The United States of Astor

Mr Speaker,
ich habe diesen Antrag erneut eingebracht, da eine Abstimmung über die Aufhebung des Vetos des Präsidenten gegen die vom letzten Kongress verabschiedete Bill nicht mehr stattfand, ich aber nach wie vor der Meinung bin, dass die angedachte Reform sehr sinnvoll ist.
Gleichzeitig aber gab es starke Kritik wegen der Klausel, die einen automatischen Wechsel des Status vorsieht, wenn der Vizepräsident die Präsidentschaft übernimmt. Diese Kritik hat Eingang gefunden in den Entwurf, der damit meines Erachtens eine zukunftsfähige Lösung für das Amt des Vizepräsidenten ist und keineswegs eine Abwertung darstellt.

Madam President,

Die nun vorliegende Neufassung des Entwurfes löst ein Problem der alten und schafft aber zugleich ein neues Problem.

Dadurch dass der Vice President seinen Status nicht mehr automatisch ändert wird zwar ein Unrecht aufgehoben, jedoch ist nun die Vertretung des Präsidenten nicht mehr gewährleistet. Denn wenn der Vice President seinen Status nicht ändert bliebe das Amt vakant. Das gilt sowohl dann wenn der Präsident aus dem Amt scheidet, als auch dann wenn er, wie es diesen Monat passieren wird, nur vorübergehend nicht in der Lage ist die Amtsgeschäfte zu übernehmen.

Hier wird uns eine Reform ohne wirklichen Nutzen, dafür aber mit Nachteilen präsentiert. Ich kann diesem Entwurf daher nicht zustimmen.

Mr Speaker,
die Kritik des ehrenwerten Senators für Astoria State ist zum Teil gegenstandslos, denn die Amtsnachfolge des Präsidenten ist ausreichend abgesichert, dazu gibt es einschlägige Bestimmungen.
Die Vorteile sind offensichtlich: Beide Parteien hatten in der Vergangenheit oft große Probleme, geeignete Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zu finden, weil es die Möglichkeit verbaut, auf Bundesebene politisch aktiv zu sein, ohne jedoch Gestaltungsmöglichkeiten aus sich selbst heraus zu geben. Es bindet Ressourcen, die im Kongress besser aufgehoben wären. Das macht es unattraktiv, obwohl es das zweit wichtigste Amt unseres Staates ist.
Demokratie allerdings lebt davon, die Wahl zu haben. Wenn es also unmöglich ist, vier engagierte Bundespolitiker zu finden, die gegeneinander im fairen Wettstreit antreten, dann ist es berechtigt, die Aussagekraft der Wahlen zu hinterfragen.
Hier bietet sich nun ein Ausweg an: Öffnen wir das Amt des Vizepräsidenten für engagierte Politiker in den Bundesstaaten. Wenn es dann zur Nachfolge kommt, kann ein Wechsel in die Bundespolitik immer noch erfolgen.

Mr. Speaker,

der Kongress ist die Gewalt im politischen System der Vereinigten Staaten mit dem mit Abstand höchsten Personalbedarf. Die meisten Bundespolitiker, deren Wort Gewicht in Parteien und Öffentlichkeit haben, sitzen im Repräsentatenhaus oder dem Senat. Wir sind als Parlament vielleicht oft herausgefordert, unsere Rechte gegenüber anderen Gewalten einzufordern - das ist unsere Aufgabe. Aber wir sollten nicht vergessen, dass (wie in diesem Fall) die Exekutive ebenfalls viel Engagement und verlässliche Mitglieder braucht, um ihre Aufgaben erledigen zu können.
Der Präsident ist ohne Frage die entscheidende Person in einer Administration und muss sich über direkte Wahlen eine hohe Legitimation verdienen. Aber eine arbeitsfähige Regierung muss über eine breite Basis von Leuten verfügen, die sich vorrangig den Regierungsaufgaben widmen. Der Kongress besteht aus elf Mitgliedern, die das Wahlrecht auf Bundesebene besitzen müssen. Die Administration hat derzeit nur zwei Ämter, welche dieser hohen Anforderung genügen müssen.
Wir haben ja zurecht diese Anforderungen an die Ausführung eines Mandates gerichtet, weil wir die herausragende Bedeutung des Kongresses unterstreichen müssen. Aber der Administration muss auch zugebilligt werden, auf eine vergleichbare Grundlage zurückgreifen zu können.

