The United States of Astor

Mr Speaker,
ich werde dem Entwurf erneut zustimmen und beantrage bereits jetzt ein Ende der Aussprache. Im Verlauf der Debatte wurde ein Kompromissvorschlag vorgelegt, den der Kongress gebilligt hat, Argumente wurden genug ausgetauscht.

Mr. Speaker,

ohne jedes erklärende Wort zu seinem Veto hat es der Präsident abgelehnt, die Anzahl der durch Schusswaffen getöteten Mitbürger in unserer Nation zu verringern. Da wir seine Einwände nicht kennen, brauchen wir auch nicht erneut zu beraten. Ich schließe mich daher dem Antrag auf vorzeitiges Debattenende an.

Madam President,

Ich werde die Bill selbstverständlich erneut ablehnen, weil für mich Föderalismus nicht bloss eine leere Worthülse ist! Es ist jedoch gut zu wissen was der bald ehemalige Congressman Mallborrow vom Föderalismus hält. Es sollte den ehrenwerten Kongressmitgliedern auch zu denken geben wenn sich eine Mehrheit der Gouverneure dagegen ausspricht.

Mr. Speaker,

zuerst danke ich dem Präsidenten, dass er eine Begründung für sein Veto nachgereicht hat. Er nennt dabei zwei Gründe:

Der angesprochene Eingriff in die staatliche Souveränität der Bundesstaaten ist meines Erachtens durch die Art. VI Sec. 5 Ssec. 1 Pt. 8 Alt. 2 USC gerechtfertigt:

Ausschließlich die Organe des Bundes sollen ermächtigt sein, im Rahmen der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen Zuständigkeitsbereiche Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen, betreffend [...] den Handel zwischen den Bundesstaaten

Handel umfasst dabei sowohl die Anbahnung (Verhandlung) als auch den Vollzug von Geschäften.
Die Kommunikation, die für die Anbahnung eines Geschäftes erforderlich ist, ist unwichtig und unterfällt der Rede- und Kommunikationsfreiheit.
Der Handel im genannten verfassungsmäßigen Sinne umfasst vor allem den Vollzug eines verabredeten Handelsgeschäftes, also den Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Und wenn das über Staatsgrenzen erfolgt, dann unterfällt es dem verfassungsrechtlichen Tatbestand, welcher dem Bund die Regelungskompetenz einräumt.
Dieses Veto-Argument ist für mich somit ausgeräumt.

Das andere ist die Ungenauigkeit der Waffendefinition.
Was genau stellt sich der Präsident denn da vor?
Falls er eine Auflistung von Waffenarten von jedem einzelnen Hersteller im Lande wünscht - vielleicht sogar einzelne Seriennummern - kann ich ihm nur sagen, dass er die nicht bekommen wird. Nicht aus Faulheit, sondern aus Unsinnigkeit nicht. Denn sobald der Kongress Waffenarten bestimmt, werden jene nicht mehr hergestellt. Dann wird ein kleines Kunststoffteil leicht verändert, vielleicht sogar nur anders lackiert, die Waffe bekommt einen neuen Artennamen und schon umginge man das Gesetz.
Auch dieses Vetoargument ist für mich ausgeräumt.

Ich halte demnach daran fest, dieser Bill erneut zuzustimmen.

Mr Speaker,
um die Frage des ehrenwerten Congressmans aus New Beises zu beantworten: Es wird den Staaten nicht vorgeschrieben, Erlaubnisse oder Lizenzen zu erteilen, die Staaten können das tun, müssen es aber nicht. Der Kongress überträgt also sogar zu einem gewissen Teil den Staaten, über den Handel mit anderen Bundesstaaten zu entscheiden.

Die wenig gehaltvolle Äußerung des ehrenwerten Senators für Assentia möchte ich zum Anlass nehmen, die Ausführungen des ehrenwerten Congressmans aus Astoria City zu unterstützen und zu ergänzen: Wer behauptet, dass diese Bill die Rechte der Bundesstaaten um auch nur einen Millimeter beschneidet, der kennt entweder unsere Verfassung nicht oder bringt ihr keine Achtung und keinen Respekt dagegen.
Wer die Kompetenzen des Bundes negiert, der handelt ignorant.

Mr Speaker,
der ehrenwerte Congressman liegt richtig, dies zu konstatieren, seine Schlussfolgerung geht jedoch fehl.

Die Verbringung von Schusswaffen oder zerstörerischem Gerät über die Grenze eines Staates ist legal, wenn die beteiligten Staaten sie gestatten, es sei denn, das Justizministerium verbietet es. Die Staaten sind nicht verpflichtet, eine Genehmigung zu erteilen, es ist ihnen nur gestattet, denn das wäre eigentlich Aufgabe des Bundes, das zu genehmigen oder zu verbieten.

Mr. Speaker,

ich möchte ersteinmal betonen, dass ich die bisherige Auseinandersetzung mit der durch Congressman Clark eingebrachten Bill in meinen Augen, sehr konstruktiv war. Die Bill berührt - das war ja der Hauptstreitpunkt im Kongress und der Öffentlichkeit - das Verhältnis zwischen Bund und Staaten. Wir sollten uns nicht bockig zeigen, weil der Präsident von seinem in der Verfassung verbrieften Recht Gebrauch gemacht hat, ein Veto gegen eine Bill einzulegen. Es macht auch keinen Sinn jetzt eine Debatte über das Instrument des Vetos zu führen, das verschleiert die inhaltliche Auseinandersetzung und konterkariert den bisher produktiven Dialog - den wir gerade bei der Diskussion um die Ausgestaltung des astorischen Föderalismus dringend brauchen.

