The United States of Astor

Madam Speaker,

da die Erteilung des Rederechts an amtierende Vizepräsidenten in der letzten Zeit etwas Überhand nimmt, möchte ich dem gegenüber gerne meine Vorbehalte artikulieren.

In der Vergangenheit konnte ich dies - beispielsweise im Bezug auf die damalige Secretary of State McGarry - zum Teil noch nachvollziehen. Dass aber der Vizepräsident qua Amtes und eben nicht als derzeitiger Secretary of Defense das Rederecht erteilt bekommt, macht mich stutzig. Die Verfassung spart an dieser Stelle eine explizite Regelung aus, ich halte es aber für selbstverständlich, hier Article IV, Section 1, Subsection 8 der U.S. Constitution entsprechend anzuwenden. Der Vizepräsident ist Stellvertreter des Präsidenten und führt die Amtsgeschäfte in dessen Abwesenheit. Wann diese Vertretungsregel greift, ist öffentlich nur in seltenen Fällen nachvollziehbar. Tritt der Vizepräsident also vor den Kongress, weil er das Rederecht erteilt bekommt, ist aber mindestens einen Teil davon Acting President, so wäre vorgenannte Regelung der Verfassung widerrechtlich verletzt.

Ich möchte deshalb anregen, dass die Erteilung des Rederechts an einen amtierenden Vizepräsidenten künftig unter dem Vorbehalt der Billigung des Kongresses erfolgt, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Vielen Dank.

[Edit: Formulierung überarbeitet.]

Madam Speaker,

ich kann die Argumente des ehrenwerten Senators of Savannah nachvollziehen, möchte jedoch anregen, eine solche Regelung erst nach Abschluss der Debatte, zu der der Vice President Rederecht beantragt hat, verabschiedet wird.

Madam Speaker,

ich stimme dem Senator aus Savannah grundsätzlich zu. Mir ist aber noch unklar, in welcher Form der von ihm vorgeschlagene Beschluss genau gefasst werden soll.

Madam Speaker,

ich stimme der Argumentation des ehrenwerten Congressman Templeton zu.

Madam Speaker,

ich gehe davon aus, dass das Kongresspräsidium und die Mitglieder des Kongresses durch diese Aussprache ausreichend für die Problematik sensibilisiert sind. Wenn wir uns darüber einig sind, dass die Vergabe des Rederechts an einen Vizepräsidenten künftig mit großer Zurückhaltung gehandhabt wird, sehe ich die Angelegenheit bis auf Weiteres für erledigt an.