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[Debate] 2010/04/01 Public Interest Services Bill

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John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

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1

Dienstag, 6. April 2010, 21:04

2010/04/01 Public Interest Services Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | April 6th, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Public Interest Services Bill, eingebracht von Governor John Salazar.

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 10. April 2010, 21:05 h.


PUBLIC INTEREST SERVICES BILL


Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Gewährleistung der Grundversorgung in der Infrastruktur (Daseinsvorge) durch das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten.

Section 2 [Public Interest Services]
Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung von gemeinwohlorientierten Leistungen, an deren Erbringung die Allgemeinheit ein besonderes Interesse hat, namentlich die öffentlich zugängliche Versorgung mit Energie, Wasser, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Transport, Telekommunikation und Postdiensten.

Article II – Supply of Services of Public Interest

Section 1 [Task of Government]
Das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten stellen in ihrem jeweiligen räumlichen und administrativen Zuständigkeitsbereich die Grundversorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit angemessener Infrastruktur sicher.

Section 2 [Request for proposal]
[1] Die Commonwealth Administration vergibt Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch öffentliche Ausschreibung. Auf die Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn die Kosten für die Erbringung ein Prozent des Haushaltes nicht überschreiten und nicht mehr als fünf Prozent des Haushaltes für Auftragsvergaben ohne Ausschreibung verbraucht wurden.
[2] Bei der Auftragsvergabe sind Preis, Leistungsumfang, Arbeits- und Umweltstandards sowie Energieeffizienz und Folgekosten (Wirtschaftlichkeit) zu berücksichtigen.
[3] Unter Berücksichtigung der Vergabestandards steht es den Kommunen und Counties frei, ob sie Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch Ausschreibung vergeben oder diese Leistungen durch kommunalwirtschaftlichen Betriebe selbst wahrnehmen.
[4] Die Vergabe von Aufträgen obliegt grundsätzlich der Commonwealth Administration, sofern es sich um den Bau und Erhalt von Verkehrswegen von staatsweiter Bedeutung, Flug- und Hochseehäfen, Wasserschutzbauten und Stauanlagen, Energieversorgungsnetze sowie Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als 250 kW handelt.

Article III – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Salazar« (6. April 2010, 21:38)

John Salazar

Progressive Republican

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2

Dienstag, 6. April 2010, 21:06

Honorable Members of the Popular Assembly,

der vorliegende Entwurf soll Rechtssicherheit schaffen und den fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungen sichern.

Ich bitte um Zustimmung!
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Shepard

Former Secretary of Defense

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3

Dienstag, 6. April 2010, 23:53

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich halte den Gesetzentwurf des ehrenwerten Mr. Salazar in vollen Umfang für unterstützenswert.

Die Gewährleistung der Grundvorsorge ist für Leistungen relevant, die der Markt nicht in der gewünschten Art und Weise erbringt.
Deswegen sollte es eine zentrale und wichtige Aufgabe des Commonwealth of Hybertina sein, vorraussichtlich und/oder bestehende Mängel in der Grundversorgung zu vermeiden und
seine Bevölkerung und die angesiedelten Wirtschaft vor Engpässen oder Ausfällen in diesen Leistungen zu schützen.

Eventuell sollte man noch darüber nachdenken, Firmen oder Betreiber, die durch öffentliche Ausschreibungen
die geforderten gemeinwohlorientierten Leistungen bereitstellen sollen, zu folgenden Punkten zu verpflichten:

1) Ein sicheren, leistungsfähigen und effizienten Betrieb zu gewährleisten
2) Etwaige benötigte Reservekapazitäten bereitzustellen
3) Technische und betriebliche Mindestanforderungen zu erfüllen
4) Internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen zu berücksichtigen

Kleine Anmerkung:

Zitat

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Gewährleistung der Grundversorgung in der Infrastruktur (Daseinsvorge) ...
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
County Commissioner of Bellavista / Hybertina
Chief Tactical Officer of Cerberus
Member of the Republican Party

