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Der Fall Dascombe hat gezeigt, dass es dem Land derzeit an verbindlichen und klaren Regelungen bezüglich der Vorrausetzungen und Bedingungen von Verhaftungen, Untersuchungshaft und Kaution mangelt. Der vorliegende Entwurf nimmt sich dieser Thematik an. Dabei definiert er die notwendigen Begrifflichkeiten und führt dann die zugehörigen Maßnahmen auf.
ich begrüße das inhaltliche Ansinnen dieses Entwurfes, habe jedoch auch eine Nachfrage zu Sec. 2 (4b). Worin genau sieht der Antragsteller den Zusammenhang zwischen "ausreichend Geldmittel", was ohnehin ein juristisch sehr waghalsig formulierter Satz ist, und der Fluchtgefahr?
eine Flucht ist für einen Obdach- und arbeitslosen kaum möglich, man muss sich schließlich erstmal ein Transportmittel leisten können. Dies ist der Hintergrund dieses Satzes.
so weit hatte ich mir das fast schon gedacht. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass eine Flucht unmöglich ist, nur weil man sich kein Flugticket nach Aurora leisten kann. Noch dazu ist, wie ich bereits sagte, "ausreichend Geldmittel" viel zu ungenau definiert. Von daher würde ich dafür plädieren, diesen Satz einfach zu streichen.
die "ausreichenden Geldmittel" sollen dem Richter nur einen Anhaltspunkt geben, und sie schaden dem Inhalt der Regelung nicht, daher plädiere ich für eine Beibehaltung. Wie sehen das denn die anderen Senators und auch die Representatives
zunächst bleibt es Senator Hodges natürlich unbenommen, eine ihm juristisch genehme Definition zu entwerfen.
Dann schließe ich mich seiner Einschätzung an. Die Formulierung "ausreichende Geldmittel" oder "genügende Geldmittel" ist außerordentlich vage. Sie würde schon greifen, wenn jemand 5 A$ für ein Busticket im Eigentum hätte. Und dass die Auslegung dieser Passage nun den Richtern überlassen werden soll halte ich gelinde gesagt für einen schlechten Scherz.
Entgegen dem ergänzenden Plädoyer des Senators möchte ich eine dem ursprünglichen Ansinnen gemäße, aber juristisch einwandfreie Formulierung gerne im entgültigen Entwurf sehen. Eine komplette Streichung scheidet für mich aus.
Hier liegt es m.E. zunächst am Antragssteller, seinen Entwurf auszubessern.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA] Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
Montag, 17. Juni 2024, 11:11
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