The United States of Astor

Mister Chairman,

ich danke ihnen für die Initiative zu diesem Thema und hätte folgende Fragen bzw. Anmerkungen:

Ad Sec. 4 (3)
Das Wort "wahr" sollte durch "war" ersetzt werden.

Ad Sec. 6 (6)
Councile

Ad Sec. 7 (5)
"wobei die das Jahr und die Nummer möglichst der Kennzeichnung der vorherigen Aussprache entsprechen."
Gibt es einen Grund warum die Kennzeichnung nicht derjenigen der Aussprache gleichen sollte?

Ad Sec. 9 (1)
Ich würde "Councilor" gegenüber "Councilman" bevorzugen.

Ad Sec. 9 (2) & (4)
Absatz vor der Subsection einfügen.

Ad Sec. 11 (4)
30 Tage scheinen mir ziemlich lange. Zudem macht die letzte Passage keinen Sinn, da Mitglieder des State Council nicht wegen Nicht-Teilnahme ihr Mandat verlieren können.

Mr. Chairman,

ich schließe mich Mr. Felt vollumfänglich an.

Mister Chairman,

ich tendiere genauso wie Mr Felt zu "Counsilor" anstatt Councilman bzw. das weibliche Pendant Councilwoman.

Der kommissarische Sitzleitung sollte wohl "Mr/Madam Chairman pro tempore" angesprochen werden, anstatt als "Mr/Madam Speaker pro tempore"

Title IV- Sec. 9
(5) Bei Anhörungen des State Council können sich die Mitglieder des State Council oder des Hauses bei ihren Fragen direkt an den Befragten wenden.
Ich denke Mitglieder des State Council reicht


Bzgl. Hausordnung:
Erlässt diese der Chairman?

Mister Chairman pro tempore,

ich war so frei, den Antrag nach den eingebrachten Vorschläge umzuformulieren. Dem Antragsteller steht es nun frei, dies zu übernehmen - oder auch nicht.
Man beachte zusätzlich die Änderung an Sec. 2 (3), die nun auch Hausverbotsbeschlüsse laut Sec. 11 (4) berücksichtigt.

Standing Orders of the State Council


Title I. General Provisions

Sec. 1 – Provision of Standing Orders
(1) Der State Council gibt sich gemäß der Verfassung der Republic of Serena diese Geschäftsordnung zur Regelung seines Geschäftsganges.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, gelten diese Bestimmungen für den gesamten State Council.

Sec. 2 – Venue
(1) Der State Council tagt öffentlich in der Hauptstadt Sen City.
(2) Wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen am Tagungsort nicht gewährleistet ist, kann der Chairman den Tagungsort für bis zu dreißig Tage verlegen. Ein solcher Beschluss ist den Mitgliedern des State Council per E-Mail mitzuteilen sowie öffentlich bekanntzugeben.
(3) Die Mitglieder des State Council haben das Recht, jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten des State Council zu verlangen, sofern kein anderslautender gerichtlicher Beschluss oder beschlossenes Hausverbot durch den State Council vorliegt.

Sec. 3 – Term and Recess
(1) Der State Council tagt ständig.
(2) Der Chairman kann die Sitzungsperiode aus besonderem Anlass unterbrechen. Dazu zählt insbesondere, den Mitgliedern des State Council die Wahrnehmung besonderer Feiertage zu ermöglichen und Zeit zur Werbung für ihre Wiederwahl zu gewähren. Die Sitzung ist vor dem vom Chairman bestimmten Zeitpunkt wieder aufzunehmen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder beantragt wird.
(3) Unterbrechungen der Sitzungsperiode sollen nicht länger als neun Tage dauern und nicht öfter als einmal im Monat stattfinden. Fristen, welche den Geschäftsgang des State Councile regeln, verlängern sich um die Dauer der Unterbrechung.


Title II. Chairmanship

Sec. 4 – Chairmanship of State Council
(1) Die Sitzungsleitung ist dem Chairman übertragen. Chairman soll der Lieutenant Governor of Serena sein.
(2) Ist ein Lieutenant Governor of Serena abwesend oder ist das Amt vakant, soll der Governor als stellvertretender Chairman die Sitzungsleitung übernehmen.
(3) Nimmt der Lieutenant Governor im Sinne von Art. III, Sec. 3, SSec. 1 die Vertretung des Governors war oder ist neben dem Amt des Lieutenant Governor auch das Amt des Governors vakant, soll derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite Bürger Serenas, der am längsten Bürger der Vereinigten Staaten ist, die Sitzungsleitung kommissarisch übernehmen.
(4) Der Chairman hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern des State Council, sofern dies den Fortgang der Arbeit und die Ordnung des Council betrifft.
(5) Der Chairman verfügt bei Aussprachen und Abstimmungen über volles Wort- und Stimmrecht. Er hat die Wahrnehmung seiner Amtsaufgaben eindeutig von persönlichen Stellungnahmen als Mitglied des State Council zu trennen.


Title III. Course of Business

Sec. 5 – Motions
(1) Anträge sind schriftlich und öffentlich einsehbar an dafür vorgesehener Steller oder im Verlauf einer Aussprache einzureichen; der Chairman kann dafür einen Ort bestimmen. Der Chairman weist Anträge, die nicht den formalen Anforderungen genügen, zurück. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, werden Anträge von Mitgliedern des State Council eingereicht.
(2) Der Antragsteller kann seinen Antrag ändern und zurückziehen, solange die Aussprache über den Antrag dauert.
(3) Findet ein Antrag im State Council keine Mehrheit, so kann er jeder Zeit erneut eingebracht werden.

Sec. 6 – Debates
(1) Aussprachen werden vom Chairman eröffnet und geschlossen. Sie sollen mindestens 48 und höchstens 168 Stunden dauern. Der Chairman legt die Dauer fest und berücksichtigt dabei die Begebenheiten, die für die Arbeit des State Council und den konkreten Antrag relevant sind.
(2) Kein Mitglied des State Council soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.
(3) Eine Aussprache kann verlängert werden, wenn
1. ein Viertel aller Mitglieder des State Council dies beantragt oder
2. der Chairman weiteren Aussprachebedarf sieht.
(4) Eine Aussprache endet vorzeitig, wenn ein Viertel aller Mitglieder des State Council das verlangt. Bezweifelt der Chairman, dass ein vorzeitiges Ende der Aussprache angemessen ist, bleibt die Aussprache bis zum Ende der Ursprungsfrist geöffnet.
(5) Aussprachen sind vom Chairman in der Form "[Debate] Jahr-fortlaufende Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen. Zu Anfang eines jeden Jahres wird mit der fortlaufenden Nummer 001 begonnen.
(6) Als Aussprache zählen alle Geschäfte des State Council, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen.

Sec. 7 – Votes
(1) Abstimmungen finden, sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, in namentlicher Abstimmung statt. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, gelangen nur Anträge zur Abstimmung, über die zuvor eine Aussprache stattgefunden hat.
(2) Die Abstimmungsfragen sind sachbezogen und wertneutral zu formulieren und in der Regel so zu stellen, dass
1. sie mit "Yea" oder "Nay" beantwortet werden können oder
2. die Mitglieder des State Council die Wahl zwischen zwei oder mehr Alternativen haben, wobei sie stets auch alle Alternativen ablehnen können müssen.
(3) Ein Mitglied des State Council kann anstelle einer Stimmabgabe seine Teilnahme am Geschäftsgang des State Council zum Zeitpunkt der Abstimmung durch "Present" bekunden.
(4) Abstimmungen dauern 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn
1. die erforderliche Mehrheit erreicht ist,
2. nicht mehr erreicht werden kann oder
3. alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
Wird ein Ergebnis vor dem Ablauf der Abstimmungsfrist festgestellt, erhalten die Mitglieder des State Council bis zu deren Ablauf die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten zu Protokoll zu geben.
(5) Abstimmungen sind in der Form "[Vote] Jahr-Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen, wobei das Jahr und die Nummer der Kennzeichnung der vorherigen Aussprache entsprechen.
(6) Stimmabgaben dürfen nicht geändert werden; bereits der Versuch führt zum Ausschluss des Abstimmenden von der Abstimmung. Das Stimmverhalten kann durch eine neue Stimmabgabe geändert werden, solange der Chairman kein Ergebnis festgestellt hat und die Abstimmungsfrist noch nicht verstrichen ist.
(7) Zur Teilnahme an einer Abstimmung berechtigt ist jedes Mitglied des State Council.

Sec. 8 – Right of Speech
(1) Rederecht im State Council haben die Mitglieder des State Council.
(2) Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, müssen Dritte beim Chairman die Erteilung des Rederechts beantragen. Der Antrag muss begründen, warum die Erteilung für den Fortgang der Aussprache notwendig ist.