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Shepard« (6. April 2010, 23:58)

John Salazar

Progressive Republican

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4

Mittwoch, 7. April 2010, 18:30

Zitat

Original von John Shepard
Eventuell sollte man noch darüber nachdenken, Firmen oder Betreiber, die durch öffentliche Ausschreibungen die geforderten gemeinwohlorientierten Leistungen bereitstellen sollen, zu folgenden Punkten zu verpflichten:

1) Ein sicheren, leistungsfähigen und effizienten Betrieb zu gewährleisten
2) Etwaige benötigte Reservekapazitäten bereitzustellen
3) Technische und betriebliche Mindestanforderungen zu erfüllen
4) Internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen zu berücksichtigen

Zustimmung!

Zitat

Kleine Anmerkung:

Zitat

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Gewährleistung der Grundversorgung in der Infrastruktur (Daseinsvorge) ...

Huch! :)
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

Progressive Republican

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Bundesstaat: -

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5

Mittwoch, 7. April 2010, 18:48

Überarbeitet:

PUBLIC INTEREST SERVICES BILL


Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Gewährleistung der Grundversorgung in der Infrastruktur (Daseinsvorsorge) durch das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten.

Section 2 [Public Interest Services]
Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung von gemeinwohlorientierten Leistungen, an deren Erbringung die Allgemeinheit ein besonderes Interesse hat, namentlich die öffentlich zugängliche Versorgung mit Energie, Wasser, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Transport, Telekommunikation und Postdiensten.

Article II – Supply of Services of Public Interest

Section 1 [Task of Government]
Das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten stellen in ihrem jeweiligen räumlichen und administrativen Zuständigkeitsbereich die Grundversorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit angemessener Infrastruktur sicher.

Section 2 [Request for proposal]
[1] Die Commonwealth Administration vergibt Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch öffentliche Ausschreibung. Auf die Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn die Kosten für die Erbringung ein Prozent des Haushaltes nicht überschreiten und nicht mehr als fünf Prozent des Haushaltes für Auftragsvergaben ohne Ausschreibung verbraucht wurden.
[2] Bei der Auftragsvergabe sind Preis, Leistungsumfang, Arbeits- und Umweltstandards sowie Energieeffizienz und Folgekosten (Wirtschaftlichkeit) zu berücksichtigen.
[3] Unter Berücksichtigung der Vergabestandards steht es den Kommunen und Counties frei, ob sie Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch Ausschreibung vergeben oder diese Leistungen durch kommunalwirtschaftlichen Betriebe selbst wahrnehmen.
[4] Die Vergabe von Aufträgen obliegt grundsätzlich der Commonwealth Administration, sofern es sich um den Bau und Erhalt von Verkehrswegen von staatsweiter Bedeutung, Flug- und Hochseehäfen, Wasserschutzbauten und Stauanlagen, Energieversorgungsnetze sowie Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als 250 kW handelt.

Section 3 [Performance obligation]
Auftragnehmer (Betreiber) sind verpflichtet, für die Dauer der Vertragslaufzeit einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Betrieb zu gewährleisten sowie verkehrsübliche Standards und Normen einzuhalten. Sie müssen die Sicherheit der Versorgung, die effiziente Verwendung von Energieträgern, den Umweltschutz sowie den Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger gewähren.

Article III – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Shepard

Former Secretary of Defense

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Bundesstaat: -

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6

Mittwoch, 7. April 2010, 21:52

Zitat

Original von John Salazar
Überarbeitet:
...

Hervorragend, Mr Gouvernor. :supi
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
County Commissioner of Bellavista / Hybertina
Chief Tactical Officer of Cerberus
Member of the Republican Party

John Salazar

Progressive Republican

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7

Samstag, 10. April 2010, 21:14

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 27th, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Aussprache wird beendet, da der für diese angesetzte Zeitraum abgelaufen ist. Die Abstimmung wird eingeleitet.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina