[Discussion] S. 2011-018 Citizenship Act

Gregory Jameson

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1

Sonntag, 23. Januar 2011, 18:54

S. 2011-018 Citizenship Act

Honorable Members of Congress:

Sen. Ashley Fox aus Assentia
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 72 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Vice President of the United States Congress

Citizenship Act

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Angelegenheiten zur Erlangung und zum Entzug der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor.

Section 2 - The Citizenship
(1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der kraft Organisationserlass des Präsidenten für Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftswesens zuständigen Behörde (nachfolgend kurz "zuständige Behörde") nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.
(2) Die Staatsbürgerschaft wird 168 Stunden nach der Anmeldung erteilt, so der Antragssteller innerhalb von 96 Stunden nach Ablauf dieser Frist seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden, im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten durch Ableistung folgenden Eides bestätigt: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle".
(3) Wer aus Gründen des religiösen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses gehindert ist, eine religiöse Eidesformel zu benutzen, leistet den in (2) vorgesehenen Eid mit folgendem Wortlaut: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: Eine Nation, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle."
(4) Alternative religiöse Beteuerungen wie das symbolische Halten einer religiösen Schrift sind zulässig.
(5) Bis zum Leisten des Eides muss eine Anmeldung im Citizens Net (C-Net) erfolgen.
(6) Spätestens zum Tage der Eidesleistung muss der Antragsteller öffentlich bekanntgegeben haben, in welchem Bundesstaat er sich niedergelassen hat.

Section 3 - Main and Accessory Identities
(1) Zusätzliche Identitäten ohne Wahlrecht sind zulässig, sofern erkennbar ist, dass es sich um eine Zusatzidentität handelt. Diese Zusatzidentitäten sind nicht bei der zuständigen Behörde anzumelden.
(2) Auf öffentlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch die zuständige Behörde, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(3) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(4) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(5) Nach einer erstmaligen Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann.
(6) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, hat ihren Hauptwohnsitz nach erfolgter Ummeldung zunächst zwingend im selben Bundesstaat wie die ehemalige Hauptidentität. Ein anschließender Wohnsitzwechsel unter den üblichen rechtlichen Vorgaben und Folgen steht frei.
(7) Jeder Wohnsitzwechsel einer Hauptidentität von einem Bundesstaat in einen anderen ist der zuständigen Behörde öffentlich anzuzeigen; er wird erst mit der öffentlichen Anzeige rechtswirksam. Zudem ist im Citizens Net der neue Heimatbundesstaat einzustellen.

Section 4 - Registration
(1) Einer Anmeldung muss stattgegeben werden, wenn die Kriterien von Sec. 2 (2) und (5) erfüllt sind. Weiter darf keine frühere Mehrfachanmeldung in den letzten drei Monaten gemäß Sec. 6 (3) vorliegen, sofern die betreffende Realperson zum ersten Mal einer solchen überführt wurde. Im Wiederholungsfall beträgt die entsprechende Sperrung zwei Jahre.
(2) Einer Anmeldung darf nicht stattgegeben werden, wenn eines der in Sec. 4 (1) genannten Kriterien nicht erfüllt ist. Der Antrag ist abzulehnen und das Prozedere von neuem zu beginnen.
(3) Sollte die Staatsbürgerschaft trotz fehlender, durch dieses Gesetz geforderter, Informationen oder Anmeldedaten verliehen werden, so kann dies binnen 72 Stunden durch die zuständige Behörde rückgängig gemacht werden. In diesem Fall muss das Anmeldeprozedere von Neuem begonnen werden.

Section 5 - Rights and Responsibilities of the Citizens
(1) Mit der astorischen Staatsbürgerschaft erhält der Bürger alle Rechte, die ihm in der Verfassung, den Gesetzen und den Verträgen der Vereinigten Staaten zugesprochen werden.
(2)Der Bürger ist verpflichtet, stets seine aktuelle E-Mail-Adresse im C-Net anzugeben..

Section 6 - Deprivation or Loss of Citizenship
(1) Die Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund der in einem Bundesgesetz gemachten Bestimmungen entzogen werden.
(2) Die Staatsbürgerschaft verfällt mit dem Tod des Bürgers oder dessen öffentlichen Verzicht.
(3) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn eine Mehrfachanmeldung vorliegt.
(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit 28 Tagen keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat.
(5) Diese Zeitdauer kann bei Vorliegen einer begründeten Abmeldung im dafür vorgesehenen Bereich unterbrochen werden.
(6) Der Gültigkeitszeitraum dieser Abmeldung muss hierbei klar definiert sein.
(7) Der Entzug der Staatsbürgerschaft wird öffentlich durch die zuständige Behörde festgestellt. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist nach Section 6 (4) dieses Gesetzes vollendet ist. Beiträge, die nach Vollendung der Frist im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluss auf den Entzug der Staatsbürgerschaft. Ein Amtsträger gilt seines Amtes als verlustig erklärt, sobald ihm aufgrund der in Sec. 6 (4) genannten Bestimmungen seine Staatsbürgerschaft zu entziehen ist, selbst wenn die Entziehung noch nicht öffentlich bekannt gegeben wurde.
(8 ) Zur Amtshilfe kann die technische Administration die zu entziehenden Staatsbürgerschaften an die zuständige Behörde übermitteln.
(9) Gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft kann innerhalb einer Woche, beginnend ab Veröffentlichung des Entzugs durch die zuständige Behörde, Beschwerde beim Obersten Bundesgericht eingereicht werden. Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden zu gewährleisten, bleiben sich aus Sec. 6 (7) ergebende Konsequenzen auch dann bestehen, wenn das Oberste Bundesgericht der Beschwerde stattgibt.

Section 7 - Others
Unbeschadet der Sec. 5 (1) dieses Gesetzes kann auf Anordnung der der zuständigen Behörde vorgesetzten Obersten Bundesbehörde das Recht zur aktiven Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen im Bund und den Staaten aus technischen Gründen von der Registrierung im Citizens Net abhängig gemacht werden"

Section 8 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

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Ashley Fox

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2

Sonntag, 23. Januar 2011, 19:00

Mr. President,

wie allseits bekannt, ist der von der Library of Congress noch als gültiges Gesetz geführte Citizenship Act kraft Urteils des Supreme Court vom 21.09.2010 am 01.01.2011 um 0 Uhr außer Kraft getreten.

Es bestehen somit aktuell keinerlei Bestimmungen betreffend den Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten.

Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht Wort für Wort dem vom Supreme Court außer Kraft gesetzten Citizenship Act, allein mit dem Unterschied, dass dieser nun anstelle einer Einwanderungsbehörde bzw. eines Registration Office nur noch von "der kraft Organisationserlass des Präsidenten für Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftswesens zuständigen Behörde", die im weiteren Text dann kurz als "zuständige Behörde" bezeichnet wird, spricht. Damit ist den Vorgaben aus dem Urteil des Supreme Court vom 21.09.2010 betreffend das Staatsbürgerschaftsrecht genüge getan, und es können nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wieder Ein- und Ausbürgerungen durchgeführt werden.

Ich bitte entsprechend um Zustimmung und möchte zugleich eine vorzeitige Beendigung der Aussprache anregen.

Ashley Fox

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Gregory Jameson

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3

Sonntag, 23. Januar 2011, 19:03

Mr. Speaker,

ich finde es sehr schön, dass die Mitglieder der Reformkommission nach Abschluss der dortigen Arbeit und nach der Erstellung eines der Informierung des Kongresses dienenden Abschlussberichtes nun, zwar nicht mehr als Mitglied eines explizit beauftragten Gremiums des Kongresses, wohl aber doch in Eigenregie die gelobte Arbeit aufgenommen haben.

Gregory Jameson M.D.
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J. Edward Mullenberry

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4

Sonntag, 23. Januar 2011, 19:42

Mr. Speaker,

ich bin ebenfalls erfreut, dass sich die Senatorin dem Aufkehren des Scherbenhaufens der damaligen demokratischen Kongressmehrheit widmet.

Aber noch erfreuter wäre ich wohl, wenn die demokratische Minderheit dem Antrag dann zustimmen würde. Ich werde es jedenfalls tun.

JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
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Quinn Michael Wells

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Astor's dead! Long live Astor!

5

Sonntag, 23. Januar 2011, 20:00

Mr. President,

ich sehe keinen Grund, diesem Entwurf in dieser Form nicht zuzustimmen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Veronica Sturgess

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6

Sonntag, 23. Januar 2011, 21:41

Mr. Speaker,

ich habe ebenfalls keine Einwände.

Yours sincerely,
Veronica Amy Apatow
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Bastian Vergnon

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7

Montag, 24. Januar 2011, 12:45

Mr. Speaker

Ich sehe keinen Grund, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

Salute
Bastian Vergnon

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Liam Aspertine

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Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!

8

Montag, 24. Januar 2011, 13:34

Mr. Speaker,

ich werde dem Entwurf zustimmen.

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Gregory Jameson

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9

Montag, 24. Januar 2011, 15:01

Honorable Members of Congress,

bedarf es nach Ansicht der Juristen einer Mitteilung an das U.S. Registration Office, dass derzeit aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage keine Staatsbürgerschaften verliehen werden dürfen?

Gregory Jameson M.D.
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Gregory Jameson

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10

Mittwoch, 26. Januar 2011, 16:21

Senator Fox,

sind Sie bereits, den Antrag dahingehend zu ändern, dass die Absatzbezeichnungen nicht in Klammern, sondern durch "Ssec." gekennzeichnet sind? Hier der Vorschlag:

Citizenship Act

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Angelegenheiten zur Erlangung und zum Entzug der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor.

