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[Debate] 2014/1/22 Tobacco Bill

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Amrian Dali Abzianidze

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1

Mittwoch, 29. Januar 2014, 12:32

2014/1/22 Tobacco Bill



Honorable Members of the General Court,

Governor Ian Jennings hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Ich setze die Dauer der Aussprache auf vorerst 96 Stunden fest.


Amrian D. Abzianidze
Lieutenant Governor


Tobacco Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt den Verkehr mit Tabakerzeugnissen und deren Konsum im Staat Laurentiana.
(2) Es soll zitiert werden als Tobacco Act.

Section 2 - Statutory Definition
Tabakerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind unter Verarbeitung von Laubblättern der Tabakpflanze (Nicotinea) hergestellte, für den menschlichen Genuss durch Rauchen, Schnupfen oder Kauen bestimmte Erzeugnisse.

Section 3 - Basic Rule
(1) Tabakerzeugnisse dürfen hergestellt, verkauft, abgegeben, beworben, besessen und konsumiert werden, soweit dieses Gesetz keine ausdrücklichen Beschränkungen oder Auflagen vorsieht.
(2) Tabakerzeugnisse dürfen nicht unter Beigabe zusätzlicher Geschmacks- und Aromastoffe hergestellt werden.

Section 4 - Age Restrictions
(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verkauft oder abgegeben werden.
(2) Tabakerzeugnisse dürfen in der Öffentlichkeit nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, konsumiert werden.

Section 5 - Labeling and Advertisement
(1) Werbung für Tabakerzeugnisse, sowie die Verpackung der Tabakprodukte müssen auf mindestens 20% der Werbe- bzw. Verpackungsfläche den Hinweis "Dieses Produkt gefährdet Ihre Gesundheit." tragen.
(4) Personen unter 18 Jahren dürfen weder für Tabakerzeugnisse werben, noch darf Werbung für Tabakerzeugnisse sich ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren wenden.

Section 6 - Localized Bans and Restrictions
(1) In allgemein zugänglichen Bereichen öffentlicher Gebäude des Staates Laurentiana ist der Konsum von Tabakprodukten untersagt.
(2) Der Konsum von Tabakerzeugnissen auf dem Gelände von Schulen die von unter 18-jährigen besucht werden ist untersagt.
(3) Betriebe des Vergnügungsgewerbes haben durch ein von aussen gut sichtbar im Eingangsbereich angebrachtes Zeichen wie im Anhang dargestellt anzugeben, ob in ihnen das Rauchen gestattet oder verboten ist. Sie können abweichend davon das Rauchen in räumlich abgetrennten, besonders ausgewiesenen Raucherbereichen erlauben, die von den Kunden nicht betreten oder durchquert zu werden brauchen, in diesem Fall sind im Eingangsbereich beide Zeichen anzubringen.
(4) Betriebe des Beherbergungsgewerbes haben für Unterkunftsräume einzeln festzulegen und durch ein an der Tür angebrachtes Zeichen wie im Anhang dargestellt auszuweisen, ob in diesen das Rauchen jeweils gestattet oder verboten ist, für Aufenthalts- und Gesellschaftsräume gilt SSec. 3 entsprechend.

Section 7 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Übertretungen sind: - der Verkauf oder die Abgabe von Tabakerzeugnissen an Personen unter 18 Jahren (Sec. 4, SSec. 1);

    - das Unterlassen der Kennzeichnung oder die unrichtige Kennzeichnung im Einzelhandel verkaufter Tabakerzeugnisse (Sec. 5, SSec. 1, 2 und 3);
    - die Werbung für Tabakerzeugnisse mittels Personen unter 18 Jahren, oder die Verbreitung von ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren gerichtete Werbung für Tabakerzeugnisse;
    - der Konsum von Tabakerzeugnissen in der Öffentlichkeit entgegen einem entsprechenden Verbot (Sec. 6);
    - das Unterlassen der Kennzeichnung oder die falsche Kennzeichnung von oder in Betrieben des Vergnügungs- und Beherberungsgewerbes (Sec. 6, SSec. 3 und 4).

Section 8 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Appendix

"Smoking permitted" Sign:


"Smoking prohibited" Sign:
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Ian Jennings

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2

Mittwoch, 29. Januar 2014, 12:40

Mr. Speaker,

Diese Bill stellt eine explizite Ausnahme zu den Regelungen im Narcotics and Psychotropic Substances Act dar.

Ich sehe Tabak nicht als Droge, sondern als dass was er ist: ein Genussmittel. Jedoch heisst dies keines Wegs dass der Konsum von Tabakerzeugnissen völlig harmlos ist, weshalb in dieser Bill massvolle Restriktionen vorgesehen sind.

Ich ersuche die ehrenwerten Mitglieder des General Court daher um Zustimmung.
His Excellency
Ian Jennings
Governor of Laurentiana

Amrian Dali Abzianidze

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3

Mittwoch, 29. Januar 2014, 13:11

Honorable Members of the General Court,

Diese Bill findet meine Zustimmung.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
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fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
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Jeremy Goldberg

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4

Mittwoch, 29. Januar 2014, 13:32

Mr. Speaker,

Auch ich werde dieser Bill zustimmen.
Dr. Jeremy Goldberg
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Diane Black

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5

Dienstag, 4. Februar 2014, 10:08

Mr. Speaker,

ich werde diesem Gesetz nicht zustimmen. Zwar unterstütze ich, auch als libertärer Geist, den Schutz unserer Jugend, allerdings gehen mir die anderweitigen Einschränkungen deutlich zu weit.
Diane Black
Former Represantative

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

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6

Dienstag, 4. Februar 2014, 10:17

Honorable Members of the General Court,

da dieses Gesetz in meinen Augen keine unverhältnismäßigen Regelungen setzen will, werde ich zustimmen.

Josh LeCoeur

Someone

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7

Dienstag, 4. Februar 2014, 10:50

Mr. Speaker,

sollten wir nicht auch tunlichst vermeiden, zwei sich widersprechende Gesetze zu haben? Die Intention dieses konkreten Antrags unterstütze ich, nicht jedoch, dass er ohnehin wirkungslos verpuffen würde da bereits ein anderes Gesetz Tabak verbietet.
Josh LeCoeur, B.A.

Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"

Ian Jennings

Ian the I.

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Bundesstaat: Laurentiana

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8

Dienstag, 4. Februar 2014, 21:40

Mr. Speaker,

Worin genau sieht Mr. LeCoeur das Problem? Es sollte doch deutlich genug zur Geltung kommen dass dieses Gesetz speziell auf den Tabak zugeschnitten ist.
His Excellency
Ian Jennings
Governor of Laurentiana

Josh LeCoeur

Someone

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Beruf: Journalist

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: -

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9

Mittwoch, 5. Februar 2014, 07:01

Mr. Speaker,

wirft man nun einen Blick in die Gesetzesbibliothek unseres Bundesstaates,so sieht man dass Laurentiana bereits über ein Gesetz verfügt, welches den Konsum und den Besitz von Tabak generell verbietet. Dieses Gesetz wird durch die vorliegende Bill nicht aufgehoben, so dass der Besitz und der Konsum von Tabak weiterhin illegal bliebe.
Josh LeCoeur, B.A.

Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"

Amrian Dali Abzianidze

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10

Montag, 10. Februar 2014, 17:37

Honorable Members of the GC,

Die Aussprache ist hiermit beendet, die Abstimmung wurde eingeleitet.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
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fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana