The United States of Astor

Mr. Speaker, ich heiße zwar nicht Rachel, sondern Ariel, aber als dennoch einzige in Frage kommende Ms. Weizman melde ich mich aufforderungsgemäß anwesend.

Ms. Weizman, was darf man von ihnen in ihrem neuen Amt erwarten? Gibt es irgendwelche Pläne?

Natürlich gibt es Pläne, Mr. Xerxes. Meines Erachtens schöpft Peninsula seine Gesetzgebungskompetenzen nicht in hinreichendem Maße aus. Die Bundesverfassung räumt den Staaten das Recht ein, eine ganze Reihe höchst interessanter Materien zu regeln, die zahlreiche oder alle Menschen in diesem Land betreffen und bewegen. Wir sollten uns nicht länger allein darauf fixieren, Karten zu zeichnen und Lexikonartikel zu verfassen. Nicht dass das unwichtig wäre! Aber wir können Peninsula und dem Leben in unserem Staat auch durch die Gesetzgebung Leben einhauchen. Indem wir ihn auch juristisch zum progressivsten, kosmopolitischsten, aufgeklärtesten und aufgeschlossensten Staat machen! Das wünsche ich mir, das ist mein Ziel.

*lacht* Ja, bei den Namen kann man schon mal durcheinander geraten.

Mazel Tow, Ms. Weizman.

Ms Apatow, sie haben keine Befugniss sich hier zu Wort zu melden

'tschuldigung. *trollt sich Richtung Ausgang*

Zitat

Original von Ariel Weizman
Natürlich gibt es Pläne, Mr. Xerxes. Meines Erachtens schöpft Peninsula seine Gesetzgebungskompetenzen nicht in hinreichendem Maße aus. Die Bundesverfassung räumt den Staaten das Recht ein, eine ganze Reihe höchst interessanter Materien zu regeln, die zahlreiche oder alle Menschen in diesem Land betreffen und bewegen. Wir sollten uns nicht länger allein darauf fixieren, Karten zu zeichnen und Lexikonartikel zu verfassen. Nicht dass das unwichtig wäre! Aber wir können Peninsula und dem Leben in unserem Staat auch durch die Gesetzgebung Leben einhauchen. Indem wir ihn auch juristisch zum progressivsten, kosmopolitischsten, aufgeklärtesten und aufgeschlossensten Staat machen! Das wünsche ich mir, das ist mein Ziel.

Und was genau für Gesetze wollen sie für Peninsula verfassen/erarbeiten?

Zitat

Original von Xavier X. Xerxes
Und was genau für Gesetze wollen sie für Peninsula verfassen/erarbeiten?

Da leider allzu viele Politiker ihre vollmundigen Versprechen später brechen, will ich hier jetzt gar keine Liste vorlegen. Nur soviel sei gesagt: nach der Bundesverfassung hat der Staat Peninsula das Gesetzgebungsrecht auf einer ganzen Reihe wichtiger und interessanter Sachgebiete. So zum Beispiel dem Zivilrecht, wozu unter anderem das Eherecht oder der Schutz vor Diskriminierung im privaten Rechtsverkehr gehören. Nach der Rechtssprechung des Supreme Court zum Handelsrecht fällt etwa auch das Thema Verbraucherschutz unter die Gesetzgebung der Bundesstaaten. Auch auf diesem Gebiet hielte ich gesetzliche Regelungen für sinnvoll.

Also von allem etwas bzw. bisher noch nichts genaues. Ich hab das jetzt so verstanden: Sie wollen irgendwas sinnvolles machen, da der Staat so viele Kompetenzen hat. Wenn ich das wiederum richtig interpretiere wollen sie einen Freifahrtsschein haben....

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Seien Sie mir nicht böse Mr. Xerxes, aber soweit ich mich erinnere hat man von ihnen keinen Mucks über jegliches Programm gehört und Sie wollten nicht nur Stellvertreter werden..

Ich wurde aber auch nicht ge- bzw. erwählt. Außerdem hatte ich Ziele. Man hätte ja einfach mal fragen können. Ideen und Programme hatte/hab ich genügend.

