The United States of Astor

Freeland Senator's Office
Senator Alexander Felix Xanathos

Contact: Mail, Call
Office Hours: Monday - Friday 8 a.m. - 8 p.m.
Chief of Staff: Rebecca Fidler




Senator Alexander Felix Xanathos

Ma'am, ich gehe davon aus, dass die Administration über kompetente Rechtsberater verfügt. Ebenso gehe ich davon aus, dass die Administration über kompetente und erfahrene Diplomaten verfügt. Die von Ihnen verfasste Hypothese ist bestimmt eines Gedankenspieles wert, hat jedoch nichts mit der vorliegenden Bill für ein Ratifikationsverfahren zu einem noch nicht einmal geschlossenen Vertrag zu tun und ist daher wenig erhellend für die legislative Tätigkeit im Kongress.

Ma'am,
ich schätze gute Gespräche mit schönen und einflussreichen Frauen, das treibt nämlich meinen Gatten zur Weißglut.
Kann ich ihnen etwas anbieten? Wasser, Tee, Kaffee? Und wollen wir über Regierungseffizienz sprechen oder darüber, ob Ihr Gatte erneut kandidiert?

Ma'am,

sehr schön, da kann ich mal wieder das gute Teeservice hervorholen, dass mir Kaiserin Amai Li schenkte. Dazu haben ich einen grünen Tee aus den kaiserlichen Hainen auf der chinopischen Insel Beihai, auf den ich durch ein Geschenk aus der Zeit, als ich Astors Botschafter war, gekommen bin. Er kostet heute etwa 1200 USD pro Pfund. Ich nehme ihn mit einem Tropfen Honig dazu.

Ich hoffe, er schmeckt Ihnen.

Was die Ratifikation anbelangt, brauchen Sie nur in die Kongressbibliothek gehen und sich die geschlossenen Abkommen Astors ansehen. Bis auf einen einzigen Vertrag sind alle Verträge dergestalt, dass die Verträge Geltung erlangen, wenn sie ratifiziert sind und nicht, wenn sie unterschrieben sind. Sofern die Kongressbibliothek den Tenor der Ratifikationsgesetze mit angegeben hat, lautet es:

1. Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert [das jeweilige Abkommen] vom [Datum] in angehangener Fassung und billigt es.
2. Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und bei [dem Vertragspartner] zu hinterlegen.
3. Evtl. Vorbehalte.

Doch wir brauchen gar nicht so weit zu schauen, auch Verfassungsänderungen der Bundesverfassung erfolgen durch Ratifikation der Staaten. Der Kongress beschließt nicht ein Gesetz, zu welchem die Staaten ihn ermächtigen, sondern sie beschließen es und die Staaten reagieren dann. Das lässt sich so auch auf die Internationale Ebene nachweislich übertragen.

Sekunde ...

Alexander setzt sich seine Brille auf und kramt aus einem Ordner einen Text hervor.

Im Nichtangriffspakt zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Kaiserreich Dreibürgen heißt es ganz am Ende

Dieser Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit und tritt nach Unterzeichnung und der notwendigen Ratifizierung der Legislativorgane in Kraft.

Unterzeichnung vor Ratifikation; aus der Semantik wird eigentlich auch die Chronologie deutlich. Aber ich wiederhole es noch einmal: Eine Ratifikation ist keine Ermächtigung zur Schließung eines Vertrages, sondern zur Überführung eines geschlossenen Vertrages in nationales Recht.

Ich weiß, dass Sie vor allem über das Problem nachdenken, was mit einem Vertrag passiert, der unterzeichnet, aber nicht ratifiziert wurde, gehe ich recht in dieser Annahme?

Mrs. Denton,

es gibt niemals ein Problem, wenn alles so funktioniert, wie es angedacht ist.
Genau deswegen sollte man sich die Folgen ansehen, die sich ergeben, wenn es mal anders läuft.

Daher zu dem Problem, was mit einem Vertrag passiert, der unterzeichnet, aber nicht ratifiziert wurde.
Er ist eine Absichtserklärung. Die Regierung der Vereinigten Staaten befindet einen Vertrag für richtig, gut, unterstützenswert etc.
Der Vertrag ist dann "existent" in dem Sinne, dass er "in der Welt" ist.

Sobald der Kongress den Vertrag ratifiziert, dann ist er Teil des geschriebenen Rechts der Vereinigten Staaten und seine Bestimmungen können vor nationalen Gerichten eingeklagt werden. Bleibt die Ratifikation aus oder scheitert sie, dann bleibt der Vertrag in der Welt, kann aber nicht in oder gegen Astor eingeklagt werden, weil Astor sich nicht Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gebunden hat.

Es ist dasselbe bei Verfassungsänderungen:
Der Kongress beschließt mit entsprechender Mehrheit ein Amendment, welches aber in den Staaten scheitert, wie erst jüngst geschehen. Der Kongress hat damit gesagt, er findet ein solches Amendment gut, richtig, unterstützenswert, doch die Staaten wollen sich nicht daran binden.

Und was den Wert von des Präsidenten Unterschrift angeht, so ist das grundsätzlich nur sein eigenes Prestigeproblem. Denn er unterschreibt ständig irgendwelche Schriftstücke. Bei Gesetzen ist seine Unterschrift nicht einmal erforderlich. Präsident Marani hat damals die Unterschriftsleistung an seinen Außenminister delegiert, dafür aber das Ratifikationsgesetz selbst unterschrieben. Ihm hat diese Unterschrift gereicht.

Es gibt eine sehr schöne Aufarbeitung des Themas internationale Verträge und Ratifikation.

Weil die Unterschrift das Ausgehandelte fixiert.

Wenn es dem Präsidenten ernst mit einem Vertrag ist, dann unterzeichnet er ihn. Er würde den Vertrag dann vorstellen, entweder mit schriftlichen Begründungen oder in einer Pressekonferenz. Er würde sagen: "Ich möchte 5 energische Unterstützer, ich möchte die Ratifikation und ich möchte sie jetzt."
Er würde nicht Sie zu mir schicken, um über verwinkelte Argumentationen zur Kompetenz seiner juristischen Berater oder zum diplomatischen Prozedere mich zur Zustimmung zu bewegen.

Dann haben Sie ja Ihr Ziel erreicht, Ma'am.

Bei völkerrechtlichen Verträgen und den üblichen Verfahren wird er einem ehemaligen Botschafter im Gelben Reich nichts vormachen, wo man doch auf Prozedere sehr viel wert legt. Secretary Laval sollte im Kongress den vertrag erklären. Ihre Aufgabe ist es nicht, mit dem Kongress zu verhandeln, welchen Wortlaut der Vertrag am Ende haben soll; das ist Aufgabe der Diplomaten untereinander.

Davon abgesehen habe ich das Gespräch mit Ihnen sehr genossen und bedanke mich dafür. Übermitteln Sie Ihren Gatten bitte meine Grüße. Übermitteln Sie ihm bitte auch, dass er jederzeit mit einem Anliegen zu mir kommen kann und dass ich keines seiner Projekte von vornherein ablehne. Aber er muss auch deutlich erkennbar hinter seinen Überzeugungen und Entscheidungen stehen. Wenn er ein wenig stringenter und konsequenter wäre, würde ich sogar seine erneute Kandidatur ausdrücklich befürworten.

Rebecca, der Sonntag ist vorüber.
Ich habe nun Zeit für Mrs. Adams und ihre ... Anliegen ...