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[Debate] H.R. 2015-067 Notchistan mutural aid treaty ratification Bill

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David Clark

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1

Samstag, 6. Juni 2015, 20:07

H.R. 2015-067 Notchistan mutural aid treaty ratification Bill


The President pro tempore of Congress


Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Astoria City, Mr Tolland, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



________________________________________________________
Clark
Dean of the House





NOTSCHISTAN MUTUAL AID TREATY RATIFICATION BILL



Section 1: Ratification
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und Demokratischen Volksrepublik Notschistan vom 6. Mai 2015 in angehangener Fassung.

Section 2: Documentation
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und beim Vertragspartner zu hinterlegen.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




TREATY OF MUTUAL AID
between
the UNITED STATES and NOTSCHISTAN




Die hohen vertragsschließenden Mächte, namentlich Notschistan und die Vereinigten Staaten von Astor,
im Bewusstsein der großen Bedeutung ihrer friedlichen Kooexistenz für Frieden, Sicherheit und auch Freiheit auf der Welt,
sind wie folgt übereingekommen:



Article I - Basic Recognition
Die Vertragspartner erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen. Sie nehmen von unangemessenen Einmischungen in die Belange des anderen Abstand.

Article II - Exchange of Diplomatic Staff
Die Vertragspartner bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Die diplomatischen Vertreter genießen bis zur Rücknahme der Akkreditierung Immunität.

Article III - Conflicts of Opinion
Die Vertragspartner verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf friedlichem, diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation, zu regeln.

Article IV - Unidirectional Agreements
(1) Die Vereinigten Staaten garantieren Notschistan militärische Unterstützung im Falle unprovozierter Angriffe dritter Staaten.
(2) Die Vereinigten Staaten entsenden Berater, um die Ausbildung der Sicherheitskräfte Notschistans zu unterstützen.
(3) Die Vereinigten Staaten unterstützen den Auf- und Ausbau der ABC-Abwehrtruppen Notschistans.
(4) Die Vereinigten Staaten unterstützen den Auf- und Ausbau von Straßen-, Schienen- und Telekommunikationsinfrastruktur durch USAID.
(5) Notschistan verpflichtet sich, auf den Erwerb von ABC Waffen zu verzichten und vorhandene mit einer Frist von sechs Monaten abzurüsten.
(6) Notschistan verpflichtet sich keine Angriffkriege gegen dritte Staaten zu führen.

Article V - Bidirectional Agreements
(1) Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig Unterstützung bei der Spionageabwehr zu.
(2) Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die in ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von diesem strafrechtlich verfolgt werden, auf Ansuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht.
(3) Die vertragsschließenden Parteien unterstützen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nukleartechnik, insbesondere dem Zivilschutz.

Article VI - Daily Politics
(1) Die Vertragspartner sollen sich nach Bedarf über sicherheits- und außenpolitische Fragen, sowie Fragen der eigenen Sicherheit und Souveränität austauschen.
(2) Die Vertragspartner sollen nach Bedarf gemeinsame militärische Manöver und zivile Sicherheitsübungen abhalten.
(3) Die vertragsschließenden Parteien setzen sich gemeinsam für die weltweite Abrüstung von ABC-Waffen ein.

Article VII - About this Treaty
(1) Dieser Vertrag soll Gültigkeit erlangen, mit der Unterzeichnung durch die Bevollmächtigten der Vertragspartner und seiner allfälligen Ratifizierung durch die zuständigen Organe.
(2) Dieser Vertrag ist zeitlich unbeschränkt gültig. Er kann einseitig mit einer Frist von einem Monat oder in beidseitigem Einverständnis zu jedem Zeitpunkt aufgekündigt werden.






For the United States of Astor

Béatrice Laval
____________________
Béatrice Laval
Secretary of State
On behalf of President Adam Denton
May 17th, 2015


For the Democratic People's Republic of Notschistan

Akim Azad
____________________
Akim Azad
Minister für Volksbildung und Wohlfahrt
i.A. des Staatsratsvorsitzenden
May 21st, 2015








David J. Clark (D-NA)
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Kevin Baumgartner

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2

Montag, 8. Juni 2015, 19:55

Mr. Speaker, pro tempore,

Ich unterstütze diese Vorlage grundsätzlich, frage mich allerdings ob es der Administration bekannt ist dass Notschistan nicht auf der CartA verzeichnet ist?
Kevin Baumgartner
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Kevin Baumgartner« (8. Juni 2015, 20:02) aus folgendem Grund: heute habe ich es echt nicht mit Formalien...

Béatrice Laval

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3

Dienstag, 9. Juni 2015, 00:19

Mr.Speaker pro tempore, Mr. President pro tempore,

Der Administration ist dies bekannt. Es läuft jedoch bereits ein Verfahren auf der CartA, dass dies zum Ziel hat.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

Mosby M. Parsons

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4

Dienstag, 9. Juni 2015, 07:45

Mr. Speaker, pro tempore

Warum schliesst Astor Verträge mit autokratischen Regimes ab, d.h. warum wurde in den Vertrag nicht die Klausel aufgenommen, dass Notschistan bis zu einem in naher Zukunft liegenden Zeitpunkt in einen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat transformiert werden muss?
Mosby M. Parsons

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5

Dienstag, 9. Juni 2015, 14:39

Mr.Speaker pro tempore, Mr. President pro tempore,

Meine Ansichten außenpolitischen Ansichten und dies spiegelt sich auch in meiner Verhandlungsführung wieder sind folgende: Jeder Staat ist souverän in seinen inneren Angelegenheiten. Auch wir in Astor haben das anzuerkennen. Ich bin natürlich nicht über das politische System in Notschistan begeistert bin, aber der Meinung, dass dieses aus der misslichen Lage - wie z.B. Dauerbelagerungszustand durch Andro - entstanden und bedingt ist. Eine Öffnung Notschistans hat bereits begonnen und wird sich meines Erachtens nach evolutionär weitervollziehen und gerade durch unsere enge Zusammenarbeit weitere Impulse erhalten. Es steht einer anderen Nation nicht zu solche Dinge vertraglich einzufordern.

Der Astorian way of life mag der Beste sein, aber wir werden andere Nationen nicht durch Zwang von diesem überzeugen können, sondern nur durch Zusammenarbeit. Mit der selben Logik hätte man Verträge mit Dreibürgen und Stralien niemals abschließen dürfen.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

Kevin Baumgartner

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Dienstag, 9. Juni 2015, 20:47

Mr. Speaker pro tempore,

Ich danke Madam Vice President für die Erläuterungen.
Kevin Baumgartner
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David Clark

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Mittwoch, 10. Juni 2015, 21:28


The President pro tempore of Congress


Honorable Members of Congress!

Ich verlängere die Aussprache um 24 Stunden.


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Clark
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Freitag, 12. Juni 2015, 13:31


The President pro tempore of Congress


Honorable Members of Congress!

Die Debatte ist beendet, Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.


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Sonntag, 14. Juni 2015, 20:07


The President pro tempore of Congress


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat die Bill am 14.06.15 angenommen ([Vote] H.R. 2015-067 Notchistan mutural aid treaty ratification Bill).




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Dienstag, 16. Juni 2015, 23:41




Honorable Members of Congress!


Der Senat hat die Bill am 16.05.2015 angenommen ([Vote] H.R. 2015-067 Notchistan mutural aid treaty ratification Bill)


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