Title IV. Code of Behavior

Sec. 9 – Forms of Address
(1) Der Chairman wendet sich in Wahrnehmung seiner Amtsfunktionen mit "Honorable Members of Council" an die Mitglieder des State Council in ihrer Gesamtheit und mit "Honorable Councilor" an einzelne Mitglieder.
(2) Mitgleider des State Council richten sich zu Beginn ihrer Reden stets in der Form "Mister Chairman" an den Vorsitzenden, bei weiblichen Amtsinhabern wird "Mister" durch "Madam" ersetzt. Ist der Chairman abwesend, wenden sich die Mitglieder des State Council mit der zutreffenden Anrede (Mister/Madam Chairman pro tempore) an den Sitzungsleiter.
(3) Der Chairman wenden sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des State Council an die Gesamtheit der Mitglieder des State Council.
(4) Mitglieder des State Council sprechen sich untereinander mit "Councilor" an. Die Anrede kann um den Namen des Angesprochenen ergänzt werden. Anstelle des Titels kann eine respektvolle und angemessene freundschaftliche oder kollegiale Anrede verwendet werden.
(5) Bei Anhörungen des State Council können sich die Mitglieder des State Council bei ihren Fragen direkt an den Befragten wenden. Die Befragten können sich bei der Beantwortung direkt an das fragende Mitglied wenden, ebenfalls können sie sich allgemein an die Gesamtheit der Mitglieder des State Council richten.
(6) Verstöße gegen die Anredeformen können vom Chairman sanktioniert werden.

Sec. 10 – Site Rules
Im State Council haben sich die Mitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen, also ruhig und höflich, zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber den Mitgliedern des State Council und dem Personal, unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal sowie das Sprechen ohne Rederecht.

Sec. 11 – Sanctions against Members of Council
(1) Mitglieder des State Council werden vom Chairman mit Sanktionen belegt.
(2) Der Chairman spricht Verwarnungen aus, wenn
1. ein Mitglied des State Council gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln, insbesondere die Hausordnung, verstößt oder
2. ein Mitglied des State Council wiederholt und unentschuldigt seine Pflicht zur Teilnahme am Geschäftsgang versäumt.
Eine Verwarnung ist vom Chairman öffentlich bekanntzumachen und zu begründen.
(3) Wird ein Mitglied des State Council zum wiederholten Mal innerhalb eines Monats verwarnt oder ist der Verstoß besonders schwerwiegend, kann der Chairman ihm das Rederecht im State Council für eine Woche entziehen.
(4) Wird ein Mitglied des State Council zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten verwarnt oder ist der Verstoß so schwerwiegend, dass er diesen Schritt rechtfertigt, kann der State Council, ein Hausverbot zwischen drei und sieben Tagen verhängen.

Sec. 12 – Sanctions against Visitors
Verstößt ein Parlamentsbesucher gegen die Hausordnung, kann ihm der Chairman ein Hausverbot erteilen oder sonstige Maßnahmen veranlassen. Dies beinhaltet auch die Verhängung von Bußgeldern.


Title V. Final Provisions

Sec. 13 – Retroactive Permit
Von der Geschäftsordnung abweichende Verfahren können nachträglich durch Beschluss des gesamten State Council für gültig erklärt werden.

Sec. 14 – Validity
(1) Stehen Teile dieser Geschäftsordnung im Widerspruch zu übergeordneten Rechtsnormen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Diese Geschäftsordnung kann nur durch Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt werden.

Mr Chairman pro temporae,

ich trete mit Nachdruck für wenige Bürokratie und einfach Regelungen ein. Um dem selbst gestellten Anspruch zu genügen, erlaube ich mir einige Vereinfachungen vorzuschlagen. Die Standing Orders werden so deutlich kürzer. Weglassen möchte ich insbesondere Regelungen, die sich aus der Verfassung ergeben. Denn eine doppelte Regelung ein und derselben Materie schafft nicht mehr, sondern weniger KLarheit.

Mein Vorschlag:

Standing Orders of the State Council

Title I. Chairmanship

Sec. 1 – Chairmanship of State Council
(1) Die Sitzungsleitung ist dem Chairman übertragen.
(2) Der Chairman hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern des State Council, sofern dies den Fortgang der Arbeit und die Ordnung des Council betrifft.
(3) Der Chairman hat die Wahrnehmung seiner Amtsaufgaben eindeutig von persönlichen Stellungnahmen als Mitglied des State Council zu trennen.


