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[Motion] State of the Union Report Act Amendment Bill

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Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

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1

Montag, 21. September 2009, 21:20

State of the Union Report Act Amendment Bill

Mr. Speaker,

ich erbitte Aussprache und Abstimmung zu Folgendem.

State of the Union Report Act Amendment Bill

Section 1
Durch dieses Gesetz wird der State of the Union Report Act geändert.

Section 2
Sec. 3 des State of the Union Report Act wird wie folgt neu gefasst:

    "(1) Einem Mitglied des Kongresses ist es erlaubt, auf die State of the Union Address des Präsidenten eine Erwiderung abzugeben.
    (2) Die Mitglieder des Kongresses haben bei der Auswahl des Erwidernden ein Vorschlagsrecht. Der Erwidernde wird durch eine getrennte Abstimmung in beiden Häusern des Kongresses bestimmt. Können die Häuser sich nicht auf einen Erwidernden einigen, so gilt die Erwiderung als abgeschlossen.
    (3) Nicht zum Erwidernden darf bestimmt werden, wer das Amt des Leiters oder des stellvertretenden Leiters einer obersten Bundesbehörde ausübt.
    (4) Die Erwiderung soll spätestens 72 Stunden nach der Address des Präsidenten gehalten werden.
    (5) Wurde die Erwiderung nach 72 Stunden nicht gehalten, so gilt sie als abgeschlossen.
    (6) Nach der Erwiderung ist die State of the Union Address beendet. Fragen an den Präsidenten sind nicht zulässig. Auch eine Erwiderung auf die Erwiderung ist unzulässig."

Section 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Norman Howard Hodges« (21. September 2009, 21:20)