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[Vote] S. 2014-082 Trade Regulations of Military Equipment

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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

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1

Mittwoch, 24. September 2014, 14:55

S. 2014-082 Trade Regulations of Military Equipment




Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.


Daryll K. Sanderson
President pro tempore


Trade Regulations of Military Equipment Bill

Section 1 – Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz dient der Regulierung des Imports und Exports von Kriegsgeräten.
(2) Das Gesetz soll zitiert werden als „Trade Regulations of Military Equipment Act“.

Section 2 – Definitions
(1)Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:
    a) ABC-Waffen
    b) Panzerabwehrhandwaffen
    c) Flammenwerfer, Granatwerfer
    d) Handgranaten
    e Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen
    f) Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote
    g) Kampfpanzer
    h) Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen
    i) Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben
    j) Torpedos, Minen, Bomben und Wasserbomben
    k) Gefechtsköpfe und Munition für die oben aufgeführten Waffen
    l) Jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.

(2)Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien nicht ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann.

Section 3 – Commerce
(1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind.
(2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung des Handelsministeriums. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Vetorecht zu.

Section 4 – Unlawful actions
Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 3 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Bundesstrafgesetzbuches.

Section 5 – Coming into force

Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

David Clark

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Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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2

Freitag, 26. September 2014, 16:58

Handlung:Hat sich gegen den Rat seiner Ärzte, nachdem er am Vortag nach fünf Tagen im St. Lucas entlassen worden ist, in den Kongress fahren lassen, um bei der Abstimmung zu dieser unheimlich wichtigen Bill teilzunehmen. Dabei ist er noch immer geschwächt, kann sich kaum konzentrieren und an die Ereignisse des 21. noch immer nicht in Gänze klar erinnern

Yea.
Handlung:verlässt sofort nach der Stimmabgabe wieder das Gebäude, um nach Hause zu fahren und sich zu schonen, wie es die Ärzte verlangten.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Daryll K. Sanderson

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3

Sonntag, 28. September 2014, 20:57



Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet.

1 Yea
0 Nay
0 Present

Der Antrag ist somit angenommen.

Daryll K. Sanderson
President of the Senate
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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