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[Motion] Standing Orders Amendment

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Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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1

Montag, 24. Januar 2011, 14:39

Standing Orders Amendment

Ich beantrage Aussprache über folgende Bill.

Amendment to the Standing Orders of Congress

Section 1
Section 8 Ssec. 2 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:
    "Kein Kongressmitglied soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat."
Section 2
Section 8 Ssec. 5, 6 und 7 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:
    "(5) Aussprachen sind vom Präsidium in der Form "[Debate] Kennzeichnung Jahr-fortlaufende Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen. Zu Anfang eines jeden Jahres wird mit der fortlaufenden Nummer 001 begonnen.
    (6) Die Kennzeichnung lautet:
    1. "H.R.", wenn der Antrag von einem Repräsentanten eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Repräsentantenhaus zu behandeln ist,
    2. "S.", wenn der Antrag von einem Senatoren eingebracht wurde oder gesetzlich nur vom Senat zu behandeln ist,
    3. "P.", wenn der Antrag durch den amtierenden oder designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten eingebracht worden ist.
    (7) Als Aussprache zählen alle Geschäfte des Kongresses, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen."
Section 3
In Section 9 Ssec. 2 der Standing Orders of Congress wird "sofern nicht anders vorgesehen" gestrichen.

Section 4
Section 9 Ssec. 4 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:
    "Abstimmungen dauern 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn
    1. die erforderliche Mehrheit erreicht ist,
    2. nicht mehr erreicht werden kann,
    3. alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben oder
    4. die Abstimmungsfrist verstrichen ist.
    Wird eine Ergebnis vor dem Ablauf der Abstimmungsfrist festgestellt, erhalten die Kongressmitglieder bis zu deren Ablauf die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten zu Protokoll zu geben."
Section 5
Diese Änderungen treten in Kraft, wenn sie vom Repräsentantenhaus und vom Senat mit Mehrheit gebilligt wurden.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana