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Ich weise sogleich darauf hin, dass der beansichtigte Art. III ohne Rechtsfolge wäre (es handelt sich hier um eine Neufassung einer vor 2 Tagen eingereichten ersten Fassung der Petition), da es keine Grundlage für "eine Liste mit Staaten [...], die in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten stehen und deren Staatsbürgerschaft ein Hindernisgrund ist" gibt. Die ursprüngliche Formulierung von Art. II der Popular Petition zielte darauf ab, die Staatsbürgerschaft zu verweigern, sofern der Antragsteller Staatsbürger eines fremden Staates ist, der in einem Konfliktverhältnis zu den Vereinigten Staaten steht.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
Ich bitte um Verzeihung dass ich diesen Passus bei der Überarbeitung des Entwurfes übersehen habe. Selbstverständlich sollte das dann bei einer Diskussion im Kongress geändert werden.
Ich anerkenne die grundsätzliche Stossrichtung dieser Popular Petition an. Jedoch ist der vorgelegte Entwurf unvollständig.
Auch ist anzumerken dass Sec. 9 Impediment of Foreign Citizenship so nicht durchsetzbar sein wird. Dies da in allen mir bekannten Staaten dass passive und aktive Wahlrecht miteinander verbunden sind. Als Alternative schlage ich vor den Absatz in etwa so zu formulieren: Die Einbürgerung des Antragstellers ist zu verweigern, wenn er bereits mit gleicher ID die Staatsbürgerschaft eines fremden Staates besitzt und in diesem Staat ein Amt in Exekutiv oder Judikative besetzt.
Die Legislative habe ich bewusst ausgelassen, da in vielen Staaten das Volk die Legislative bildet und insofern jeder dortige Bürger ein "Amt" inne hat.
Ich empfehle daher Mr. Wells die Petition in ausformulierter Form neu einzureichen.
Mr. Varga, an der konkreten Formulierung könnten Sie als künftiges Kongressmitglied dann ganz direkt mitwirken. Ihre Formulierung weist aber in meinen Augen auch einen erheblichen Mangel auf: Demnach könnte nämlich ein U.S. Senator gleichzeitig Parlamentarier in einer anderen Nation sein. Das ist nun wirklich keinesfalls wünschenswert. Verzichtet er - gleich auf welche Weise - darauf, wählbar zu sein in einem anderen Staat, so kommt er nur noch für ein Amt in den Vereinigten Staaten in Frage.
Klar sollte man das doch vielleicht etwas flexibler halten - anderseits wollen wir in Astor seriöse Politiker, die ihr Engagement für unseren stolzen Nation widmen und nicht gleichzeit in einem/mehreren Land/Ländern noch Regierungsposten hinterher jagen.
Also: einerseits wollen wir die Einwanderung antreiben anderseits sollte aber auch jeder Neubürger wissen, auf was es in Astor ankommt - es gibt natürlich einfachste Möglichkeiten das hier genannte Problem "zu umgehen".
Christopher Miller First Legislator of the Legislature of New Alcantara
Mr. Miller, darf man das so werten dass Sie es begrüßen würden wenn sich der Kongress mit dieser Sache auseinandersetzt? Eine Befürwortung der Popular Petition heißt ja nicht, dass der Entwurf in dieser Form Gesetz wird - ich sehe es eher als einen Auftrag an den Kongress an, sich mit der Thematik als solcher und dem Vorschlag als Lösungsansatz zu beschäftigen.
Mr. Wells,
Ich muss Ihnen recht geben, auch meine Formulierung ist nicht 100%ig. Ich denke eine doppelte Staatsbürgerschaft, welche den Bürger aller politischer Rechte in seinem ursprünglichen Heimatland beraubt dürfte keinen grossen Reiz haben. Kommt hinzu, dass wie bereits nach dieser kurzen Diskussion zu erkennen ist eine gerechte Lösung kaum möglich scheint. Mit einem weiteren komplizierten Gesetz ist niemandem gedient.
Mr. Varga, eine eventuelle Lösung zu finden wäre dann Aufgabe des Kongresses - und damit auch Ihre Ich hoffe sehr wir können das in den Hallen des Kongresses ausdiskutieren, hier ist für eine ausgiebige Diskussion wohl kaum der richtige ort - auch der Übersichtlichkeit wegen.
Ich denke es wäre sinnvoll wenn sich der Kongress dieses Themas annimmt. Es wäre mir jedoch lieber gewesen Sie hätten einen vollständig ausformulierten Entwurf als Diskussionsbasis eingebracht. Auch wenn ich anmerken muss dass mir im Zweifelsfall der Status quo lieber ist als ein undurchsichtiges und kaum durchsetzbares Gesetz.
Eine denkbare Lösung der "Ausgestaltungsfrage" wäre für mich, dass man es zwar zulässt, dass jemand als Inhaber einer fremden Staatsbürgerschaft einbürgern darf, ihn aber verpflichtet, die fremde Staatsbürgerschaft binnen 7 Tagen o.ä. aufzugeben. Bis dahin wäre die Staatsbürgerschaft unter Vorbehalt. So würde er nicht staatenlos (was per se unrealistisch wäre), wir würden uns aber auf kein Abenteuer mit mehrfachen Staatsbürgerschaften einlassen.
Die von Mr. Wells propagierte Abkehr des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft unterstütze ich aber nicht. Wie Mr. Miller bereits sagte, gibt es sehr einfache Lösungen, diese zu vermeiden. Es gibt meines Wissens nach dem Untergang Moncaos keinen Staat mehr, der mehr als eine ID verbieten würde.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
Mir persönlich fehlt immer noch das Argument das dagegen spricht, jemandem seine beispielsweise durch Geburt erlangte Staatsbürgerschaft zu lassen, solange er sich seinem Leben in den USA verschreibt. President O'Neill, würden Sie auswandern - warum auch immer - würden sie dauerhaft auf die staatsbürgerschaftlichen Rechte in ihrer neuen Heimat verzichten oder wäre Ihnen Astor so egal, dass sie bereitwillig die astorische Staatsbürgerschaft aufgeben würden?
Das Department of Justice weist darauf hin, dass die Auslegung der Popular Petition morgen um 18:00 Uhr endet. Das Quorum von 25 % liegt nach aktuellem Stand weiterhin bei 3 Bürgern, jedoch sind weder Mr. Wells noch Mr. Varga momentan zur Unterstützung berechtigt, da sie entweder nicht den Status einer FederalId besitzen oder Mitglied des Kongresses sind.
Chairman and Honorary Chairperson of the Social Conservative Union 
Eine Befürwortung der Popular Petition heißt ja nicht, dass der Entwurf in dieser Form Gesetz wird - ich sehe es eher als einen Auftrag an den Kongress an, sich mit der Thematik als solcher und dem Vorschlag als Lösungsansatz zu beschäftigen. 
Samstag, 29. Juni 2024, 01:47
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