Ich hätte da noch Fragen:

1) Halten Sie wirklich die Gesetzgebung für den wichtigsten Punkt? Immerhin haben wir in Astor auf Bundesebene einen Regulierungswahn, wie es ihn selten zuvor gab. Es gab sogar eine Zeit, wo alle Gesetze gestrichen und neu aufgesetzt wurden. Es sollte die Bürokratie abgeschafft werden. Und was ist passiert? Genau das Gegenteil. Vor lauter Gesetzen weiß man schon gar nicht mehr, was man darf und was nicht. Sogar die Gerichte dieses Landes sind damit gut beschäftigt, Auslegungen in Gesetzen zu definieren. In Peninsula kommt man derzeit auch ohne großen Regulierungswahn klar. Natürlich sollten Gesetze als Richtlinien niedergeschrieben sein. Aber ob das tatsächlich vorrangig ist, wage ich zu bezweifeln. Zudem ist zu viel Juristerei - und hier kommt es auf die Einfachheit/Kompliziertheit der Gesetze an - für unangebracht.

2) Sie tun das Kartografieren als unwichtiger ab. Haben Sie schon mal eine Karte Peninsulas gesehen? Wie verlaufen die Highways? Oder die Seewege? Wo sind Häfen oder Flughäfen? Wo sind Militärstationen? Ich halte es schon für Sinnvoll genau hier etwas mehr zu tun, als das ganze runterzureden.

3) Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit dem Govenor? Sie werden "nur" sein Stellvertreter sein, es sei denn er stattet Sie mit mehr Aufgaben aus. Haben Sie schon mit ihm über Ihre Vorhaben gesprochen? Wenn ja, wie hat er reagiert?

4) Sie waren lange Zeit inaktiv. Praktisch spurlos verschwunden. Wie lange glauben Sie hält Ihre Aktivität an? Glauben Sie wirklich, die ganze Amtszeit durchhalten zu können?

5) Welchen Standpunkt werden Sie im Falle eines Notfalles beziehen, wenn der Govenor aus unbekannten Gründen ausfällt? Fahren Sie seine oder Ihre eigene Schiene? Schließlich hat er ja noch sein Amt zu verteidigen, egal wer es führt.

6) Wie schnell haben Sie vor Gesetzestexte auf den Weg zu bringen? An was werden Sie sich dabei politisch orientieren?

7) Wie sehen Sie Handelsbeziehungen mit anderen Bundesstaaten und auch mit anderen Ländern? Gibt es hier schon konkrete Ziele oder zumindest Ideen?

Vielen Dank!

Zitat

Original von Ronald Anderson
Ich hätte da noch Fragen:

1) Halten Sie wirklich die Gesetzgebung für den wichtigsten Punkt? Immerhin haben wir in Astor auf Bundesebene einen Regulierungswahn, wie es ihn selten zuvor gab. Es gab sogar eine Zeit, wo alle Gesetze gestrichen und neu aufgesetzt wurden. Es sollte die Bürokratie abgeschafft werden. Und was ist passiert? Genau das Gegenteil. Vor lauter Gesetzen weiß man schon gar nicht mehr, was man darf und was nicht. Sogar die Gerichte dieses Landes sind damit gut beschäftigt, Auslegungen in Gesetzen zu definieren. In Peninsula kommt man derzeit auch ohne großen Regulierungswahn klar. Natürlich sollten Gesetze als Richtlinien niedergeschrieben sein. Aber ob das tatsächlich vorrangig ist, wage ich zu bezweifeln. Zudem ist zu viel Juristerei - und hier kommt es auf die Einfachheit/Kompliziertheit der Gesetze an - für unangebracht.

2) Sie tun das Kartografieren als unwichtiger ab. Haben Sie schon mal eine Karte Peninsulas gesehen? Wie verlaufen die Highways? Oder die Seewege? Wo sind Häfen oder Flughäfen? Wo sind Militärstationen? Ich halte es schon für Sinnvoll genau hier etwas mehr zu tun, als das ganze runterzureden.

3) Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit dem Govenor? Sie werden "nur" sein Stellvertreter sein, es sei denn er stattet Sie mit mehr Aufgaben aus. Haben Sie schon mit ihm über Ihre Vorhaben gesprochen? Wenn ja, wie hat er reagiert?

4) Sie waren lange Zeit inaktiv. Praktisch spurlos verschwunden. Wie lange glauben Sie hält Ihre Aktivität an? Glauben Sie wirklich, die ganze Amtszeit durchhalten zu können?

5) Welchen Standpunkt werden Sie im Falle eines Notfalles beziehen, wenn der Govenor aus unbekannten Gründen ausfällt? Fahren Sie seine oder Ihre eigene Schiene? Schließlich hat er ja noch sein Amt zu verteidigen, egal wer es führt.

6) Wie schnell haben Sie vor Gesetzestexte auf den Weg zu bringen? An was werden Sie sich dabei politisch orientieren?

7) Wie sehen Sie Handelsbeziehungen mit anderen Bundesstaaten und auch mit anderen Ländern? Gibt es hier schon konkrete Ziele oder zumindest Ideen?

Vielen Dank!

Zitat

Original von Ronald Anderson
1) Halten Sie wirklich die Gesetzgebung für den wichtigsten Punkt? Immerhin haben wir in Astor auf Bundesebene einen Regulierungswahn, wie es ihn selten zuvor gab. Es gab sogar eine Zeit, wo alle Gesetze gestrichen und neu aufgesetzt wurden. Es sollte die Bürokratie abgeschafft werden. Und was ist passiert? Genau das Gegenteil. Vor lauter Gesetzen weiß man schon gar nicht mehr, was man darf und was nicht. Sogar die Gerichte dieses Landes sind damit gut beschäftigt, Auslegungen in Gesetzen zu definieren. In Peninsula kommt man derzeit auch ohne großen Regulierungswahn klar. Natürlich sollten Gesetze als Richtlinien niedergeschrieben sein. Aber ob das tatsächlich vorrangig ist, wage ich zu bezweifeln. Zudem ist zu viel Juristerei - und hier kommt es auf die Einfachheit/Kompliziertheit der Gesetze an - für unangebracht.

Ich kann dem typischerweise republikanischen Geschrei nach lean government wenig bis nichts abgewinnen. Gar keine Frage, der Staat hat sich aus den höchst persönlichen Lebensbereichen der Menschen herauszuhalten. Treffen sich etwa zwei, von denen der eine bereit gegen ein Entgelt sexuelle Handlungen an dem anderen vorzunehmen oder von ihm an sich vornehmen zu lassen, und der andere ist bereit dafür zu bezahlen - dann sollen das tun. Das geht den Staat z. B. nichts an.

In anderen Bereichen stehe ich jedoch entschieden für eine aktiv regulierende und gestaltende Rolle des Staates ein. Er hat nicht nur die Aufgabe, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger gegen Straftaten zu schützen. Er ist auch berufen und allein befähigt, jedem Menschen gleichwertigen Zugang zu Bildung und beruflichen Chancen zu gewährleisten. Ihn vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und im privaten Rechtsverkehr zu schützen. Ihn aufzufangen und abzusichern, wenn er durch Schicksalsschläge wie Krankheit oder Berufsunfähigkeit oder natürliche Prozesse wie die Alterung hilfsbedürftig wird.

Die Gründungsväter unserer Nation haben bewusst einen demokratischen Bundesstaat geschaffen, und kein Anarchistensyndikat. Chancengleichheit für alle und Solidarität mit Schwächeren gehören ebenso zum astorischen Geist wie freies Unternehmertum. Freiheit ist auch die Freiheit von Diskriminierung, materieller Not und Umweltverschmutzung.

Nur ein handlungsfähiger und handlungswilliger Staat kann diese Freiheit durchsetzen und behaupten. Sie hat Vorrang vor halbgarem Gerede von Entbürokratisierung.

