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Liebe Freunde, vielen Dank für den Empfang. Im Zuge der Tour des republikanischen Duos durch das ganze Staatsgebiet bin ich nun heute sehr gerne hierher nach Savannah gekommen.
Ein Thema, das für jeden Wahlkampf zentral ist, ist die Justizpolitik. Über die Pläne, die das Duo aus Alricio Scriptatore und mir diesbezüglich hat möchte ich heute auf dieser Veranstaltung, zu der ihr so zahlreich erschienen seid, informieren.
Die Partei, die auf diesem Gebiet zu guter, gradliniger Arbeit fähig ist, ist die Republican Party. Das lässt sich relativ leicht an der Beteiligung der Kongressarbeit erkennen, die auf demokratischer Seite eher schwach ausfällt. Ich will auch gar nicht näher darauf eingehen, das ist bereits oft genug geschehen. Dennoch sind es die Republikaner, die dafür Sorge tragen, dass das gesamte Gesetzessystem der Vereinigten Staaten regelmäßig auf den Prüfstand kommt und im Notfall ausgebessert wird.
Ein Beispiel für solche nötigen Korrekturen ist der United States Penalty Code. Er wurde von Alexander Xanathos maßgeblich entwickelt und war nun lange Zeit die strafrechtliche Basis unseres Landes. Nun wird aber immer deutlicher, dass er den neuen Verhältnissen angepasst werden müsste und Änderungen nötig sind. Konkret beziehen sich diese auf den Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik, denn zu solchen Straftaten fehlen bis heute Bestimmungen.
Aber auch weitere Bereiche sind zum Teil lückenhaft und bedürfen einer Überarbeitung. Hierbei muss es konkret um noch nicht genau geregelte Bereiche gehen wie zum Beispiel der Strafverfolgung: Wer ist für was zuständig? Wer arbeitet wie mit wem zusammen? Wie wird das Zeugnisverweigerungsrecht in Zukunft geregelt. Besonders dramatische treten diese Differenzen und fehlenden Bestimmungen bei dem gegenwärtig in Savannah, hier in eurer Heimat, aktuellen Fall Julian Dascombe zu Tage, der mich auch sehr berührt und nachdenklich gemacht hat. Nun wird auch noch ernsthaft gefordert, dass ein Augenzeugenberichten zufolge mehrfacher Mörder freigelassen wird, weil gesetzliche Bestimmungen fehlen ihn noch länger festzuhalten. Einen quasi-überführten Mörder! Das kann keine Gerechtigkeit sein.
Wie kann es sein, dass der oberste Anwalt des Landes – Senator und Secretary Norman Hodges sich vier lange Wochen Zeit lässt, bis er überhaupt mit Ermittlungen beginnt? Wie kann es sein, dass vielleicht ein kaltblütiger Amokläufer freigelassen und auf euch und eure Kinder losgelassen wird, weil der zuständige Justizminister Hodges sein Aufgabengebiet nicht kennt? Ich frage euch: Kann so jemand – darf so jemand – Präsident der Vereinigten Staaten werden? Ich sage Nein!
Wir alle hoffen, dass der Täter am Ende seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Doch ich betone, dass sich eine republikanische Regierung intensiv mit der Verbesserung und Erweiterung der strafrechtlichen Belange kümmern wird!
Ein weiterer gewichtiger Punkt ist eine Überarbeitung des Code of the Armed Forces. Das Militärstrafrecht bedarf einer gesonderten rechtlichen Regelung, um dem besonderen Status dieser Gruppe in ihrem Treueverhältnis zu unserer Nation Rechnung zu tragen. So ist derzeit geplant, die strafrechtliche Verfolgung von Militärangehörigen durch eine zu schaffende Behörde erledigen zu lassen, die sich aus Militäranwälten rekrutieren wird. Alle justizrechtlichen Belange von Militärangehörigen sollen durch diese Behörde begleitet werden. Sei es durch untersuchende Anwälte oder Pflichtverteidiger für Angeklagte. In diesem Zusammenhang soll ein Militärgericht geschaffen werden, welches sich um die Belange des militärischen Rechts und der anfallenden Prozesse gemäß dem Code of the Armed Forces kümmern soll. Sollte dieses Ziel eine Verfassungsänderung notwendig machen, so wird dieser Weg gegangen werden. Natürlich erst, nachdem die Regierung sich ausführlich mit allen Beteiligten – z.B. den Richtern am Obersten Gerichtshof und den Bürgerinnen und Bürgern – in dieser Thematik beratschlagt hat.
