiedliche Vorstellungen über die Fähigkeit der Richter, die Schwere einer Tat einschätzen und - unter der Berücksichtigung der üblicherweise für andere Rechtsverstöße vorgesehenen und bislang verhängten Sanktionen - für diese eine angemessene Strafe verhängen zu können. Darüber hinaus ist es schlichtweg absurd, zunächst die Gesetzgebungskompetenz der Popular Assembly in Frage zu stellen, um kurz darauf detaillierte Strafbestimmungen einzuforden.

Angesichts der Anmerkung zu Halloween bezweifle ich zudem, dass der ehrenwerte Mr. Jameson den vorliegenden Entwurf vollständig gelesen hat.
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Dienstag, 4. Mai 2010, 22:28

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich führe meine Kritikpunkte eben nacheinander an. Und ich möchte nicht, dass Hybertinische Gesetze vom Supreme Court in der Luft zerrissen werden, nur weil sie den einfachsten und grundsätzlichsten Prinzipien des astorischen Rechtsstaates nicht genügen.

Ein weiterer Punkt, der mir aufgezeigt worden ist, ist der der Verfassungsbestimmung:

Section 5 [Freedom of Religion]
Die Ausübung der Religion und die Art, in der wir sie praktizieren, können nur durch Überzeugung bestimmt sein und nicht durch Zwang oder Gewalt. Daher sind alle Menschen in gleicher Weise zur freien Religionsausübung berechtigt, entsprechend der Stimme ihres Gewissens. Infolgedessen soll die Etablierung einer Staatsreligion unterbleiben.

Wir können also eine religiös motivierte Vermummung gar nicht verbieten.
Gregory Jameson M.D.
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Dienstag, 4. Mai 2010, 23:15

Honorable Members of the Popular Assembly,

der ehrenwerten Mr. Jameson hat durchaus Recht, die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit und deren Ausübung anzusprechen.
Allerdings möchte ich einmal bezwfeifeln, dass eine Vollverschleierung bei Frauen wirklich ohne Zwang geschieht, denn dies würde der von dem ehrenwerten Mr. Jameson zitierten Relegionsausübung wirklich widersprechen.
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
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Mittwoch, 5. Mai 2010, 00:40

Honorable Members of the Popular Assembly,

es geht bei Freedom of Religion um die Neutralität des Staates gegenüber Religionen; es darf keine Religion bevorzugt behandelt werden. Keinesfalls aber werden durch dieses Grundrecht sämtliche religiös begründete Handlungen für unantastbar erklärt. Oder sollen staatliche Behörden etwa nicht eingreifen dürfen, wenn jemand mit Hinweis auf 5. MOSE 21 seinen ungehorsamen Sohn steinigt?

Die vom ehrenwerten Mr. Jameson geäußerten rechtlichen Bedenken sind jedenfalls sämtlich haltlos.
Sen. John Salazar (Rep)
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19

Mittwoch, 5. Mai 2010, 16:30

Honorable Members of the Popular Assembly, die Aussprache wird beendet, da der für diese angesetzte Zeitraum abgelaufen ist.
Die Abstimmung wird eingeleitet.
Sen. John Salazar (Rep)
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