The United States of Astor

Ich bin ja der Erste, der zugesteht, dass die USA keine dem alten Europa vorgelagerte Werteinsel sind und das gelegentlich auch gewisse Abweichungen im Werte-System mit sich bringt, aber kann mir mal jemand erklären, seit wann es bei Teilen der Republikanern ernsthaft als vertretbar gilt, Techniken des Vietcong zu benutzen, mit denen dieser Informationen aus gefangenen US-Soldaten herausfoltern wollte, um wiederum Informationen aus gefangenen (angeblichen) Terroristen herauszufoltern? Kann mir jemand erklären, warum seit wann ein Einzelner 183 Mal gewaterboardet wird und man ernsthaft glaubt, es gebe dabei noch neue Informationen (oder, wie Jon Stewart fragte: Hätten 90 Mal nicht auch gereicht?)? Und kann mir jemand erklären, warum die von mir sonst so gemochte Peggy Noonan nun anfängt, die Folter zwar nicht zu verteidigen, aber ihrem Land zu empfehlen, die Diskussion darüber zu beenden und einfach mal geradeaus zu laufen, als wäre nichts geschehen, und das bei ABCs "This Week w/ George Stephanopoulos" nahezu unwidersprochen bleibt?

Kurzum: WTF?

Zitat

Original von Declan Fitch
Ich finde es auch höchst bezeichnend, dass der Präsident nicht mal einen einzigen CIA-Verantwortlichen entlassen hat und keine Anklage erheben will. Vielleicht hätte ein Präsident, der selbst mal in Kriegsgefangenschaft gefoltert wurde, da besser durchgegriffen.

Vielleicht.

Dieser Präsident wäre aber nicht John McCain gewesen.

Da du offensichtlich aber Ideologie Informationen vorziehst, hier ein kurzes News-Update für dich - John McCain in his own words:

We agree with your position that CIA interrogators, carrying out operations that had been deemed lawful by the Attorney General, should not be the subject of prosecution. Indeed, we addressed such a possibility in the 2005 Detainee Treatment Act, which holds that 'good faith reliance on advice of counsel should be an important factor, among others,' when considering whether CIA interrogators had good reason to believe that their activities were legal.

We disagree, however, with Administration statements suggesting that the lawyers who provided such counsel may now be open to prosecution. Some of the legal analysis included in the OLC* memos released last week was, we believe, deeply flawed. We have also strongly opposed the overly coercive interrogation techniques, including waterboarding, that these memos deemed legal. We do not believe, however, that legal analysis should be criminalized, as proposals to prosecute government lawyers suggest.

Aus einem Brief von McCain & Co. an Obama. Ich übersetze das mal kurz:

Wir stimmen mit Ihrer Position überein, dass CIA-Befrager, die Operationen ausführten, die vom Justizminister für legal gehalten wurden, nicht strafverfolgt werden sollten. Wir haben diese Möglichkeit im 2005 Detainee Treatment Act berücksichtigt, der festschreibt, dass, "guter Glaube an einen rechtlichen Rat ein, neben anderen, wichtiger Faktor" sein sollte, wenn erörtert wird, ob CIA-Befrager guten Grund zu glauben hatten, dass ihre Aktivitäten legal sind.

Wir stimmen allerdings nicht mit Administration-Äußerungen überein, die darauf hindeutetn, dass Juristen, die einen solchen Rat gewährten, nun eventuell strafverfolgt werden könnten. Teile der Gesetzesinterprationen, darunter die in der letzten Woche veröffentlichten OLC-Memos*, waren unserer Meinung nach zutiefst fehlerhaft. Wir waren ebenfalls gegen zu harte Befragungstechniken, darunter Waterboarding, die diese Memos für legal hielten. Wir glauben, trotz allem, aber nicht, dass Gesetzesinterpretationen kriminalisiert werden sollten, wie es Anregungen zur Strafverfolgung von Regierungsjuristen vorschlagen.

*OLC = Office of Legal Counsel, das Büro zur Interpration von Gesetzestexten [oft im Sinne der amtierenden Regierung] im Justizministerium

Sorry für die schlechte Qualität der Übersetzung, ich wollte nur den Punkt deutlich machen.

John McCain sagt, dass Waterboarding falsch ist. Er sagt aber auch, dass man die Waterboarder und andere Folterer nicht kriminalisieren sollte, weil sie im Vertrauen auf die da oben gehandelt hätten (das sagt Obama übrigens genau so). John McCain sagt aber auch, dass die da oben nicht kriminalisiert werden sollten. Beim letzten Punkt geht Obamas Administration also zumindest in Planspielen weiter als McCain.

Kurzum: John McCain ist in dieser Frage noch zurückhaltender als Obama. Und bevor du das nächste Mal Ideologie vor Information stellst, solltest du eine Informationsquelle deines Vertrauens konsultieren. Das muss nicht mal eine neutrale sein: John McCain sagt das, was er in seinem Brief sagt, auch bei Fox News.

q.e.d.

PS: Ein weiterer Beitrag von Fox News, dieses Mal von Shepard Smith:

We are America! I don't give it rat's ass if it helps! We are America! We do not fucking torture!

Zitat

Original von Declan Fitch
Nun, ich gestehe, von diesem Brief wusste ich nichts*. Aber das hat nichts mit Ideologie zu tun. Ich sagte ja auch "vielleicht".

Die dahinterstehende Annahme war, gelinge gesagt, unsinnig, wenn man John McCain die letzten Monate zugehört hat.

