The United States of Astor

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 23rd, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Public Holiday Bill, eingebracht von dem ehrenwerten Mr. John Salazar.

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 27. Februar 2010, 22:30 h.

Signed,

Governor of Hybertina

PUBLIC HOLIDAY BILL

Article I – General Provisions

Dieses Gesetz legt die gesetzlichen Feiertage des Commonwealth of Hybertina fest und regelt sie.

Article II – Days Off

Section 1 [Nonworking days]
[1] Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind grundsätzlich arbeits- und schulfrei. Ausnahmen hiervon sind möglich, soweit dies für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Allgemeinwohls erforderlich ist. Darüber hinaus sind folgende Tätigkeiten erlaubt:
a] Unaufschiebbare Tätigkeiten, die zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen, zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum oder zur Verhütung eines Notstandes erforderlich sind;
b] Tätigkeiten der Versorgung, des Verkehrs, der Beförderung, der Erholung und der Unterhaltung, der Wohlfahrt, der Kommunikation und der Medien sowie der Nebenbetriebe und Hilfseinrichtungen für diese Unternehmen;
c] unaufschiebbare Tätigkeiten zur Erfüllung landwirtschaftlicher Erfordernisse oder zur Vorbereitung eines am folgenden Tag stattfindenden Handels mit verderblichen Waren;
d] weitere Tätigkeiten, die durch den Governor zugelassen sind.
[2] An gesetzlichen Feiertagen dauert die Arbeitsruhe von 0:00 bis 24:00 Uhr, an halben Feiertagen von 12:00 bis 24:00 Uhr.
[3] Behörden sind an Feiertagen grundsätzlich geschlossen, soweit sie nicht mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beauftragt sind oder ihre Tätigkeit zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum erforderlich ist.

Section 2 [Compensation]
Werden Angestellte an einem Feiertag beschäftigt, so ist ihnen innerhalb von sechs Monaten ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Article III – Public holidays, half-holidays and religious holidays

Section 1 [Public Holidays]
Gesetzliche Feiertage sind:
- 1st of January: New Year's Day;
- Third Monday in February: Presidents' Day;
- 17th of April: Discovery Day;
- Last Monday in May: Memorial Day;
- 25th of June: Independence Day;
- First Monday in September: Labor Day;
- 17th of September: Constitution Day;
- Third Monday in October: Veterans' Day;
- Fourth Thursday in November: Thanksgiving Day;
- 25th of December: Christmas.

Section 2 [Half Holidays]
Halbe Feiertage sind:
- 14th of February: Valentine's Day;
- 31st of October: Halloween.

Section 3 [Religious Holidays]
Religiöse Feiertage werden durch die Countries festgelegt und gelten innerhalb ihrer Grenzen.

Article IV – Sanctions

Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes sind mit Geldstrafe zu ahnden.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.

Honorable Members of the Popular Assembly,

zunächst begrüße ich den Entwurf des ehrenwerten Mr. Salazar als einen sinnvollen und gelungenen Vorschlag.

Einzig die Bestimmungen des Article II, und damit einhergehend auch der Article IV, bereiten mir leider erhebliche Kopfschmerzen.

Trotz der umfassenden Liste vernünftiger und offenkundig durchdachter Ausnahmen kann ich mich nicht mit der Idee anfreunden, dass der Staat Arbeitgebern per Gesetz vorschreibt, ihre Betriebe an bestimmten Tagen stillzulegen, und Arbeitnehmer per Gesetz verdonnert, zu Hause zu sitzen.

Ich denke, der Staat Hybertina sollte ein Beispiel für die Umgang mit den gesetzlich bestimmten Feiertagen geben, indem er seine Ämter und Behröden an den staatlichen Feiertagen ganz, den halben Feiertagen halbtags sowie in den Counties, welche zusätzliche religiöse Feiertage festlegen auch an diesen geschlossen hält und den öffentlichen Bediensteten arbeitsfrei gibt, doch in der Privatwirtschaft sollte das frei zwischen den Traufparteien ausgehandelt werden können und nicht staatlicherseits festgelegt werden.

Nicht so dumm und provokativ gefragt, wie es vielleicht klingen mag: wem gehören denn die Unternehmen und Betriebe? Dem Staat, oder fleißigen Männern und Frauen, die Kapital aufwenden und Verantwortung für die Produktion von Gütern, Erbringung von Dienstleistungen und Schaffung von Arbeitsplätzen übernehmen?

Honorable Members of the Popular Assembly,

dem überarbeiteten Entwurf des ehrenwerten Mr. Salazar kann ich uneingeschränkt zustimmen!

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | March 1st, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Aussprache ist beendet, da der für diese festgesetzte Zeitraum abgelaufen ist. Die Abstimmung wird eingeleitet.

Signed,

Governor of Hybertina