Zitat

2) Sie tun das Kartografieren als unwichtiger ab. Haben Sie schon mal eine Karte Peninsulas gesehen? Wie verlaufen die Highways? Oder die Seewege? Wo sind Häfen oder Flughäfen? Wo sind Militärstationen? Ich halte es schon für Sinnvoll genau hier etwas mehr zu tun, als das ganze runterzureden.

Jeder hat seine Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte. Wenn Ihnen die Kartographie und Infrastruktur besonders am Herzen liegen, dann ist Ihre Arbeit auf diesen Gebiten zweifellos ein Gewinn für unseren Staat. Ich persönlich lege meinen Fokus jedoch eher auf die Gestaltung eines fairen, gerechten und fortschrittlichen Miteinanders der Menschen in diesem Staat. Im Zweifel ist mir z. B. der Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung, die Bekämpfung von Armut und Kriminalität oder die Bewahrung einer intakten Umwelt durc entsprechende gesetzliche Regelungen wichtiger als welcher Highway wo verläuft.

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3) Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit dem Govenor? Sie werden "nur" sein Stellvertreter sein, es sei denn er stattet Sie mit mehr Aufgaben aus. Haben Sie schon mit ihm über Ihre Vorhaben gesprochen? Wenn ja, wie hat er reagiert?

Der Lieutenant Governor hat eine reine Reservefunktion. Es ist seine Aufgabe dann einzusprungen, wenn der Governor an der Ausübung seines Amtes vorübergehend oder dauerhaft verhindert ist. Das würde ich im Bedarfsfalle tun, und mich im Falle einer nur vorübergehenden Vertretung des Governors an dessen Richtlinien und Anweisungen halten. Meine persönlichen Ziele als Mitglied der State Assembly stehen damit in keinem Zusammenhang.

Zitat

4) Sie waren lange Zeit inaktiv. Praktisch spurlos verschwunden. Wie lange glauben Sie hält Ihre Aktivität an? Glauben Sie wirklich, die ganze Amtszeit durchhalten zu können?

Spurlos verschwunden war ich keineswegs. In der Öffentlichkeit still, ja , das ist richtig. Aber stets anwesend und informiert, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sollte Governor Franklin seinen Amtsgeschäfte nicht mehr nachkommen können, würde ich das binnen 24 Stunden längstens erfahren, diese übernehmen und aktiv weiterführen. Die Aktivität einer Bürgerin ohne Amt und Verantwortung ist kein Indikator für deren Aktivität in einer Führungsposition.

Zitat

5) Welchen Standpunkt werden Sie im Falle eines Notfalles beziehen, wenn der Govenor aus unbekannten Gründen ausfällt? Fahren Sie seine oder Ihre eigene Schiene? Schließlich hat er ja noch sein Amt zu verteidigen, egal wer es führt.

Ein Notfall, in dem der Governor aus unbekannten Gründen ausfällt ist nicht der Moment, die kommissarische Übernahme der Amtsgeschäfte für die Durchsetzung eigener politischer Ziele zu nutzen. In dieser Situation läge mein ganzes Augenmerk darauf, das Schicksal des Governors aufzuklären und die Funktionsfähigkeit des Staates trotz seiner Verhinderung aufrecht zu erhalten.

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6) Wie schnell haben Sie vor Gesetzestexte auf den Weg zu bringen? An was werden Sie sich dabei politisch orientieren?

Gesetzesvorhaben werde ich dann auf den Weg bringen, wenn sie formal wie inhaltlich ausgereift sind und ich eine reelle Chance sehe, dass sie in der State Assembly mehrheitsfähig sein werden. Meine Kerninteressen sind Bürgerrechte, Umweltschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Zitat

7) Wie sehen Sie Handelsbeziehungen mit anderen Bundesstaaten und auch mit anderen Ländern? Gibt es hier schon konkrete Ziele oder zumindest Ideen?

Diese Themen unterfallen der Gesetzgebung des Bundes, nicht des Staates Peninsula.