Mein Verständnis vom Vizepräsidenten - und das deckt sich auch mit der Realität - sieht keinen passiven Grüßaugust vor, sondern versteht den VP als wichtige Stütze des Präsidenten und des Kabinettes. Der Vize nimmt in vielen Administration ja noch die Verantworutng für ein spezifischen Ressort wahr, das kennen wir aus vielen Beispielen. Zurecht muss der Amtsträger eine Federal-ID sein.

Ich werde dem Antrag meine Zustimmung nicht geben.

Mr. Speaker,

"der Argumentation der Senatorin aus meinem Heimatstaat möchte ich entgegenhalten, dass die konkrete Ausübung des Kongressmandates immer vom Charakter des jeweiligen Amtsinhabers abhängt. Dafür ist es allerdings keine Voraussetzung, welcher ID-Typ der Kandidat innehat. Schließlich können auch State-IDs verantwortungsvoll ihre Aufgaben erfüllen, wie man an den zahlreichen State-IDs sehen konnte, die Ministerämter oder Gouverneursämter übernahmen oder noch inne haben. Daher bezweifle ich ernsthaft, ob eine Person nur deshalb ein besserer oder verlässlicherer Amtsträger ist, nur weil er den Status einer Federal-ID hat."

Ich will der Senatorin nicht grundsätzlich widersprechen, wir alle wissen dass die Ausübung des Amts im hohen Maße von Mensch zu Mensch unterschiedlich ist. Aber mit der Anforderung der Federal-ID wollen wir ja eines sagen: Das ist es was ihr auf Bundesebene macht, hier habt ihr Verantwortung und macht Politik in der ersten Reihe. Und das mit Recht. Wenn man für den Vizepräsidenten nur einen geistlosen Zählkandidaten auswählt, der nicht vorhat sich zu engagieren, dann wäre dieser auch kein Verlust für den Kongress. Ich denke "Geistlose Zählkandidaten" brauchen wir nirgendswo.
Sondern engagierte Politiker, die sich auf ihre Aufgabe konzentrieren können.

Madam President,

die Argumentation des Congressman aus Serena scheint mir doch eher ein Plädoyer für diesen Entwurf zu sein.
Gerade dieser Entwurf ermöglicht die Besetzung des Vizepräsidenten mit einem engagierten Kandidaten, unabhängig davon, ob er nun Federal oder State-ID ist.
Die aktuelle Einschränkung erhöht doch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem "geistlosen Zählkandidaten" kommt, denn auch eine Fed-ID kann ein solcher sein.

Madam President,

Ich sehe keinen Grund eine bewährte Regelung abzuschaffen. Die Öffnung des Amtes für State-IDs bringt faktisch keinen Vorteil. Bisher sind die höchsten vier Ämter in unserem Staat durch Federal-IDs besetzt, warum sollte man dies ausgerechnet beim zweithöchsten Amt ändern? Warum geben wir stattdessen nicht den Senat für State-IDs frei?

Mr. Speaker,

Zitat von »Eric Baumgartner«

Warum geben wir stattdessen nicht den Senat für State-IDs frei?

Dieses Recht bedarf keiner Änderung, lediglich der korrekten Anwendung. Solange jedoch eine State-ID, die bei einer Wahl zum Senator lediglich aufgrund ihres Status nicht zugelassen worden ist, nicht darauf klagt, wird sich der Supreme Court damit auch nicht beschäftigen ...

Zitat von »Daryll K. Sanderson«

Gerade dieser Entwurf ermöglicht die Besetzung des Vizepräsidenten mit einem engagierten Kandidaten, unabhängig davon, ob er nun Federal oder State-ID ist.
Die aktuelle Einschränkung erhöht doch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem "geistlosen Zählkandidaten" kommt, denn auch eine Fed-ID kann ein solcher sein.

Mr. Speaker,

das ist ja eine Glaubensfrage - ich finde dass die Voraussetzung, eine Federal-ID sein zu müssen, eine bessere Struktur darstellt, engagierte Amtsträger zu binden und zu motivieren. Das ist ja mitunter der Grund, warum die Mitgliedschaft im Kongress an die Bundesbürgerschaft gekoppelt ist. Wenn man dieses Prinzip beim Kongress anerkennt - zurecht, wie ich finde - dann sollte es auch für die Administration Gültigkeit besitzen.

Ich denke dass wir immer wieder sehr gute - wie beispielsweise Mrs. Cavenagh - Vizepräsidenten gesehen haben. Wer am Ende vom Wähler dazu bestimmt wird, die Geschicke Astors zu lenken, muss durch den Wähler entschieden werden. Das Ticket besteht nämlich nicht nur aus dem Präsidenten, sondern richtigerweise auch aus dem Vizepräsidenten. Eine Federal-ID finde ich mehr als angebracht.