Ich möchte die erneute Debatte nutzen, um die angebrachten Punkte der Administration zur Sprache zu bringen.

1. Vice President Cavanagh hat die mangelhafte Definition der in der Bill verwendeten Ausdrücke "Einfuhr", "Ausfuhr" und "Verbringung" kritisiert. Hier ist es uns ein leichtes, Korrekturen vorzunehmen, gerade weil es sich hier um handwerkliche und nicht um politische Forderungen handelt.
2. Das Kompetenzwirrwarr welches sich aus Section 3. ergibt - welche Intention hat der Antragsteller hier verfolgt?

Ich teile weiterhin die Auslegung des Speakers, dass Sec. 3 Ssec 3. eine unzulässige Zuweisung von Pflichten durch den Bund an die Staaten vorgenommen wird. "Die Verbringung von Schusswaffen oder zerstörerischem Gerät über die Grenze eines Staates [...] bedarf aber wenigstens der Erlaubnis oder Lizensierung der betroffenen Staaten." Wenn Congressman Clark allerdings nicht die Motivation hat hier eine Verpflichtung einfließen zu lassen, können wir einfach den Teil mit der Lizensierung durch die Staaten streichen.

Ich schlage außerdem vor, dass wir Kriterien in den Text aufnehmen, an welchen sich das Justizministerium orientieren muss, wenn es überlegt, einen Handel zu unterbinden. Es sollte nicht vom Gutdünken der jeweiligen Regierung abhängig sein, wie dieses Gesetz genutzt wird.

Mr Speaker,
in meinen Augen berührt die Bill nicht das Verhältnis zwischen Bund und Staaten. Das Recht des Vetos bleibt dem Präsidenten natürlich unbenommen, ebenso aber anderen aber die Feststellung, dass dieser Präsident dieses Recht stark nutzt, obwohl er es früher einmal stark kritisiert hat. Lassen Sie mich abschließend feststellen: Diese Debatte ist uns aufgezwungen worden und in diesem Zusammenhang zwecklos, denn wir können das Veto entweder zurückweisen oder eben nicht, eine Anpassung der Bill ist in dieser Situation schlicht unmöglich, weshalb es Sinn gemacht hätte, die Kritik schon zu einem früheren Zeitpunkt einzubringen.

Dennoch möchte ich mir Anmerkungen zur konstruktiven Veränderung erlauben, für die ich keinen wirklichen Bedarf sehe, die ich aber für einen Kompromiss gutheißen würde:

1. Eine Definition der Begriffe "Ein- und Ausfuhr" sowie "Verbringung über die Grenzen eines Staates" sind meines Erachtens selbsterklärend und bedürfen keiner Erklärung. Um zu zitieren, was außerhalb des Kongresses anklang: "Ein Gesetz ist kein Wörterbuch!" In einem Wörterbuch wird man eine hinreichend genaue Definition dieser Begriffe mit Sicherheit finden.

2. Diese Section war nicht gedacht, Pflichten für die Staaten zu begründen, sondern ihnen Rechte zu übertragen. Vielleicht wäre eine Umformulierung hier unmissverständlicher: "Die Verbringung von Schusswaffen oder zerstörerischem Gerät über die Grenze eines Staates muss den zuständigen Behörden des Bundes und, sofern die Gesetze eines beteiligten Staates es erfordern, diesem anzuzeigen. Sofern nicht die Behörden eines Staates oder die zuständige Bundesbehörde die Verbringung untersagen, gilt sie als genehmigt."

Madam President, Mr. Speaker Honorable Members of the Congress,

diese Definitionsfrage ist in der Tat wichtig, auch wenn ich selbst sehe wie kleinlich hier alles geführt wird so hat es letzen-Endes Sinn. Was wir oft vergessen, ist das wenn wir ein Gesetz verabschiedet haben, Juristen mit diesen Arbeiten müssen, diese haben das Recht und die Pflicht Gesetze auszulegen. Wenn andere für einem Gesetze auslegen, dann kann es schnell passieren, das diese anders ausgelegt werden als der Urheber es gewünscht hat, daher würde ich einer späteren Richtlinie oder späteren Neufassung des Gesetzes zustimmen, halte es jedoch ebenfalls in der jetzigen Fassung für absolut annehmbar, da ich im direkten Sinn auch keine Verfassungswidrigkeit sehe.

Zu der Definition von "Einfuhr", "Ausfuhr" und "Verbringung" äußere ich mich nicht weiter, da ich diesen angebrachten Punk für lächerlich halte und es keinesfalls als angebracht sehe das der Kongress sich um eine Definition dieser Wörter bemühen sollte. Um die Definition von Wörtern, die wir uns nicht ausdenken sondern durchaus schon im Gebrauch sind, sind allgemein Sprachwissenschaftler zuständig, die in regelmäßigen Abständen Wörterbücher für solche Fälle veröffentlichen.


Ich danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Madam President,

Ich werde diesen Entwurf ablehnen.
Ich bin der Ansicht dass es die Aufgabe der einzelnen Bundesstaaten ist solche Gesetze zu erlassen und nicht die des Bundes.

Mr Speaker,
ich weise den ehrenwerten Senator für Laurentiana gerne ebenfalls darauf hin, dass die Bundesstaaten kraft Verfassung das Recht zur Gesetzgebung über die Regelungsmaterie der Bill nicht haben.