Section 2 - The Citizenship
(1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der kraft Organisationserlass des Präsidenten für Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftswesens zuständigen Behörde (nachfolgend kurz "zuständige Behörde") nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.
(2) Die Staatsbürgerschaft wird 168 Stunden nach der Anmeldung erteilt, so der Antragssteller innerhalb von 96 Stunden nach Ablauf dieser Frist seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden, im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten durch Ableistung folgenden Eides bestätigt: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle".
(3) Wer aus Gründen des religiösen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses gehindert ist, eine religiöse Eidesformel zu benutzen, leistet den in Ssec. 2 vorgesehenen Eid mit folgendem Wortlaut: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: Eine Nation, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle."
(4) Alternative religiöse Beteuerungen wie das symbolische Halten einer religiösen Schrift sind zulässig.
(5) Bis zum Leisten des Eides muss eine Anmeldung im Citizens Net (C-Net) erfolgen.
(6) Spätestens zum Tage der Eidesleistung muss der Antragsteller öffentlich bekanntgegeben haben, in welchem Bundesstaat er sich niedergelassen hat.

Section 3 - Main and Accessory Identities
(1) Zusätzliche Identitäten ohne Wahlrecht sind zulässig, sofern erkennbar ist, dass es sich um eine Zusatzidentität handelt. Diese Zusatzidentitäten sind nicht bei der zuständigen Behörde anzumelden.
(2) Auf öffentlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch die zuständige Behörde, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(3) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(4) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(5) Nach einer Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann.
(6) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, hat ihren Hauptwohnsitz nach erfolgter Ummeldung zunächst zwingend im selben Bundesstaat wie die ehemalige Hauptidentität. Ein anschließender Wohnsitzwechsel unter den üblichen rechtlichen Vorgaben und Folgen steht frei.
(7) Jeder Wohnsitzwechsel einer Hauptidentität von einem Bundesstaat in einen anderen ist der zuständigen Behörde öffentlich anzuzeigen; er wird erst mit der öffentlichen Anzeige rechtswirksam. Zudem ist im Citizens Net der neue Heimatbundesstaat einzustellen.

Section 4 - Registration
(1) Einer Anmeldung muss stattgegeben werden, wenn die Kriterien von Sec. 2 Ssec. 2 und 5 erfüllt sind. Weiter darf keine frühere Mehrfachanmeldung in den letzten drei Monaten gemäß Sec. 6 Ssec. 3 vorliegen, sofern die betreffende Realperson zum ersten Mal einer solchen überführt wurde. Im Wiederholungsfall beträgt die entsprechende Sperrung zwei Jahre.
(2) Einer Anmeldung darf nicht stattgegeben werden, wenn eines der in Sec. 4 Ssec. 1 genannten Kriterien nicht erfüllt ist. Der Antrag ist abzulehnen und das Prozedere von neuem zu beginnen.
(3) Sollte die Staatsbürgerschaft trotz fehlender, durch dieses Gesetz geforderter, Informationen oder Anmeldedaten verliehen werden, so kann dies binnen 72 Stunden durch die zuständige Behörde rückgängig gemacht werden. In diesem Fall muss das Anmeldeprozedere von Neuem begonnen werden.

Section 5 - Rights and Responsibilities of the Citizens
(1) Mit der astorischen Staatsbürgerschaft erhält der Bürger alle Rechte, die ihm in der Verfassung, den Gesetzen und den Verträgen der Vereinigten Staaten zugesprochen werden.
(2) Der Bürger ist verpflichtet, stets seine aktuelle E-Mail-Adresse im C-Net anzugeben.

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(1) Die Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund der in einem Bundesgesetz gemachten Bestimmungen entzogen werden.
(2) Die Staatsbürgerschaft verfällt mit dem Tod des Bürgers oder dessen öffentlichen Verzicht.
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Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (26. Januar 2011, 16:27)

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Ashley Fox

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11

Mittwoch, 26. Januar 2011, 16:31

Mr. President,

das bin ich.

Auch würde ich vorschlagen, anstelle von "Subsections" (Ssec) von "Paragraphs" (§) zu sprechen - schließlich sind es ja eher Absätze denn Unterabschnitte.

Sollte der Mehrheit der ehrenwerten Mitglieder des Kongresses jedoch an den "Subsections" gelegen sein, dann sollen eben diese sein.

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Mittwoch, 26. Januar 2011, 16:54

Senator Fox,

ich stehe dem zustimmend gegenüber.
Ich gebe jedoch zu bedenken, dass es sich bei diesem Gesetz um ein wesentliches, wichtiges Gesetz handelt, welches die "Schicksalsgemeinschaft zwischen Bürger und Staat" regelt.

Wenn Sie die Sache an dieser Stelle diskutieren wollen, sollten Sie eine Verlängerung der Aussprache beantragen, die ich extra kurz gehalten habe.
Oder wir leiten alsbald die Abstimmungen ein, um Rechtssicherheit zu schaffen und dann später in Ruhe darauf zurückzukommen.

Gregory Jameson M.D.
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13

Montag, 31. Januar 2011, 13:41

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden eingeleitet.

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