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[Vote] S. 2013-025: Abortion Regulation Bill

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Bob O'Neill

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1

Montag, 4. März 2013, 18:11

S. 2013-025: Abortion Regulation Bill



Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses
ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.



Speaker of the House of Representatives


Abortion Regulation Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ergänzt den Federal Penal Code um Bestimmungen zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs.
(2) Es soll zitiert werden als Abortion Regulation Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Penal Code
Dem ersten Artikel des zweiten Kapitels des Federal Penal Code wird folgende Sektion 8 angefügt:
    Sec. 8 Abortion
    (1) Schwangerschaftsabbruch ist die Einwirkung auf eine schwangere Frau oder ihre Leibesfrucht nach Abschluss der Einnistung der Leibesfrucht in die Gebärmutterschleimhaut (Nidation), die das Absterben der noch lebenden Leibesfrucht im Mutterleib oder den Abgang der Leibesfrucht in nicht lebensfähigem Zustand herbeiführt, sofern die Tat nicht bereits in Sektion 7 mit Strafe bedroht ist.
    (2) Schwangerschaftsabbruch ist ein Verbrechen der Klasse D, begeht die Schwangere selbst die Tat, ein Vergehen der Klasse A.
    (3) Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn:
    - er aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, um eine Gefahr für das Leben oder die körperliche und geistige Gesundheit der Schwangeren abzuwenden; oder
    - aus ärztlicher Sicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Schwangerschaft Folge einer gegen die Schwangere begangenen Tat nach Art. III, Sek. 1 bis 5, dieses Gesetzes ist, und seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
    (4) Ein Schwangerschaftsabbruch wird nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn:
    - er auf Verlangen der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird;
    - die Schwangere gegenüber dem Arzt zuvor erklärt hat, dass ihr das Austragen der Schwangerschaft aus schwerwiegenden, in ihren persönlichen Lebensumständen liegenden Gründen nicht zuzumuten ist;
    - der Arzt die Schwangere vor dem Eingriff umfassend über dessen physische und psychische Bedeutung, Risiken, möglichen Folgen und Alternativen aufgeklärt hat; und
    - seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
Sec. 3 Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Bob O'Neill

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Montag, 4. März 2013, 18:16

Yea.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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David Clark

No. 52

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3

Montag, 4. März 2013, 20:41

Yea.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Percival Nunokawa

Back to the roots

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4

Montag, 4. März 2013, 21:40

Yea
Perry Nunokawa
54th Vice President of the United States of Astor
Former Member of the U.S. Congress

Bob O'Neill

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5

Samstag, 9. März 2013, 19:48



Honorable Representatives:

Die Abstimmungsfrist ist abgelaufen.

Drei von vier Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.

Drei Repräsentanten stimmten der Verabschiedung zu,
Kein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
Kein Repräsentant enthielt sich aktiv der Stimme.


Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

zugestimmt.


Speaker of the House of Representatives
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States