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[Debate] S. 2015-058 No Presidential Reprieve and Pardon Bill

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David Clark

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Montag, 20. April 2015, 23:27

S. 2015-058 No Presidential Reprieve and Pardon Bill


The President of Congress

Honorable Members of Congress!

Die Senatorin for Laurentiana, Ms Dewinter, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives



No Presidential Reprieve and Pardon Bill

Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz hebt das Begnadigungs- und Amnestierecht des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf.
(2) Es soll zitiert werden als No Presidential Reprieve and Pardon Act.

Section 2 - No Reprieve and Pardon
(1) Der Presidential Reprieve and Pardon Act wird aufgehoben.
(2) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht eine durch ein Gericht festgelegte Strafe auszusetzen oder zu mildern.
(3) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern auszuschliessen oder entsprechende Strafen zu erlassen.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)
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Dienstag, 21. April 2015, 13:35

Mr. President pro tempore,

Das Begnadigungs- und Amnestierecht ist ein Relikt aus längst überwundenen monarchistischen Zeiten. Wir sollten uns nun daher hier und heute davon trennen und den Schritt ins 21. Jahrhundert wagen. Ich appelliere daher an die ehrenwerten Kongressmitglieder dieser Bill zuzustimmen.

Timothy Ford

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Dienstag, 21. April 2015, 14:02

Mr. Speaker,
ich lehne diese Bill ab. Wenn ein Urteil überzogen ist, sollte jemand das Recht haben dieses aufzuheben

David Clark

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Dienstag, 21. April 2015, 14:13

Mr President pro tempore,
ich möchte hier nicht über überzogene Urteile sprechen, denn für solche Urteile gibt es Berufungsverfahren. Ich möchte aber sehr wohl darauf hinweisen, dass Gnade ein Teil des Rechts ist - in einigen Fällen ist es wahrhaftig sinnvoll, "Gnade vor Recht" ergehen zu lassen, was das Strafrecht weder leisten kann noch leisten soll.
Ich kann dieser Bill daher so nicht zustimmen.
Was ich aber unterstützen würde wäre eine Verschärfung der Bestimmungen für eine Amnestie, für die ich die Ermächtigung des Präsidenten durch Gesetz vorschreiben würde, weil dieses Recht viel weitreichender als jeder Einzelfall ist.

David J. Clark (D-NA)
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Dienstag, 21. April 2015, 15:08

Mr. President pro tempore,

Art. IV Sec. 1 Ssec. 7 USC gewährt dem Präsidenten das Begnadigungsrecht.
Ebenso verlangt die Norm, dass das Gnadenrecht gesetzlich zu regeln ist.
Ich denke nicht, dass es per Gesetz möglich ist, dem Präsidenten das Gnadenrecht gänzlich zu streichen.
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Catherine Dewinter

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Dienstag, 21. April 2015, 21:50

Mr. President,

Ich halte das für durchaus möglich, da die entsprechende Passage explizit auf eine gesetzliche Regelung verweist.

Zitat von »David Clark«

Was ich aber unterstützen würde wäre eine Verschärfung der Bestimmungen für eine Amnestie, für die ich die Ermächtigung des Präsidenten durch Gesetz vorschreiben würde, weil dieses Recht viel weitreichender als jeder Einzelfall ist.

Was stellt sich der ehrenwerte Congressman Clark konkret darunter vor?

Kevin Baumgartner

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Dienstag, 21. April 2015, 22:41

Mr. President,

Ich unterstütze diese Vorlage vollumfänglich. Begnadigungen sind nicht mehr zeitgemäss und ebenso wie Amnestien mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinen.
Kevin Baumgartner
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David Clark

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Dienstag, 21. April 2015, 23:01

Mr President,
ich stelle mir darunter vor, dass ein Gesetz erlassen werden muss, dass den Präsidenten dann zum Vollzug einer Amnestie ermächtigt und diese nicht bloß der Zustimmung des Senats bedarf.
Begnadigung und Amnestie sind Stützpfeiler des Rechtsstaates und deswegen erforderlich, um den Rechtsfrieden zu wahren.