Title II. Course of Business

Sec. 2 – Motions
(1) Anträge sind schriftlich und öffentlich einsehbar an dafür vorgesehener Stelle oder im Verlauf einer Aussprache einzureichen.
(2) Der Chairman kann für das Einreichen von Anträgen einen Ort bestimmen.
(3) Der Chairman weist Anträge, die nicht den formalen Anforderungen genügen, zurück.
(4) Der Antragsteller kann seinen Antrag ändern und zurückziehen, solange die Aussprache über den Antrag dauert.


Sec. 3 – Debates
(1) Aussprachen werden vom Chairman eröffnet und geschlossen. Sie sollen mindestens 48 und höchstens 168 Stunden dauern. Der Chairman legt die Dauer fest.
(2) Kein Mitglied des State Council soll in den ersten 12 Stunden nach Eröffnung einer Aussprache das Wort ergreifen, ohne dass der Antragsteller eine Antragsbegründung beigefügt, vorgebracht oder darauf ausdrücklich verzichtet hat.
(3) Eine Aussprache kann verlängert werden, wenn
1. ein Viertel aller Mitglieder des State Council dies beantragt oder
2. der Chairman weiteren Aussprachebedarf sieht.
(4) Eine Aussprache endet vorzeitig, wenn ein Viertel aller Mitglieder des State Council das verlangt und der Chairman nicht widerspricht.
(5) Aussprachen sind vom Chairman in der Form "[Debate] Jahr-fortlaufende Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen. Zu Anfang eines jeden Jahres wird mit der fortlaufenden Nummer 001 begonnen.
(6) Als Aussprache zählen alle Geschäfte des State Council, die keine Abstimmungen sind, insbesondere auch Anhörungen, Befragungen und Haushaltsdiskussionen.

Sec. 4 – Votes
(1) Abstimmungen finden, sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, in namentlicher Abstimmung statt. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, gelangen nur Anträge zur Abstimmung, über die zuvor eine Aussprache stattgefunden hat.
(2) Die Abstimmungsfragen sind sachbezogen und wertneutral zu formulieren und in der Regel so zu stellen, dass
1. sie mit "Yea" oder "Nay" beantwortet werden können oder
2. die Mitglieder des State Council die Wahl zwischen zwei oder mehr Alternativen haben, wobei sie stets auch alle Alternativen ablehnen können müssen.
(3) Ein Mitglied des State Council kann anstelle einer Stimmabgabe seine Teilnahme am Geschäftsgang des State Council zum Zeitpunkt der Abstimmung durch "Present" bekunden.
(4) Abstimmungen dauern 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn
1. die erforderliche Mehrheit erreicht ist,
2. nicht mehr erreicht werden kann oder
3. alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
Wird ein Ergebnis vor dem Ablauf der Abstimmungsfrist festgestellt, erhalten die Mitglieder des State Council bis zu deren Ablauf die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten zu Protokoll zu geben.
(5) Abstimmungen sind in der Form "[Vote] Jahr-Nummer Antragstitel" zu kennzeichnen, wobei das Jahr und die Nummer der Kennzeichnung der vorherigen Aussprache entsprechen.
(6) Stimmabgaben dürfen nicht geändert werden; bereits der Versuch führt zum Ausschluss des Abstimmenden von der Abstimmung. Das Stimmverhalten kann durch eine neue Stimmabgabe korrigiert werden, solange der Chairman kein Ergebnis festgestellt hat und die Abstimmungsfrist noch nicht verstrichen ist.


Sec. 5 – Right of Speech
(2) Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, müssen Dritte beim Chairman die Erteilung des Rederechts beantragen. Der Antrag muss begründen, warum die Erteilung für den Fortgang der Aussprache notwendig ist.