Zitat

Dennoch muss man - frei von Ideologie - feststellen, dass der "Alles neu!"-Obama in Verteidigungsfragen ja auch auf sich warten lässt. So ist ja Gates (zum Glück) noch im Amt - find ich gut, und Gates ist ja auch bipartisan, aber wer die Wahl mit u.a. durch scharfe kritik an Bushs Verteidigungspolitik gewonnen hat, sollte vielleicht Bushs Verteidigungsminister nicht im Amt lassen - rein symbolisch

Gates Proposes Big Shift in Pentagon Spending. Wir reden über Milliarden, die sich von einem Präsidenten zum nächsten verändern (sollen - der Kongress ist da immer etwas unberechenbar und der militärindudstrielle Komplex schon zu Eisenhowers Zeiten so stark, dass ein gewisser General Eisenhower sich Sorgen machte). Das sind keine Peanuts, sondern das ist eine Umstellung im verteidigungspolitischen Bereich, wie man sie seit dem Ende des Vietnam-Krieges nicht mehr gesehen hat.

Das hat natürlich mehr mit Inhalten als mit Symbolik zu tun...

Zitat

und es sollte keine Frau SoS werden, die anfangs für den Krieg gestimmt hat

Hast du auch nur ansatzweise die Berichterstattung über Hillary Clinton verfolgt? Die Frau ist ein Rockstar - im State Department, in Indonesien, in der neokonservativen Bibel The Weekly Standard (geschrieben übrigens vom State-Department-Korrespondenten von Fox News, James Rosen).

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Ebenso sollte langsam mal der Truppenabzug im Irak anfangen [...] ** Halte ich aus stabilitätspolitischen Gründen für Fatal, aber für das Versprechen wurd er gewählt

Er sprach von 16 Monaten, nicht 16 Wochen...

Nett formuliert würde ich sagen, dass deine Beiträge in der Tradition von "Shana Jefferson" während des Wahlkampfes stehen.

Clinton war - international gesehen - eine grandiose Wahl; nicht umsonst wird sie fast überall wie ein Rockstar empfangen. Gates hat mit seinem Budget-Antrag die Symbolik geschaffen, die unter Umständen für einige fehlte. Mit Buchs Pentagon wird man sowieso auf ewig Rumsfeld verbinden. Und beim Irak messe ich Obama an dem, was er während des Wahlkampfes gesagt hat. Immerhin äußerte er sich nicht 2004 so wie McCain, das alles ganz schnell gehen würde und sowieso problemlos sei.

Grundsätzlich weiß ich auch nicht, was dieses Symbolik-Gerede bewirken soll. Obama hat massive inhaltliche Umschwünge vollzogen, die aber natürlich in vielen deutschen (und amerikanischen) Medien kaum bemerkt wurden, weil man ja über Michelle, Sasha, Malia und Bo berichten musste.

Selbst an der symbolischen Front sehe ich übrigens große Fortschritte: Verbot von Waterboarding etc., Veröffentlichung der entsprechenden Memos, Schließung von Gitmo in Jahresfrist, Streichung der neuen Marine-One-Flotte...

http://www.politifact.com/truth-o-meter/promises/

Zitat

Original von Declan Fitch
Das sagst du doch nur wegen deinem Avatar.

Eher andersherum.

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Naja, es geht nich ums Rockstar sein, sondern um Politik. Und dabei hab ich Clinton gar nichts vorzuwerfen, sondern Obama. Ich finde nicht, das Clinton für Wandel steht. Jeder weiß, dass Clinton - abgesehen von Parteipräferenzen - besser mit McCain kann als mit Obama.

Die beiden waren zusammen Wodka in Estland trinken. Deswegen sind sie ja nicht gleich verliebt. Clinton und Obama waren vor dem Wahlkampf Freunde, so es das denn in der Politik gibt. Ebenso Clinton und McCain. Glaubst du, das hätte McCain davon abgehalten, eine demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Rodham Clinton so anzugreifen, wie es Obama während der Vorwahlen getan hat?

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Die Frage ist doch, was man will: Pragmatismus oder Idealismus. Ich bin Pragmatiker, deswegen finde ich Gates und Clinton gut, aber Obama hat Idealismus gepredigt ("Yes We Can"). Ich werfe ihm NICHT schlechte Politik vor, sondern einfach, dass er seine Versprechen nicht hält!!

Ähm... Die Frage ist eher: Kann man mit pragmatischen Mitteln idealistische Ziele erreichen? Das ist aber eher eine philosophische als eine politische Frage. Obama hat nie versprochen, dass er nur unerfahrene Anfänger in Washington gebrauchen würde (das hat Clinton, Bill anno 1992 mit katastrophalen Folgen für seine Administration und seine Partei gemacht; eine dieser Anfängerinnen war eine gewisse Clinton, Hillary).

Obama hat "change" als "change the way Washington works" definiert. Ich habe damals auch nicht geglaubt, dass er das Eins zu Eins umsetzen kann. Ich sehe das auch heute nicht. Aber dass der Präsident mal bei der Fraktionssitzung der Republikaner dabei ist, dass er bestimmte Themen mit vorsichtigen Händen anfasst (gays in the military, health care etc.), das deutet für mich stark auf bipartisanship hin. Bipartisanship ist doch nicht die Aufhebung der demokratischen Mehrheitsentscheidung der Wähler, sondern die Rücksichtnahme auf Minderheiten und ihre Interessen (und nichts Anderes sind die Reps momentan in der Exekutive und der Legislative; bei einigen Angelegenheiten auch in der Judikative). Das Beispiel Chris Warren at the inauguration demonstriert das meines Erachtens sehr deutlich. Zusammengefasst: Wer sich Obamas Reden und seine Debatten angeschaut hat, der ist nicht überrascht (allerdings auch nicht begeistert).