David J. Clark (D-NA)
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Mittwoch, 22. April 2015, 00:27

Mr. President pro tempore,

das Gnadenrecht ist definitiv ein Fremdkörper im gewaltengeteilten Rechtsstaat der Postmoderne. Aber das ist eigentlich nicht das Problem. Diese Nation muss sich von den fatalen Anschauungen und Heilsbotschaften eines Familienclans befreien, denen sich eine Mehrheit in Astor aus Widerstandsfaulheit oder -feigheit freiwillig unterworfen hat.
Wir diskutieren immer noch Probleme, die durch die Hollands verursacht wurden.
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David Clark

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Mittwoch, 22. April 2015, 01:04

Mr President,
und dafür, dass es heute Morgen geregnet hat, ist auch Familie Holland verantwortlich? - Diese Unterstellung des Senators für Freeland ist lächerlich und führt doch hier zu nichts. Ich stehe zu meiner Ansicht, dass Gnade ein Teil des Rechtsstaates ist.

David J. Clark (D-NA)
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Mittwoch, 22. April 2015, 01:10

Mr. Speaker,

Sie selbst haben erwogen, "Gnade vor Recht" ergehen zu lassen. Wie es denn, in einem Rechtsstaat dem Recht zum Sieg zu verhelfen? Oder haben Sie doch mehr übrig für einen Gnadenstaat?
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David Clark

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Mittwoch, 22. April 2015, 01:35

Mr President,
die Entscheidung des Gerichts ergeht allein nach den Bestimmungen des Rechts - im Einzelfall kann dieses Recht allerdings auch ungerecht sein und für diese Fälle gibt es das Gnadenrecht.
Über Amnestien brauchen wir gar nicht zu reden, da hat sich zuletzt in Laurentiana gezeigt, wofür diese notwendig sind.

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Mittwoch, 22. April 2015, 14:51

Mr. President,

Die Amnestie in Laurentiana war ein Skandal! Davon ab, findet der ehrenwerte Congressman Clark nicht auch, dass Recht welches wie er sagt ungerecht ist, angepasst werden muss?

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Mittwoch, 22. April 2015, 15:15

Mr President,
die Amnestie in Laurentiana war schlicht die Aufhebung eines in den Augen des Parlaments nicht vertretbaren Legislativaktes.
Recht muss geändert werden, wenn es allgemein ungerecht ist. Im Einzelfall jedoch kann auch ein gerechtes Urteil zu hart sein - für diesen Fall, und nur für diesen, ist das Begnadigungsrecht gedacht. Es ist nicht gedacht, um geschätzte Personen von der Strafverfolgung auszunehmen, es ist gedacht, um in besonderen Härtefällen dieser Situation gerecht zu werden.
Wir geloben Treue an eine "Nation unter Gott", wann immer wir das Flaggengelöbnis leisten und ganz egal, ob wir nun gläubige Menschen sind, die auf die Vergebung der Sünden vertrauen, oder nicht, so sollte uns das Konzept der Barmherzigkeit allen nicht fremd sein - ein Akt der Barmherzigkeit kann auch das Gnadenrecht des Präsidenten sein.

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Mittwoch, 22. April 2015, 21:16

Mr. President,

Findet es denn der ehrenwerte Congressman gerecht wenn jemandem eine Strafe für dieselbe Tat erlassen wird, während sie ein anderer über sich ergehen lassen muss?

David Clark

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Mittwoch, 22. April 2015, 23:06

Mr President,
das kann im Einzelfall gerecht sein, ja.

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David Franklin

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Donnerstag, 23. April 2015, 20:56

Mr. President,

auch ich bin dafür, dem Präsidenten weiterhin das Gnadenrecht zu belassen. Daher werde ich die Bill ablehnen.
With kind regards,

Alexander Xanathos

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Freitag, 24. April 2015, 05:04

Zitat von »David Clark«

Mr President,
das kann im Einzelfall gerecht sein, ja.


Nunja,
es ist eigentlich nur möglich, dass ein Strafgesetz auch am untersten Rand übermäßig hart ist, wenn wir über obligatorische Mindeststrafen sprechen.
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David Clark

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Freitag, 24. April 2015, 12:52

Mr President,
wir sprechen hier nicht über Mindeststrafen, sondern über Einzelfalle.

David J. Clark (D-NA)
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Freitag, 24. April 2015, 13:40

Mr. President,

Ich halte es für äusserst ungerecht einzelnen Personen Strafen zu erlassen, während andere die Strafe über sich ergehen lassen müssen. Die individuelle Situation jedes betroffenen kann das Gericht berwits bei der Festlegung des Strafmasses berücksichtigen.
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