Ein großer Bereich der Justizpolitik ist dank des Anstoßes der Republican Party und der guten Arbeit des ehemaligen republikanischen Parteimitglieds und Former Chief Justice Ulysses Finnegan in der letzten Zeit erfolgreich umgestaltet und erneuert worden. Ich spreche von der Reform des Supreme Courts. Die Republikaner haben nicht wenige ihrer Vorstellungen erfolgreich in den Entwurf einfließen lassen und sind froh über die gelungene Ausführung der Reform.
Trotz der Reform mangelt es nach wie vor jedoch an der Besetzung durch 3 Richter. Auch diesen Missstand zu beheben wird Ziel und Aufgabe der kommenden Regierung sein, selbst wenn es nicht viele Interessenten geben würde. In diesem Fall müsste man international nach geeigneten Kandidaten suchen. Die Posten zu besetzen ist die oberste Priorität, dabei ist die Herkunft der Richter eigentlich vollkommen gleich, so lange sie sich mit dem astorischen Recht auskennen. Die damalige, erste Nominierung des heutigen Chief Justice Schwertfeger, zeit eindrucksvoll, dass es nicht zwingend eines Einheimischen bedarf, um einen fähigen Juristen im Sessel eines Obersten Richters zu sehen.
Zudem sehen wir uns in der Verpflichtung, der Verfassung der Vereinigten Staaten genüge zu tun und uns für eine handfeste und grundsolide Anti-Diskriminierungskampagne stark zu machen. Dazu zählen sowohl Aufklärung, als auch entsprechende Gesetze zu erlassen. Wir werden uns nicht scheuen uns für eine so wichtige Sache einzusetzen.
Ich hoffe, dass ich euch einen kleinen Überblick über die geplanten Projekte in diesem Bereich der Politik liefern konnte. Darüber hinaus werden wir uns die aktuellen Gesetze zur Brust nehmen und nach etwaigen formalen oder inhaltlichen Fehlern durchforsten, um diese zu korrigieren.
Zum Schluss möchte ich euch sagen: Wenn die Republikaner unter Senator Scriptatore ab Juni das Weiße Haus übernehmen, muss bezüglich der Justizpolitik wieder mehr Initiative zu Gesetzesvorschlägen und Entwürfen aus der Regierung kommen. Dieser Bereich der Politik wird nicht erneut allein der Opposition überlassen werden. Es bedarf wieder eines Attorney General, der zu solchen Initiativen kompetent und fähig und willens ist und ich bin mir sicher und verspreche euch, dass wir solch einen Fachmann finden werden und die Arbeit in diesem Bereich unter der Präsidentschaft Scriptatore einen Aufschwung erleben wird.
Original von Caleb McBryde
Wer wuerde denn entsprechender Fachmann in diesem Ressort sein? Sie werden sich ja sicherlich bereits Gedanken darueber gemacht haben, nicht wahr?
Madam Speaker, Mister Senator?
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Original von Caleb McBryde
Wer wuerde denn entsprechender Fachmann in diesem Ressort sein? Sie werden sich ja sicherlich bereits Gedanken darueber gemacht haben, nicht wahr?
Madam Speaker, Mister Senator?
Da die Entscheidung noch nicht abgeschlossen ist, bitte ich sie noch um Geduld
Zitat
Original von Caleb McBryde
Donnerstag, 23. Mai 2024, 18:26
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