Title III. Code of Behavior

Sec. 6 – Forms of Address
(1) Der Chairman wendet sich in Wahrnehmung seiner Amtsfunktionen mit "Honorable Members of Council" an die Mitglieder des State Council in ihrer Gesamtheit und mit "Honorable Councilor" an einzelne Mitglieder.
(2) Mitgleider des State Council richten sich zu Beginn ihrer Reden stets in der Form "Mister Chairman" an den Vorsitzenden, bei weiblichen Amtsinhabern wird "Mister" durch "Madam" ersetzt. Ist der Chairman abwesend, wenden sich die Mitglieder des State Council mit der zutreffenden Anrede (Mister/Madam Chairman pro tempore) an den Sitzungsleiter.
(3) Der Chairman wenden sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des State Council an die Gesamtheit der Mitglieder des State Council.
(4) Mitglieder des State Council sprechen sich untereinander mit "Councilor" an. Die Anrede kann um den Namen des Angesprochenen ergänzt werden. Anstelle des Titels kann eine respektvolle und angemessene freundschaftliche oder kollegiale Anrede verwendet werden.
(5) Bei Anhörungen des State Council können sich die Mitglieder des State Council bei ihren Fragen direkt an den Befragten wenden. Die Befragten können sich bei der Beantwortung direkt an das fragende Mitglied wenden, ebenfalls können sie sich allgemein an die Gesamtheit der Mitglieder des State Council richten.
(6) Verstöße gegen die Anredeformen können vom Chairman sanktioniert werden.

Sec. 7 – Site Rules
Im State Council haben sich die Mitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen, also ruhig und höflich, zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber den Mitgliedern des State Council und dem Personal, unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal sowie das Sprechen ohne Rederecht.

Sec. 8 – Sanctions against Members of Council
(1) Mitglieder des State Council können vom Chairman mit Sanktionen belegt werden.
(2) Der Chairman spricht Verwarnungen aus, wenn ein Mitglied des State Council gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln, insbesondere die Hausordnung, verstößt.
(3) Wird ein Mitglied des State Council zum wiederholten Mal innerhalb eines Monats verwarnt oder ist der Verstoß besonders schwerwiegend, kann der Chairman ihm das Rederecht im State Council für eine Woche entziehen.
(4) Wird ein Mitglied des State Council zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten verwarnt oder ist der Verstoß so schwerwiegend, dass er diesen Schritt rechtfertigt, kann der State Council, ein Hausverbot zwischen drei und sieben Tagen verhängen.

Sec. 9 – Sanctions against Visitors
Verstößt ein Parlamentsbesucher gegen die Hausordnung, kann ihm der Chairman ein Hausverbot erteilen oder sonstige Maßnahmen veranlassen. Dies beinhaltet auch die Verhängung von Bußgeldern.


Title IV. Final Provisions

Sec. 10 – Retroactive Permit
Von der Geschäftsordnung abweichende Verfahren können nachträglich durch Beschluss des State Council für gültig erklärt werden.

Sec. 11 – Validity
(1) Stehen Teile dieser Geschäftsordnung im Widerspruch zu übergeordneten Rechtsnormen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Diese Geschäftsordnung kann nur durch Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt werden.

Mr. Chairman pro tempore,

ich wäre dem Kollegen Blue dankbar, wenn er die Unterschiede seines Antrages in Bezug auf den Antrag des Kollegen Felt kenntlich machen würde.

Mr. Chairman pro temporae,

es wäre wohl in der Tat sinnvoll gewesen, die Änderungen nachvollziehbar offen zu legen. Ich will versuchen dies nachzuholen so gut es geht:

In Abgrenzung vom Entwurf Felt:

Title I habe ich komplett gestrichen, da durch die Verfassung hinreichend geregelt.

Title II, Sec 4 habe ich deutlich entschlakt:
SSec 2 Satz 2 gestrichen, weil überflüssig.
SSec 2 und 3 ebenfalls gestrichen.
SSec 5 Satz 1 gestrichen, weil überflüssig.

Titel III habe ich nur wenig verändert.
Sec 5 SSec 1 habe ich zu mehreren SSec gemacht. SSec 3 habe ich gestrichen, weil erlaubt ist was nicht verboten ist.

Sec 6 SSec 1: Hier habe ich Kriterien entfernt, anhand die Rededauer bemessen werden soll, die letztendlich aber doch einfach im Ermessen des Chairman liegt.
SSec 4 habe ich sprachlich vereinfacht aber inhaltlich unverändert gelassen.

Sec 7 SSec 6 ist sprachlich präzisiert.
SSec 7 ist gestrichen weil überflüssig.

Sec 8 SSec 1 gestrichen, weil überflüssig.

Titel IV blieb weitgehend unverändert.
Sec 11 SSec 2 No 2 habe ich gestrichen, weil mE eine Verpflichtung zur Teilnahme nicht bestehen kann.

Mister Chariman pro tempore,

ich könnte mich auch mit dem Entwurf des Kollegen Blue anfreunden.

Mr. Chairman pro tempore,

ich habe nicht gegen den Entwurf des Kollegen Blue und werde ihm meine Zustimmung erteilen.